Gemeinderatssitzung vom 05.07.2016

Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 05.07.2016

BM Kühnl begrüßt das Gremium, 8 Zuhörer und 1 Vertreterin der Presse.

1. Bürgerfragestunde

a) Eine Bürgerin erkundigt sich nach einer Aufzahlung von 12,-- €/mtl. für die Nutzung des  Kindergarten-Buses.

b) Ein Bürger weist darauf hin, dass

- am Bushaltehaus in Tonolzbronn  2 Scheiben fehlen

- es sich um eine Pachtfläche handelt, welche unnötige Kosten verursacht

- er möchte wissen ob es abgebaut wird

BM Kühnl informiert, dass

- die Scheiben kaputt waren und vom Bauhof entfernt worden sind

- die Verwaltung nach einer Lösung sucht

- Pachtvertrag wird geprüft

Ein GR wirft ein, dass

- durch den Pachtvertrag keine Kosten entstehen

- er sein Grundstück auch für ein Haltehaus zur Verfügung stellt

- Pachtvertrag auf 15 Jahre, es fließt keine Pacht

c) Eine Bürgerin bittet darum, dass die Geschwindigkeitsmessanlage in Althönig Richtung Höllhof aufgestellt wird. Die Verwaltung gibt dies an den Bauhof weiter.

2. Einrichtung einer Ganztagesschule an der Zenneck Grundschule Ruppertshofen

BM Kühnl begrüßt Rektor Herr Cudazzo und informiert kurz über die Vorgespräche mit den anderen Gremien. Er teilt mit, dass gestern Abend ein Eltern-Info-Abend im Gemeinschaftsraum stattgefunden hat. Das Thema fällt in die Zuständigkeit der Gemeinde als Schulträger. Er verweist auf die Vorlage.

BM übergibt das Wort an Herr Cudazzo. Herr Cudazzo begrüßt das Gremium und die anwesenden Zuhörer. Er berichtet über den stattgefunden Eltern-Info-Abend und die Vorteile einer Ganztagesschule.

Ein GR möchte wissen, ob sich für die Eltern der Kernzeitbetreuung höhere Kosten ergeben. Die Preise wurden vor kurzem erhöht. Herr Cudazzo  erklärt, dass eine Betreuung in der Ganztagesschule kostenlos ist. Schulschluss ist 14.30 Uhr, danach müssen die Eltern sich um die Betreuung kümmern. BM Kühnl weist darauf hin, dass bei der Erhöhung bereits in diese Richtung entschieden wurde. Preise gelten für das Schuljahr 2016/1017. Die Kernzeitbetreuung wird ab 14.30 Uhr weiter angeboten, diese ist kostenpflichtig, über eine Verlängerung bis 17.30 Uhr wird nachgedacht.

Eine GR´in interessiert sich für die Bedenken der Eltern gegenüber der Ganztagesschule. Herr Cudazzo erklärt, dass die lange Schulzeit bis 14.30 Uhr  und die Tatsache, dass keine Wahlmöglichkeit bzgl. der Tage und Zeiten mehr besteht (Anmeldung nur zum gesamten Paket) bei den Eltern Bedenken verursachen. Eine GR´in stellt die Frage, ob die Kinder welche nicht an der Ganztagesschule teilnehmen nach Unterrichtsschluss gehen müssen. Herr Cudazzo stimmt hier zu, die Kinder müssen dann nach Hause gehen. Schule beginnt immer 7.30 Uhr auch wenn Unterricht später beginnt. Dies ist wegen den Busfahrplänen nicht anders zu regeln. Eine GR´in  äußert Bedenken, dass der Tag für die Kinder zu lang ist. Herr Cudazzo erklärt, dass es schon lang ist, die Lehrer dies wissen, immer wieder Pausen eingelegt werden und die Kinder sich schnell daran gewöhnen. BM Kühnl weist auf die Rhythmisierung hin, bei welcher es Lern- und Ausgleichsphasen gibt.

Herr Cudazzo stellt klar, dass für die Realisierung der Ganztagesschule Umbau- und Renovierungsarbeiten notwendig sind und verweist auf die Vorlage (Anlage 2). Eine GR´in möchte von Herr Steidle wissen, ob die Finanzierung möglich ist. Herr Steidle erklärt, dass die Mittel 2017 eingestellt werden müssen. Herr Cudazzo informiert, dass die Kosten zu 1/3 übernommen werden. BM Kühnl weist darauf hin, dass ein Raum für das Mittagessen gefunden werden muss, einige Räume wurden schon besichtigt. Er schlägt vor eine Schulbesichtigung zu machen. Herr Cudazzo erklärt, dass ein Raum für 30 Kinder vorgesehen werden muss, auch wenn nur 20 Kinder zum Essen kommen.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung kann mit den anderen Gremien die Antragsstellung vorbereiten.

