Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019

1. Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erwähnte die Verkehrssituation im Ort. Sie teilte mit, dass sich diese seit der letzten Gemeinderatssitzung massiv verbessert hat.

2. Kindergartenentwicklung Birkenlohe

a.) Busfahrten

BM Kühnl informierte mit dem bisherigen Stand und erklärte, dass bei der letzten Haushaltkonsolidierung überprüft wurde, dass die Busfahrten eine freiwillige Leistung von der Gemeinde darstellen und nicht gesetzlich verpflichtend sind. BM Kühnl teilte weiter mit, dass der Kindergartenausschuss sich bisher nicht sicher war, wie mit dem Thema weiter verfahren wird. Er erläuterte weiter, dass ab nächstem Jahr eine längere Umleitung zu fahren ist und gab bekannt, dass ab dem 01. Januar 2020 eine Fahrerin ausfallen wird. Er erklärte, dass vor einer endgültigen Lösungsfindung, vorab mit allen betroffenen Eltern ein Gespräch geführt werden sollte und vielleicht bieten sich aus diesem Kreis auch Fahrerinnen zur Besetzung der Fahrten an. GRin Mangold und GR Weller informierten, dass eine Übernahme mancher Fahrten, mit dem ÖPNV verhandelbar sind. GR Hornberger erläuterte, dass es ihm wichtig ist, dass der Betrieb nicht in abgespeckter Form verläuft. BM Kühnl erläuterte, dass die aktuelle Form ohne weitere Fahrer nicht erhalten werden kann. Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Betrieb der Kindergartenbusfahrten nach Birkenlohe, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2020, möglichst bei zu behalten. Falls dies aber nicht möglich ist, müssen die betroffenen Eltern selbst dafür Sorge tragen, die Kinder in den Kindergarten Birkenlohe zu befördern.

b.) Bestand Kleine Gruppe

BM Kühnl informierte, dass die Schließung im September 2020 geplant ist, aber der genaue Zeitpunkt mit Eröffnung des Kindergarten-Neubaus zusammenhängt und die Kinder bei der Schließung in Birkenlohe und der Eröffnung des Kindergarten-Neubaus aufgeteilt werden müssen. GR Weller erläuterte, dass es ihm wichtig ist, dass Geschwisterkinder zusammen bleiben können und BM Kühnl schloss sich dem an. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 9 Fürstimmen und 2 Gegenstimmen, den Beschlussvorschlag, dass die Kleingruppe in Birkenlohe weg fällt, mit der Inbetriebnahme des Kindergarten Neubaus in Ruppertshofen

(die genaue Öffnung wird noch bekannt gegeben) an zu nehmen.

3. Aufstellungsbeschlüsse

BM Kühnl erklärte, dass die Aufstellungsbeschlüsse bis zum Ende des Jahres 2019 für einen Bebauungsplan notwendig sind, wenn dieser mit dem §13b der Landesbauordnung aufgestellt werden soll. Der §13b stellt eine Möglichkeit dar, wie Bebauungspläne entwickelt werden können, ohne einen Flächennutzungsplan zu erstellen und somit können Bebauungspläne zügig und kostengünstiger fortgeführt werden. BM Kühnl erklärte weiter, dass dieser Paragraph aus politischer Sicht, wahrscheinlich nicht verlängert wird und voraussichtlich nur noch für Aufstellungsbeschlüsse die in diesem Jahr gefasst werden, Gültigkeit trägt.

