Gemeinderatssitzung vom 09.05.2019

Gemeinderatssitzung vom 09.05.2019

BM Kühnl begrüßte die Presse und Bürger.

1. Sanierungskonzepte Waldstraße und Schulstraße in Birkenlohe

BM Kühnl verwies darauf, dass in der heutigen Sitzung eine reine Information zum Thema „Waldstraße und Schulstraße“ erfolgt und übergab Herrn Biekert das Wort.

Herr Biekert ging auf die Konzepte ein und stellte diese vor. Laut Herr Biekert kann man zum heutigen Zeitpunkt nichts zum Zustand der Wasserleitung sagen. Vor Beginn einer Maßnahme muss ein Schlauch gezogen werden. Er empfiehlt den Austausch, da der momentane Zustand der Straße grenzwertig ist (Asphalt zu dünn, Straße muss frostsicher sein). Da für die Sanierung im Straßenoberbau die Grundvorrausetzungen gegeben sind, schlägt er folgendes vor:

1.    Die Straßenbreite wird ca. 5 m (etwas breiter als jetzt)

mit einer Aufpflasterung im Bereich des Kindergartens.

2.    Einen Längsparkstreifen zu installieren. Dafür muss die Straße noch etwas breiter gemacht werden.

3.    Eine Grundvariante mit Gehweg

4.    Eine Variante mit kleinerem Gehweg und Längsparkstreifen.

Bezüglich der Kosten verwies Herr Biekert auf die Vorlage und wies nochmals darauf hin, dass der Kanal erneuert werden muss.

Die Wichtigkeit dieser Erneuerung wurde durch BM Kühnl bestätigt.

Die Straße liegt größtenteils auf Privatgrund und es liegen zwei Kanäle darin.

Laut Herrn Biekert wird mit der Sanierung begonnen, sobald man weiß, was mit dem Rest gemacht wird, er verweist auf den Querschnitt von Variante 2 aus der Vorlage.

Er erklärte, dass der Unterbau der Straße nicht passt und der Asphalt schnell wieder Risse bekommt, wenn dies nicht vorher ordnungsgemäß erledigt wird. Dies erhöht auch die Tragfähigkeit.

BM Kühnl erklärte, für Einmündung Gschwender Straße bis zum Beginn des Parkplatzes Kunz wird der ordnungsgemäße Ausbau ausgeführt und dafür belaufen sich die Kosten auf ca. 60.000,- €. Herr Biekert erläuterte, dass der Regenwasserkanal in Ordnung ist. BM Kühnl möchte ein Nachtragsangebot von der Firma Bortolazzi anfordern.

2 Bericht aus den Kindergärten

BM Kühnl erläuterte den Zwischenstand und die Veränderungen in den Kindergärten und bat die drei Kindergartenleiterinnen nach vorne.

Frau Stütz vom Kindergarten Pfiffikus, Frau Kunz vom Kindergarten Birkenlohe und

Frau Rödelberger vom Jurtenkindergarten erläuterten anhand der Powerpointpräsentation die aktuellen Kooperationen der 3 Kindergärten.

BM Kühnl bedankte sich für die tolle Zusammenarbeit. Er gab den Zuhörern die Möglichkeit, Fragen zu stellen. GRin E. Mangold bemerkte, dass die Vorgehensweise der Kindergärten sehr gelungen ist.

3. Bürgerfragestunde

3.1 Gschwender Straße – Begrünung:

Die Mauer soll komplett begrünt und die Anwohner mit einbezogen werden. BM Kühnl erklärte, dass er den Bürger mit einbinden wird.

3.2 Neubau des Kindergartens

Aktueller Stand laut BM Kühnl:

Vorbereitung technischer Lösungen laufen, in der heutigen Sitzung geht es weiter mit Planung und Technik. Zuschüsse muss man noch bis Ende Juli abwarten.

Über die Nutzung des alten Gebäudes des Kindergarten Pfiffikus wurde bisher noch keine Entscheidungen getroffen.

