Gemeinderatssitzung am 21.04.2016

1. Bürgerfragestunde

a) Ein Bürger erkundigt sich nach dem Waldweg bei der Tanngasse, dieser ist durch LKWs schwer beschädigt. Er möchte wissen ob und wann dieser repariert wird und wer die Kosten dafür trägt.
BM Kühnl ist dies bekannt und teilt mit, dass der Förster bereits Bescheid weiß, dieser sich darum kümmern wird. Die Rechnung wird an den Verursacher gestellt.

b) Ein Bürger weist darauf hin, dass die Straßenbeleuchtung in Birkenlohe nicht zufriedenstellend ist.
1. teilweise mangelhaft beleuchtet
2. Abstände zu groß
3. bei manchen Straßenlampen fehlen die Lampen

Des Weiteren bittet er um kurze Information, warum die Verkehrsinsel aus dem Plan der Ortsdurchfahrt Birkenlohe genommen wurde.

BM Kühnl erklärt, dass sich die Gemeinde  für die Umstellung auf LED entschieden hat, welche über den Ausgleichstock und einem Zuschuss von über 80% finanziert ist. Das letzte Drittel fehlt noch, es liegt bereits ein Angebot vor. Auftrag wird vergeben, wenn ein weiteres Angebot vorliegt. Letzter Teil wird Mühlhalde sein, für welche 2015 eine Solarlampe angedacht war, dies jedoch nicht zustande gekommen ist, da die Firma bei welcher die Lampen bestellt sind nicht mehr erreichbar ist. Beste Möglichkeit ist ein normaler Anschluss, bei welchem wieder Baggerarbeiten notwendig sind.

Das Rausnehmen der Verkehrsinsel aus der Planung Ortsdurchfahrt Birkenlohe ist eine Entscheidung des Landkreises, dies kann die Gemeinde nicht beeinflussen.

c) Ein Bürger erkundigt sich nach den Details über die Planungen des Weges zum geplanten Waldorfkindergarten bezüglich der Ausweichstellen. Ein Einschottern der Ränder möchte er nicht, da sonst der ganze Schotter in seinem Garten landet. Eine Wendeplatte ist nicht vorhanden. Wie wird der Weg an steilen Stellen abgesichert?

d) Weitere Anwohner melden sich zu Wort und stellen klar, dass sie mit dem Bauvorhaben des Waldorfkindergartens nicht einverstanden sind.
1.) Standort ist ungeeignet
2.) Keine öffentliche Zufahrt (Anwohnern wurde die Zufahrt in der Bauphase verweigert)
3.) Planung einer Kompost-Toilette
4.) mehr Verkehr
5.) keine Parkmöglichkeiten
6.) Gegenverkehr
7.) Alternative für Grundstück
8.) Ablauf Information/Planung
9.) Pacht oder Verkauf
10.) Mitsprache Anwohner

BM Kühnl versteht die Anwohner, weist jedoch darauf dass heute nicht über eine Alternative verhandelt werden kann. Er kann nur auf das Baurechtsverfahren hinweisen. Es muss ein Baugesuch eingereicht werden, ob eine Genehmigung erfolgt liegt nicht in der Hand der Gemeinde. Jeder ist berechtigt sich ein Grundstück auszusuchen. Die Zufahrt muss geregelt, für den Weg evtl. eine Ausnahmegenehmigung erteilt oder umgewidmet werden. Sobald die Planungen aktuell sind wird sich der Gemeinderat mit diesem Thema weiter befassen und auch die Anwohner mit einbeziehen.

2. Kindergartenbedarfsplanung

BM Kühnl informiert, dass von 2 Einrichtungen Anträge vorliegen und übergibt das Wort an Herr Steidle.

a) Kinderkrippe Zwergenland

– Aufnahme in den Kindergartenbedarfsplan
– Antrag auf Erhöhung der Gemeindebeteiligung für die Kinderkrippe Zwergenland

Die Jugendhilfe Land beantragt mit Schreiben vom 15.03.2016 die Gemeindebeteiligung an den Betriebskosten im Jahr 2016 von der gesetzlichen Mindestbeteiligung in Höhe von 68 % auf den tatsächlichen Abmangel zu erhöhen. Dieser liegt laut Wirtschaftsplan der Kinderkrippe Zwergenland bei 81,16 %.

Der Antrag beinhaltet eine Gemeindebeteiligung zur vollen Kostendeckung von zusätzlich 28.224,82 €:
Gesamteinnahmen lt. Haushaltsplan: 186.227,74 € (ohne Festzuschuss von 15.000 €)
Gesamtausgaben lt. Haushaltsplan:  214.452,56 €
Abmangel 28.224,82 €

Aus Sicht der Verwaltung kann dieser Betrag nicht geschultert werden.