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

3. Bausachen

a) Errichtung einer Kindertages- und Betreuungsstätte Yurta in Ruppertshofen, Flst. 935/1 und 935/2, Waldorfkindergarten Ruppertshofen

BM Kühnl informiert, dass in der letzten Sitzung beschlossen worden ist, dem Walddorfkindergarten übergangsweise die Grundstücke kostenfrei, für 2 Jahre, zur Verfügung zu stellen. Heute soll über das baurechtliche Einvernehmen abgestimmt werden. Ein GR möchte wissen, wer sich um die Entsorgung der Dreckhügel auf den Grundstücken kümmert. BM Kühnl informiert, dass dies vom Waldorfkindergarten übernommen wird, diese die Hügel teilweise anders verteilen. Eine GR´in hat die Information, dass die Hügel mitgenutzt werden. Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

b) Errichtung einer Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung in Ruppertshofen, Utzstetter Straße auf Flst. 75/1, Medienhaus Weber GmbH, Biberach

BM Kühnl ist nicht glücklich darüber, dass immer mehr ländliche Flächen mit Werbetafeln zugestellt werden. Die Verwaltung kann einer positiven Zusage nicht zustimmen. Dem stimmt das Gremium zu. Er weist jedoch darauf hin, dass eine Ablehnung durch die Gemeinde nicht heißt, dass es von der Baurechtsbehörde abgelehnt wird, dazu bedarf es einer Satzungsänderung. Ein GR sieht die Aufstellung als großes Problem, da bereits jetzt die Sicht im Kreuzungsbereich sehr eingeschränkt ist. Die Bilder sind sehr vorteilhaft gemacht, es ist die wirkliche Situation nicht zu erkennen. Er ist für eine andere Vorfahrtsregelung und bittet darum eine Verkehrsschau durchzuführen. Außerdem sieht er eine Grenzüberschreitung.

Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird vorläufig nicht erteilt

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Das Einvernehmen wird vorläufig nicht erteilt.

c) Errichtung einer Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung in Ruppertshofen, Bachstraße 3, auf Flst. 90, Medienhaus Weber GmbH, Biberach

Beschlussvorschlag: Das Einvernehmen wird vorläufig nicht erteilt

Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Das Einvernehmen wird vorläufig nicht erteilt.

4. Verschiedenes

a) Anschaffung Kindergartenbus

BM Kühnl weist darauf hin, dass das Angebot, welches dem Gremium als Vorlage zugesandt worden ist nicht mehr gültig ist. Das Fahrzeug ist zwischenzeitlich verkauft worden. Er bittet das Gremium um eine Entscheidung ob weiter nach einem Gebrauchtfahrzeug gesucht werden oder das Finanzierungsangebot oder das Leasingangebot angenommen werden soll.

Eine GR´in ist für die Finanzierung. BM Kühnl weist darauf hin, dass die Finanzierung die günstigste Lösung ist. Das Fahrzeug kann im nächsten Jahr mit eingeplant werden. Zwei anwesende Eltern äußern sich zur geplanten Finanzierung. BM Kühnl bittet die Eltern der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung einen Lösungsvorschlag zu machen. Nach weiterer kurzer Aussprache beschließt das Gremium einstimmig die Verwaltung wird beauftrag, das Finanzierungsmodel weiter zu verfolgen und anzunehmen.

b) Versicherung FFW

BM beantwortet die Frage der letzten Sitzung bzgl.  des Versicherungsschutzes für FFW-Kräfte. Die Gemeinde Ruppertshofen hat eine Sammelversicherung bei welcher die FFW-Kräfte und ihre Angehörigen im Todesfall-/Invalidität Fall abgesichert sind.

c) Fragen/Anträge aus dem Gemeinderat

  • Eine GR´in macht den Vorschlag im neuen, schönen Rathaus Ausstellungen zu machen. BM Kühnl informiert, dass seit dieser Woche im Dienstleistungsraum bereits eine Ausstellung der Kindergartenbilder zu sehen ist. Seit einem Jahr ist schon eine Mini-Ausstellung von Frau König zu sehen.
  • Eine GR´in macht den Vorschlag, dass sich die Gemeinde über das Angebot „Das Dorfauto“ Car-Sharing informiert. Dem stimmen die anderen GR begeistert zu. BM Kühnl erklärt, dass Herr Baur  bereits bei der Vereinsversammlung das Projekt vorgestellt hat und für die nächste GR-Sitzung bereits eingeladen ist.