Bezüglich der Anzahl der Kindergartenplätze erklärte BM Kühnl, dass es bisher nur Zahlen aus der Planung sind und dass Baugebiete erschlossen werden. Er verwies auf die Kleinkindgruppe, die von Birkenlohe nach Ruppertshofen verlegt werden kann. Das neue Baugebiet wird vorbereitet und demnach wird das nächste Kindergartenjahr voll belegt sein.

Es wurde angeregt, einfach eine weitere Jurte aufzustellen.

GRin Mangold fügte an, dass es sehr schwer war, den Jurtenkindergarten zu füllen. Ein Bürger möchte lieber eine Jurte aufstellen lassen anstatt einen neuen Kindergarten zu bauen.

Eine Mutter merkte an, dass am Elternabend niemand sagen konnte, wie der Jurtenkindergarten tatsächlich aussehen wird und deshalb nicht viele Eltern ihre Kinder dort angemeldet haben.

Ein Bürger wollte wissen, auf welcher Datenbasis der Neubau des Kindergartens beschlossen wurde. Gibt es eine notwendige Erhöhung von Abgaben und Steuern?

3.3 Baustelle am Kindergarten Birkenlohe

Bezüglich der Baustelle am Kindergarten Birkenlohe wurde angefragt, ob die Sperrung zeitversetzt mit der Schulstraße abläuft und ob der Weg zum Kindergarten Birkenlohe passierbar ist.

BM Kühnl konnte dies noch nicht beantworten; er verwies aber darauf, dass ein Zugang berücksichtigt und geschaffen wird.

3.4 Homepage

Protokolle sollen regelmäßig in das Internet eingestellt werden;

Bürger sollen immer informiert werden, wenn es Beschlüsse gibt; egal in welcher Form.

Im Internet soll auf die aktuellen Wasserpreise verwiesen werden.

3.5 Projekte der Gemeinde Ruppertshofen

Eine Bürgerin meinte, dass Ruppertshofen 3 viel zu teure Projekte hat, für die kleine Gemeinde.

BM Kühnl erklärte, die Prioritätsstufen sind in Ordnung. Die Kanalthematik wird immer wieder kommen (Eigenkontrollverordnung).

3.6 Infrastruktur

Es gibt keine Ärzte im Ort. Die Infrastruktur soll angegangen werden. BM Kühnl verwies darauf, dass es ein sehr großes Thema ist und er diesbezüglich sehr gerne Veränderungen hätte.

BM Kühnl erklärte, dass er schon mit mehreren Ärzten gesprochen hat und eine Art Filiale eröffnet werden könnte. Viele Ärzte möchten dies aber nicht und es ist laut bisherigen Informationen chancenlos.

3.7 Brücke Ölmühle

Die Brücke ist gesperrt. BM Kühnl kann dazu momentan noch nichts sagen.

4. Statik Kindergartenneubau Ruppertshofen Beauftragung des Büros

Es liegen zwei Angebote vor, die Differenz ist sehr hoch. BM Kühnl vermutet, dass die Auftragslage eine Rolle spielt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag dem Büro ibk statikteam gmbh in Aalen zum Honorar pauschaliert auf 37.500,00 € zu erteilen.

5. Neubesetzung eines gemeindlichen Vertreters für den Gutachterausschuss

Herr Rolf Walter und Herr Georg Müller waren in der aktuellen Amtszeit als Vertreter für die Gemeinde Ruppertshofen beim Gutachterausschuss bestellt.

Leider ist Herr Rolf Walter im August 2018 verstorben. Aus diesem Grund muss diese Stelle neu besetzt werden für die aktuell noch laufende Amtszeit.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Herrn Martin Kunz der Verbandsversammlung zu empfehlen bzw. zu bestellen.

6. Bausachen

a)        Wohnhausneubau mit Garage und Carport in Ruppertshofen, Drossel-/ Finkenweg, auf Flst. 793/7 mit Befreiung von den Festsetzungen des

Bebauungsplanes „Kaspeläcker, 1. Änderung

Der Vorsitzende verwies auf das als Sitzungsvorlage übersandte Baugesuch.