Im Jahr 2013 wurde der Jugendhilfe Land ein Betrag von 10.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Begründet konnte dies mit einem Überschuss der Gemeinde Ruppertshofen beim Unterabschnitt „4643 Kleinkindbetreuung Jugendhilfe Land“ in Höhe von 22.600 € werden.

In den Jahren 2014 und 2015 wurde ein Betrag von jeweils 15.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Grundlage der Gewährung war eine fiktive Abmangelberechnung aus dem Jahr 2014, als betreibe die Gemeinde den Kindergarten in eigener Trägerschaft in den Räumlichkeiten der Jugendhilfe Land.

Der Wirtschaftsplan 2016 der Jugendhilfe Land ist mit dem aus dem Jahr 2014 und 2015 vergleichbar, so dass sich der Antrag 2016 auf eine zusätzliche Abmangelbeteiligung ähnlich wie 2014/2015 zu beurteilen ist.

Die Verwaltung schlägt vor, das Zwergenland des Berufsvorbereitungswerkes Jugendhilfe Land in die kommunale Bedarfsplanung aufzunehmen.

  1. die Beteiligung an den Betriebskosten 2016 analog der Jahre 2014 und 2015 für das Zwergenland um 15.000 € zusätzlich aufzustocken. 

Die Gesamtbezuschussung steigt somit auf ca. 160.800 €, dies entspräche einer Gemeindebeteiligung von 75,0 % (anstatt der gesetzlichen Mindestbeteiligung von 68%)

Ein GR erkundigt sich, warum Verpflegung und Lebensmittel im Haushalt aufgeführt sind, diese müssen von den Eltern übernommen werden. Herr Steidle wird dies prüfen, diese sind in den vergangen Jahren als Verwaltungskosten anerkannt gewesen.

Nach längerer Aussprache beschließt das Gremium –mehrheitlich-

  1. das Zwergenland des Berufsvorbereitungswerkes Jugendhilfe Land in die kommunale Bedarfsplanung aufzunehmen.
  2. die Beteiligung an den Betriebskosten 2016 analog der Jahre 2014 und 2015 für das Zwergenland um 15.000 € zusätzlich aufzustocken. 

Die Gesamtbezuschussung steigt somit auf ca. 160.800 €, dies entspräche einer Gemeindebeteiligung von 75,0 % (anstatt der gesetzlichen Mindestbeteiligung von 68%)

b) Waldorfkindergarten

Aufnahme in den Kindergartenbedarfsplan

Antrag auf zusätzliche Abmangelbeteiligung 2016

Sachverhalt:

Der Waldorfkindergarten ist bisher in die kommunale Bedarfsplanung der Gemeinde Ruppertshofen aufgenommen.

Die Gemeinde hatte sich mit Beschluss vom 26.02.2015 bereit erklärt, neben der Betriebskostenbeteiligung von gesetzlich vorgeschriebenen 63 % im Bereich der Ü3-Jährigen (bzw. 68% im Bereich der U3-Jährigen) eine zusätzliche Abmangelbeteiligung von 5.000 € zu gewähren. Höher wollte die Gemeinde seinerzeit nicht gehen, bis die Nachfolge des Standortes Waldorfkindergarten in Ruppertshofen geklärt ist.

Für das Jahr 2014 wurde eine zusätzliche Abmangelbeteiligung von 3.000 € gewährt.

Für das Jahr 2016 beantragt der Waldorfkindergarten mit Schreiben vom 06.03.2016 (siehe Anlage) nun eine zusätzliche Abmangelbeteiligung von 10.000 €.

Der Waldorfkindergarten ist bemüht, eine Nachfolgelösung ab September 2016 für den Standort Ruppertshofen zu finden. Das Projekt „Yurta“ ist im vollen Gange, die Gemeinde Ruppertshofen hat sich mit Beschluss vom 15.02.2016 bereit erklärt, eine Bürgschaft zu übernehmen.

Aufgrund geringerer Kinderzahlen zum 01.03.2015 insbesondere im U3-Bereich und einer damit verbundenen Reduzierung der Landesförderung auf ca. 38.000 € ist der Fehlbetrag 2016 im kommunalen Abschnitt „Waldorfkindergarten“ entsprechend der Haushaltsplanung auf 67.800 € angewachsen.