Er informierte, dass wenn wir dieses Verfahren anwenden möchten, müssen im Jahr 2019 die Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden. BM Kühnl möchte die Gemeinde mit diesen Beschlüssen absichern, dass der §13b angewendet werden darf, falls Bebauungspläne aufgestellt werden. Herr Wahl von Planungs- und Ingenieurbüro Wahl, erklärte, dass wenn heute in der Gemeinderatssitzung Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden, es noch keine Rechtswirkung mit Verpflichtungen und Belastungen für Grundstücksinhaber bedeutet. Er informierte weiter, dass es zum Zeitpunkt des reinen Aufstellungsbeschlusses für die jetzigen Grundstückseigentümer oder die Gemeinde keine Vorteile oder Nachteile hat. Die Planung und Gestaltung des Bebauungsplans kann jederzeit geändert werden. GR Hornberger erläuterte, dass solche Aufstellungsbeschlüsse im Voraus mit den Bürgern der Gemeinde besprochen werden sollen, damit anschließend gut informierte Beschlüsse gefasst werden können. BM Kühnl antwortete darauf, dass die Gemeinde erst einmal wissen sollte, ob und wo was geändert beziehungsweise bebaut wird, bevor man die Bürger der Gemeinde informieren kann. Diese Informationen an die Eigentümer erfolgt in den nächsten Schritten, falls überhaupt etwas geändert beziehungsweise bebaut werden sollte, laut BM Kühnl. Er erklärt weiter, dass die Gemeinde am Ball bleibt und heute nur ein Absicherungsbeschluss gefasst wird. GR Haug wollte wissen, ob die Gemeinde innerhalb von 2 Jahren im Zugzwang steht, in den Gebieten wo wir jetzt Aufstellungsbeschlüsse fassen, einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Herr Wahl und BM Kühnl stimmen dem zu und erläutern, da sonst der §13b verfällt.

Herr Wahl erklärte, dass die Erlenstraße Ost bereits in einem Flächennutzungsplan erfasst ist. Er informierte weiter, dass aber der Vorteil in diesem Fall ist, dass die Gemeinde keinen ökologischen Ausgleich als Wertigkeit in die Bebauung nehmen muss und somit die Bebauung niedriger ausfällt. Herr Wahl erläuterte, dass somit der Kostenaufwand weg fällt. GRin Mangold erklärt, dass Sie getrennt für alle 3 Gebiete eine Abstimmung möchte. Daraufhin wird für alle 3 Gebiete einzeln abgestimmt.

a.)  Baugebiet „Erlenstraße – Ost“

Beschlussvorschlag nach §13b wird angenommen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Beschlussvorschlag für das Baugebiet „Erlenstraße – Ost“ nach §13b an zu nehmen.

b.)Baugebiet „Erlenäcker lV“

Beschlussvorschlag nach §13b wird angenommen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Beschlussvorschlag für das Baugebiet „Erlenäcker lV“ nach §13b an zu nehmen.

a.)  Baugebiet „Erlenäcker V“

Beschlussvorschlag nach §13b wird angenommen.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 7 Fürstimmen und 4 Gegenstimmen, den Beschlussvorschlag für das Baugebiet „Erlenäcker V“ nach §13b an zu nehmen.

4. Straßensanierung Waldstraße

BM Kühnl fasste die bisherigen Vorkommnisse zusammen. BM Kühnl erläuterte, dass der Sitzungsverlauf in der Gemeinderatssitzung vom 09. Mai 2019, den Willen des Gemeinderats entsprach und geäußert wurde, dass sich die Gemeinderäte für die berechnete Variante mit 60.000,- € entschieden haben.

BM Kühnl erklärte, dass ein formeller Fehler passiert ist und keine Abstimmung erfolgte. BM Kühnl informierte weiter, dass nun die Straßensanierung der Waldstraße ausgeführt worden ist und aber trotzdem formell beschlossen werden sollte, damit eine Unsicherheit genommen werden kann.

GR Friedrichs möchte, dass bei erfolgter Rechnungsstellung an die Gemeinde, alle Gremiumsmitglieder informiert werden und im Gemeinderat nochmals diskutiert wird. BM Kühnl stimmte GR Friedrichs zu und gab an, dies versäumt zu haben und entschuldigte sich dafür, dass dieser Fehler passiert ist. Die meisten Gremiumsmitglieder möchten mit dem Thema „Waldstraße“ abschließen. GR Hornberger erklärte, dass er nicht abstimmen möchte und stellte daher einen Antrag auf Grund hoher Unsicherheit und Unwohlsein, damit nicht abgestimmt wird.

