Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019

Der Bürgermeister begrüßt die Bürger, die Presse, Herrn Steidle, Herrn Stütz sowie alle Anwesenden.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes informierte BM Kühnl, dass die Beschlussfassung am 24.01.2019 nach der Überprüfung des Ergebnisses für die Änderung der Hauptsatzung mit einer Mehrheit von 4 zu 3 Stimmen (bei einer Enthaltung) Rechtswidrig war.
Auf Grund § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit §25 der Gemeindeordnung ist für die Änderung einer Hauptsatzung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
Der Gemeinderat in Ruppertshofen hat derzeit 9 Mitglieder, sodass eine qualifizierte Mehrheit nur erreicht ist, wenn mindestens 5 Mitglieder der Satzungsänderung zugestimmt hätten. Dies wurde mit den vier Stimmen am 24.01.2019 nicht erreicht.
Die Hauptsatzung wird nicht geändert und die bisherige Regelung (7/2/2/1) hat weiterhin ihren Bestand. Eine weitere Abstimmung wird es nicht geben.

1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019 – Beschlussfassung
Die Vorgelegte Haushaltssatzung wurde einstimmig beschlossen.

2. Reduzierung der Fläche der Entwurfsplanung Neubau Kindergarten -  Kostenanpassung -    Beschlussfassung
Das Bauvorhaben wird 900 m² umfassen. Es werden 3 Gruppen untergebracht. Dieses Gebäude wird einen großen Keller haben, damit verschiedene technische Ausführungen, Waschraum, Lagerraum sowie Wärmepumpe untergebracht werden können. Es wird eine Niedrigenergie Bauweise berücksichtigt.
Verschiedene Einsparmöglichkeiten sollen vor allem in der Ausführungsplanung erfolgen.
Zurzeit sind 36 Kinder im „Pfiffikus“, 33 Kinder in Birkenlohe und 20 Kinder im Natur-Kindergarten. Im Kindergartenjahr 2019/2020 sind zusätzlich noch mindestens 20 weitere Plätze zu schaffen. Zusätzlich müssen für Geschwisterkinder sowie für zurückgestellte Kinder und kurzfristige Anmeldungen noch Plätze zur Verfügung stehen.
Am 27.02.2019 werden in der Bürgerversammlung die Bürger informiert und gehört.

3. Bausachen
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zum Neubau eines landwirtschaftlichen überdachten Unterstellplatzes in Ruppertshofen, Ursprung 2, auf Flst. 819 zu erteilen.

4. Verschiedenes
Aktuell lagen keine Vorgänge für diesen Tagesordnungspunkt.