Dem Waldorfkindergarten ist allerdings anzurechnen, dass entsprechend Ihres Haushaltsplanes vom 08.02.2016 der Anteil der Elternbeiträge bei annähernd 20% liegt. Weiter wird bereits zum 01.03.2016 (Stichtag jährliche Statistik als Grundlage für die Landeszuschüsse) und auch für die künftigen Jahre das Betreuungsangebot auf die Staffelung der Gewichtungsfaktoren entsprechend der Betriebskostenförderung nach § 29 b und § 29 c ausgerichtet. Dadurch kann die Gemeinde etwaig höhere Landeszuschüsse erhalten.

Beschlussvorschlag:

Aufnahme des Waldorfkindergartens in die kommunale Bedarfsplanung 2016

Gewährung einer zusätzlichen Abmangelbeteiligung von bis zu 10.000 €

Nach längerer Aussprache und 2 zurückgenommener Anträge erklärt BM Kühnl, dass sich die Verwaltung einen Betrag in Höhe von 3.000,-- bis 6.000,-- €  vorgestellt hat, deshalb die Formulierung bis zu 10.000,-- €

Es wird ein Antrag auf 7.500,-- € gestellt.

Dem Beschlussantrag, Gewährung einer zusätzlichen Abmangelbeteiligung von 7.500 €, stimmt das Gremium –mehrheitlich- zu.

3. Energiebilanz

Herr Steidle informiert anhand der beiliegenden Vorlagen die einzelnen Punkte

A) Strom

Abwasser:

hoher Stromverbrauch 2009: Umstellung der Heizungstechnik, Austausch der Nachtspeicheröfen, mit Zeitschaltung

hoher Stromverbrauch 2013: 11.000 m³ mehr verarbeitet

Straßenbeleuchtung:

hoher Stromverbrauch 2013; Ablesezeitpunkt bsp. Industriestraße 14.01.2014

niederer Stromverbrauch 2012; Ablesezeitpunkt bsp. Industriestraße  17.12.2012

fallender Stromverbrauch 2015 durch Auswechslung Leuchten

Erlenstraße 1: jährliche Schätzung (gleichbleibende Verbräuche 2009-2012 + 2014) Ablesung 2013 + 2015

Hönig: jährliche Schätzung ab 2009, Stromzähler befindet sich auf Privatgrundstück

Rest einzeln: Sprung 2012/2013 sichtbar (Ablesezeitpunkt)

Rathaus: hoher Stromverbrauch 2015 durch Rathausum- und anbau

Schule:

Hoher Stromverbrauch 2009: energetische Sanierung bewirkt Stromverbrauchrückgang der folgenden Jahren + während der Bauphase höheren Stromverbrauch

Leichenhaus: jahrelange Schätzung bis Spitzablesung 2013 + 2015

Bauhof: jahrelange Schätzung bis Spitzablesung 2013

B) Gas:

2014/2015 fallend durch milde Witterung

sehr niederer Verbrauch 2015 (fast halbiert); hängt neben milden Witterung mit Einsparung im Jugendhaus zusammen (Epia)

C) Wasser:

KA Birkenlohe + KA Ruppertshofen: Inbetriebnahme einer Brauchwasserpumpe; bedeutet, dass zur Reinigung kein Trinkwasser verwendet werden muss, sondern das geklärte Wasser, bevor es in mehr fließt, genutzt wird.

KA Hönig: 2010 Rohrbruch; 2015 Verbrauch von 6 m³ zu niedrig, Prüfung über Veranlagungsstelle

Friedhof: höherer Verbrauch durch heißen Sommer mit langen niederschlagsarmen Zeiten

D) Abrechnung Photovoltaikanlagen 2015 liegen noch nicht vor

Das Gremium nimmt dies nach kurzer Aussprache zur Kenntnis.

4. Kindergartenbus -Sachstand-

BM Kühnl erläutert kurz den Sachverhalt:

TÜV des alten Feuerwehrfahrzeug ist abgelaufen und nicht ohne weiteres zu beheben.

Verwaltung hat ein Fahrzeug angemietet damit ist der weitere Betrieb gewährleistet.

Angebote sind angefordert

Weitere Fragen werden in der nächsten Sitzung beantwortet

Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

5. Ausschankgenehmigung bei Veranstaltungen

BM Kühnl verweist auf das vorliegende Schreiben des TSV Ruppertshofen

und weist darauf hin, dass es nicht darum geht reinen Schnaps auszuschenken, sondern um die klassischen Mischgetränke (Jacky-Cola, Wodka-Kirsch, usw.).

Folgender Beschlussvorschlag wurde gestellt:

Aufhebung des Brandweinverbotes unter 3 Maßgaben:

  1. Beschluss jederzeit widerruflich
  2. Nur Ausschank Klassische Mischgetränke
  3. Sicherheitsdienst muss Jugendliche überwachen

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmt der Gemeinderat -einstimmig- zu.

