Einladung zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 23.09.2021

 Zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird herzlich eingeladen am

Donnerstag, den 23.09.2021

um 19:30 Uhr

in das Kultur- und Sportzentrum Jägerfeld, Ruppertshofen

Tagesordnung:

öffentlich:

1.    Bürgerfragestunde

2.    Pump Track – Bereitstellung der Fläche bei Tennisplätzen

3.    IT-Betreuung durch den Gemeindeverwaltungsverband

4.    Außenbereich Kindergarten Pfiffikus / Verkehrsführung

5.    Anteilige Übernahme Ausfall Kindergarten Zwergenland (Jan-Feb. 2021)

6.    Kanalsanierung Ruppertshofen 2. Teil Antragstellung

7. Bausachen

a.)   Erstellung eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. 373/5,

Im Kobel 7, 73577 Ruppertshofen

b.)   Neubau einer Halle im Erdgeschoss, sowie Betriebsleiterwohnung mit

            Büro im Obergeschoss und Gesellschafterinnenwohnung mit Büro

            ebenso im Obergeschoss, auf Flst. 942/4,

Robert-Bosch-Straße/Industriestraße, 73577 Ruppertshofen

c.)   Erstellung Wohnhaus mit Doppelgarage auf Flst. 373/30,

Am Waldrand 25, 73577 Ruppertshofen,

mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erlenäcker III“

d.)   Errichtung einer Gartenhütte mit Freisitz, auf Flst. 36/1,

Stiller Winkel 9, 73577 Ruppertshofen, mit Antrag auf Ausnahme

8.    Gutachterausschuss

9.    Bekanntgaben

10.  Anfragen aus dem Gemeinderat

Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung findet eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung

I.    Haushaltssatzung der Gemeinde Ruppertshofen für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05.03.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                               EUR

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf          959.255 EUR,

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                               1.226.400 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                             700.000 EUR.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

Ausgefertigt!

Bürgermeisteramt Ruppertshofen, den 02.04.2020

gez. Kühnl

Bürgermeister

Hinweis für die Geltendmachung von Verfahrens- oder Formvorschriftenverletzungen

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

II. Die Haushaltssatzung 2020 wurde vom Landratsamt Ostalbkreis auf Ihre Gesetzmäßigkeit geprüft.

Mit Erlass vom 01.04.2020 AZ. I/11-902.41 wird die Gesetzmäßigkeit für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 121 Abs.2 GemO bestätigt.

Der in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 959.255 € wird nach § 87 Abs.2 GemO genehmigt.

Der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.226.400 € unterliegt mit dem Teilbetrag von 227.366 € der Genehmigungspflicht nach § 86 Abs. 4 GemO, da nach dem Finanzplan insoweit Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen sind. Die Genehmigung wird hiermit erteilt.

III. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 liegt in der Zeit vom

Dienstag, den 14.04.2020 bis Freitag, den 24.04.2020

je einschließlich während aktuellen Corona Öffnungszeiten, und zwar:

                        Vormittags                    Nachmittags

Montag             8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr

Dienstag           8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr

Mittwoch           8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr         

Donnerstag       8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr

Freitag              8.00 – 12.00 Uhr            geschlossen

auf dem Rathaus, Erlenstraße 1, 73577 Ruppertshofen, zur Einsichtnahme auf.

Hinweis: Das Rathaus ist wegen der Corona-Krise für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen, es bedarf daher einer Terminvereinbarung.