Einladung zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 10.06.2021

Zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird herzlich eingeladen am

Donnerstag, den 10.06.2021

um 19:30 Uhr

in das Kultur- und Sportzentrum Jägerfeld, Ruppertshofen

Tagesordnung:

öffentlich:

1.    Bürgerfragestunde

2.    Kindergarten Pfiffikus, Außenanlage – Vergabe

3.    Elternbeiträge Kindergarten- und Schulkindbetreuung April und Mai 2021

4.    Änderung Bebauungsplan „Erlenäcker 1. Änderung“ – Umwandlung Spielplatz in

eine Wohnfläche

5.    Kanalinnensanierung Tonolzbronn und Hönig – Zuwendungsbescheid

6.    Kanalsanierung Ruppertshofen 2.Teil (Nord) – Zuschussantrag

7.    Sachstandsbericht Breitbandausbau

8.    Breitbandversorgung KompaktNet – Beteiligung der OEW

9.    Spendenbericht 2020

10.  Bausachen

a.)   Einbau einer Betriebsleiterwohnung in bestehende Lagerhalle,

auf Flst. 962, Industriestraße 1, 73577 Ruppertshofen

b.)   Neubau Gartenhaus,

auf Flst. 810/1, Albstraße 1, 73577 Ruppertshofen

c.)   Wohnhausneubau mit Doppelgarage,

auf Flst. 373/18, Hasenhalde 19, 73577 Ruppertshofen

d.)   Wohnhausneubau mit Garagen,

auf Flst. 373/21, Im Kobel, 73577 Ruppertshofen

e.)   Neubau von 3 Garagen,

auf Flst. 126, Ulrichsmühle 4, 73577 Ruppertshofen-Hönig

f.)    Errichtung einer Garage mit Gartenhütte, Umwandlung von Lager- zu Wohnfläche, Aufstellen eines Lagercontainers

auf Flst. 75/1, Utzstetter Straße 1, 73577 Ruppertshofen

g.)   Neubau eines Garagengebäudes als gewerbliche Produktionsstätte

auf Flst. 363/3, Wolfsmühleweg, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe –

Antrag auf veränderte Ausführung

h.)   Errichtung einer Gerätehütte, mobiler Hühnerstall, mobiler Outdoor-

Hühnerkäfig, Wildzaun, auf Flst. 829, Eisenbach, 73577 Ruppertshofen

i.)    Errichtung Geräteschuppen,

auf Flst. 594/1, Tanngasse 14, 73577 Ruppertshofen

j)   Bauvoranfrage zum Dachgeschoss-Aus- und –Aufbau zur Erweiterung der bestehenden Wohneinheit um 2 – 3 Zimmer, auf Flst. 962/3, Im Spagen,

     73577 Ruppertshofen

11.  Antrag auf Aufforstung der Grundstücke Flst. 265 und 267/1 in Ruppertshofen-

Birkenlohe

12.  Bekanntgaben

13.  Verschiedenes

14.  Anfragen aus dem Gemeinderat

Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung findet eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung

I.    Haushaltssatzung der Gemeinde Ruppertshofen für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund von §79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05.03.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                               EUR

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf          959.255 EUR,

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                               1.226.400 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                             700.000 EUR.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

Ausgefertigt!

Bürgermeisteramt Ruppertshofen, den 02.04.2020

gez. Kühnl

Bürgermeister

Hinweis für die Geltendmachung von Verfahrens- oder Formvorschriftenverletzungen

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

II. Die Haushaltssatzung 2020 wurde vom Landratsamt Ostalbkreis auf Ihre Gesetzmäßigkeit geprüft.

Mit Erlass vom 01.04.2020 AZ. I/11-902.41 wird die Gesetzmäßigkeit für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 121 Abs.2 GemO bestätigt.

Der in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 959.255 € wird nach § 87 Abs.2 GemO genehmigt.

Der in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.226.400 € unterliegt mit dem Teilbetrag von 227.366 € der Genehmigungspflicht nach § 86 Abs. 4 GemO, da nach dem Finanzplan insoweit Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen sind. Die Genehmigung wird hiermit erteilt.

III. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 liegt in der Zeit vom

Dienstag, den 14.04.2020 bis Freitag, den 24.04.2020

je einschließlich während aktuellen Corona Öffnungszeiten, und zwar:

                        Vormittags                    Nachmittags

Montag             8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr

Dienstag           8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr

Mittwoch           8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr         

Donnerstag       8.00 – 12.00 Uhr            14.00 – 16.00 Uhr

Freitag              8.00 – 12.00 Uhr            geschlossen

auf dem Rathaus, Erlenstraße 1, 73577 Ruppertshofen, zur Einsichtnahme auf.

Hinweis: Das Rathaus ist wegen der Corona-Krise für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen, es bedarf daher einer Terminvereinbarung.

Bürgerdialog mit Go-Ahead und Verkehrsminister Hermann

Information zur aktuellen Situation auf der Remsbahn

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Remsbahn kommt es derzeit immer wieder zu Störungen im Schienenverkehr. Für die Pendlerinnen und Pendler ist dies eine schwierige Situation, die auch aus Sicht des Verkehrsministeriums nicht hinnehmbar ist. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL wird gemeinsam mit Max Kaiser, dem kaufmännischen Geschäftsleiter bei Go-Ahead, bei einem öffentlichen Bürgerdialog Rede und Antwort stehen sowie ein offenes Ohr für Fragen, Anregungen und Kritik haben.

Zu diesem Termin laden wir Sie herzlich ein:

Wir wünschen ausdrücklich eine rege Bürgerbeteiligung an diesem Termin und bitten Sie deshalb um eine Berichterstattung im Vorfeld. Interessierte Bürger sind zu dieser Veranstaltung ausdrücklich eingeladen. Ebenso ergeht die Einladung an die politischen Vertreter sowie die Mandatsträger aus der Region Ostwürttemberg.

Wir freuen uns zudem, Sie als Pressevertreter beim Termin begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Neumann

Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Wichtige Mitteilung für die Jahresverbrauchsabrechnung Wasser / Abwasser 2019

 Die Gemeinde Ruppertshofen wird - wie auch die übrigen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg -  das Haushalts- und Rechnungswesen zum 01.01.2020 auf ein neues Rechnungswesen auf doppischer Grundlage ( Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen NKHR ) umstellen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die nächste Jahresverbrauchsabrechnung noch im Kalenderjahr 2019, also deutlich früher als bisher, erfolgt. Die Abrechnung 2019 wird wie üblich im Selbstableseverfahren durchgeführt. Hierzu wird den Haushalten im August 2019 ein Selbstablesebrief zugesandt. Der Zählerstand ist dabei mit dem jeweiligen Ablesedatum bis spätestens 30.09.2019 beim Bürgermeisteramt Ruppertshofen bzw. beim Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald, Hauptstraße 22, 73557 Mutlangen, abzugeben. Die Jahresverbrauchsabrechnung wird dann im Oktober/November 2019 erstellt. Die Zählerstände werden dabei auf den 31.12.2019 hochgerechnet. Eine Meldung von Wasserzählerständen zum Jahresende wird deshalb einmalig nicht möglich sein. Die Jahresverbrauchsabrechnung 2020 wird dann wieder wie gewohnt zu den üblichen Zeiten im Jahreswechsel 2020/2021 stattfinden.

Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald

gez.

Steidle