6. Ortsdurchfahrt Birkenlohe -Bildung eines Ausschusses-

BM Kühnl erklärt, dass für die Großmaßnahme ein Ausschuss gebildet werden soll. Dieser besteht aus 6 Mitgliedern, diese stehen bereits fest und sollen vom Gremium bestätigt werden.

Ausschussmitglieder:

Berthold Sipple, Birkenlohe,

Martin Kunz, Birkenlohe

GR Leibold

GR Frank

GR Weller

BM Kühnl (Vorsitz)

Das Gremium bestätigt –mehrheitlich- die o. g.  Ausschussmitglieder für die Ortsdurchfahrt Birkenlohe.

7. Bausachen

a) Bauvoranfrage zur Erstellung eines landwirtschaftlichen Schuppens in Ruppertshofen, Flst. 722. (GR Weller ist befangen und verlässt den Tisch). Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben -einstimmig- sein Einvernehmen.

b) Bauvoranfrage zum Einbau einer Wohnung in ein bestehendes Scheuer-/Stallgebäude in Ruppertshofen-Jakobsberg auf Flst. 235. Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben –mehrheitlich- sein Einvernehmen.

c) Garagenneubau in Ruppertshofen, Höniger Str. 6 auf Flst. 131/1. Ein GR erkundigt sich ob es sich hier um den richtigen Antrag handelt. Vorhaben wurde bereits begonnen. BM Kühnl erklärt, dass dies nicht Thema zum Einvernehmen ist. Dafür ist die Baurechtsbehörde zuständig. Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben –mehrheitlich- sein Einvernehmen.

8. Verschiedenes

BM Kühnl informiert, dass neue Änderung zum Gas-Konzessionsvertrag vorliegt, der Vertrag wurde zu Gunsten der Gemeinde verändert. Der eigentliche Konzessionsvertrag bleibt unberührt.

9. Bekanntgaben

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

10. Anträge / Anfragen aus dem Gemeinderat

–  eine GRín bittet darum, dass

1. wieder Rattengift ausgelegt wird. BM Kühnl erklärt, dass es Änderungen ergeben haben und künftig Nachweise über Schulungen (auch für Private) notwendig sind. Die Verwaltung hat sich bereits über ein neues Produkt Informiert. Herr Engel ist in Verhandlungen.

2. die Ahornbäume raus sollen, die Anwohner bepflanzen dann die freien Plätze. BM Kühnl weist darauf hin, dass die Ahornbäume Bestandteil des Bebauungsplanes sind.

- ein GR stellt 2 Anträge:

1. Beratung ob unechte Teilortswahl weiter stattfindet.

2. Wahllokal in Birkenlohe auf Tagesordnung stellen.

- eine GRín erkundigt sich nach der Ölmühlebrücke und den Windrädern. BM Kühnl informiert, dass der Antrag bezüglich der Brücke an das Landratsamt weitergegeben ist, dies bis Sommer dauern kann. Die Brücke ist gesperrt bis die rechtliche Situation abgeklärt ist. Bei den Windrädern hat sich nichts geändert.

- ein GR

1. erkundigt sich ob dem Hinweis eines Bürgers in der letzten Sitzung bezüglich des kaputten Reifens an der Wippe auf dem Spielplatz an der Schule was unternommen worden ist. Der Reifen ist immer noch kaputt. BM Kühnl informiert, dass dies umgehend vom Bauhof repariert worden ist. Die Verwaltung gibt es nochmal an den Bauhof weiter.

2.  weist darauf hin, dass Ihm die neuen Strahler am Rathaus aufgefallen sind, findet diesegut.

3. erkundigt sich nach dem Stand des Parkplatzes an der Halle. BM Kühnl informiert, dass bereits ein Treffen mit dem Musikverein und dem Bauunternehmer stattgefunden hat. Kostenregelung muss noch geprüft werden. GR Kissling informiert, dass eine Walze bereits vor Ort steht und die Bauarbeiten demnächst abgeschlossen werden.

4.  bittet die Gemeinde beim Winterdienst darauf zu achten, dass in die  Wiese am KuS nicht so viel Salz gestreut werden soll, dort ist jetzt ein brauner Streifen. Die Verwaltung gibt dies an den Bauhof weiter.

- ein weiterer GR

1.  erkundigt sich nach der Brücke, Wasserverband, Hochwasser.BM Kühnl erklärt, dass der Wasserverband ein Gutachten erstellt hat.