Vom Gemeinderat wurden keine Fragen gestellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zum Wohnhausneubau mit Garage und Carport in Ruppertshofen, Drossel-/ Finkenweg, auf Flst. 793/7 mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kaspeläcker, 1. Änderung“ zu erteilen.

7. Verschiedenes

a) Gemeindejubiläum - Historischer Vortrag von Herrn Dr. Graf

GRin E. Mangold möchte eine Möglichkeit finden, dass die Gemeinde nicht der Kostenträger ist. GR Weller schlug vor, nach dem Vortrag den Heimatfilm der Gemeinde zu präsentieren. GRin Dalacker stimmte zu und hält es für sinnvoll, auf den Vortrag zu verzichten und stattdessen nur den Heimatfilm abzuspielen. GRin Mangold wies auf großen Besucherandrang hin und schlug vor, dem Publikum Sekt und Fingerfood anzubieten. GR A. Mangold möchte einen Antrag auf Spendenbasis stellen. GRin E. Mangold stellte den Antrag, dass die Gemeinde keinerlei Kosten übernimmt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig Dr. Graf mit entsprechender Finanzierung/ Sponsoring zu beauftragen.

b) Podeste

GR Munz möchte einen Antrag auf Vertagung stellen. BM Kühnl erklärte, dass momentan darauf verzichtet wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Freigabe für die außerplanmäßige Anschaffung nicht zu erteilen.

c) Lautsprecherangebot

BM Kühnl erläuterte das Angebot und bat um Kenntnisnahme.

GR A. Mangold vermutet, dass der jetzige Lautsprecher wegen seines Alters nicht mehr funktioniert. GR A. Mangold erkundigt sich, ob das Mikrofon kabelgebunden ist.

GR Munz möchte anmerken, dass ein Mitarbeiter des Bauhofes rechtzeitig vor der Nutzung die richtige Einstellung prüft, bevor ein neues Gerät angeschafft wird.

Er verwies auf falsche Einstellungen der Anlage. BM Kühnl erläuterte, dass die jeweiligen Einrichtungen, die die Anlage nutzen eingewiesen sind, wie die ordnungsgemäßen Einstellungen funktionieren.

GR A. Mangold merkte an, dass die Anlage sporadisch funktioniert. GR Munz verwies darauf, dass zum Beispiel bei Beerdigungen, der Pfarrer frei sprechen soll anstatt den Lautsprecher zu nutzen, wenn dieser nicht ordnungsgemäß funktioniert.

Der GR ist sich einstimmig einig, dass am Tag der Nutzung, die Anlage von fachkundigem Personal eingestellt und geprüft werden soll.

8. Anfragen/Anträge des Gemeinderats

GR A. Mangold erkundigte sich, wie weit die Anstrengungen zur Verkehrsberuhigung in der Gartenstraße, im Jägergarten und im Drosselweg sind. Es soll geblitzt werden, Schilder aufgestellt und Straßenerhöhungen zur Geschwindigkeitsbegrenzung errichtet werden. GRin Dalacker möchte, dass diese Maßnahmen ebenfalls für die Gmünder Straße gelten.

GR Weller verwies darauf, dass der Verputz am Rathaus an der unteren Kante erneuert werden muss. BM Kühnl erklärte, dass bereits eine Malerfirma damit beauftragt ist. Außerdem erläuterte GR Weller, dass im oberen Teil der Erlenstraße ein stark vorstehender Versatz von Mitarbeitern des Bauhofes beseitigt werden muss. Zusätzlich müssen 3 Straßenlampen in Hönig gedreht werden.

GRin E. Mangold erkundigte sich, ob die Pflanzenkübel am Käppelesberg bepflanzt werden. BM Kühnl setzt eine veränderte Ausschreibung auf und verwies auf die Hilfe der Mitglieder des GR, zur Findung einer geeigneten Bepflanzung.