Abstimmung für den Antrag von GR Hornberger:

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 3 Fürstimmen, 1 Enthaltung und 7 Gegenstimmen dem Antrag von GR Hornberger, gegen eine heutige Abstimmung zum Tagesordnungspunkt § 4 ‚Sanierung Waldstraße‘ ab zu lehnen.

Beschlussvorschlag von Herrn BM Kühnl:

Der Gemeinderat bestätigt die Ausführung der Asphaltarbeiten in der Waldstraße in Birkenlohe. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich mit 6 Fürstimmen,

1 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen den Beschlussvorschlag von BM Kühnl anzunehmen.

5. Abrechnung Jubiläum 675 Jahre Gemeinde Ruppertshofen

BM Kühnl erläuterte die Vorlage auf dem Beamer und zeigte die Einnahmen und Ausgaben auf. Anschließend gab es keine Fragen und somit schloss BM Kühnl die Information ab.

6. Abrechnung Weihnachtsmarkt 2019

BM Kühnl erläuterte die Abrechnung. GR Schmid verwies auf das Baumkürzen und erklärte, dass diese Arbeiten die nächsten Jahre nicht mehr durchgeführt werden müssen. GRin Mangold erklärte, dass sie möchte, das die Bäume am gleichen Abend, am Ende des Weihnachtsmarkts abgeschmückt werden um ein kaputt gehen der Dekoration zu vermeiden. GR Schmid erklärte, dass es ihm wichtig ist, dass in Zukunft am Sonntagmorgen durch den Bauhof aufgeräumt wird. GRin Máté wollte wissen, ob Kosten für Werbung angefallen sind. BM Kühnl verneinte dies, da keine Werbung außerhalb geschaltet wurde. Anschließend gab es keine Fragen und somit schloss BM Kühnl die Information ab.

7. Bausache (Vorlage aus GR-Sitzung 28.11.19)

Garagen-Neubau

auf Flst. Nr. 363/3, Wolfsmühleweg, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe

BM Kühnl erläuterte die Beschreibung des Vorhabens. BM Kühnl erklärte, dass die Richtwerte, nach Aussage der Bauherren, hiermit nicht überschritten werden. GR Schmid wollte wissen, ob noch weitere Kunstoffspritzmaschinen in der Garage platziert werden. Die Bauherrschaft verneinte dies. GRin Máté wollte wissen, ob eine Geruchsbelästigung entstehen kann. Dies verneinte die Ehefrau des Bauherrn ebenfalls. GR Schmid wollte das Gewicht der gespritzten Teile wissen.

Die Bauherrschaft erklärte, dass 300.000 Teile 997 Gramm wiegen. GR Kunz erfragte im Gremium, ob für diesen Bereich nicht eigentlich eine Wohnbebauung vorgesehen war. BM Kühnl erklärte, dass dafür kein Bebauungsplan vorliegt. GR Hornberger erläuterte, dass er nicht möchte, dass der Gemeinderat sich festlegt, auf die grundsätzliche Genehmigung des Konzepts für das gesamte Areal. BM Kühnl erklärte, dass der Gemeinderat Stellung zu dem gestellten Bauantrag nehmen muss. GR Hornberger informierte, dass er dagegen ist, dass der Gemeinderat Stellung zu diesem Antrag nimmt. BM Kühnl erklärte, dass der Antragsteller ein Recht auf die Antragsstellung hat und der Gemeinderat die Aufgabe wahrnehmen muss, zu prüfen ob sich deren Vorhaben in das Gebiet einfügt. GR Friedrichs erläuterte, dass wenn der Gemeinderat sein Einvernehmen versagt, kann damit das Bauvorhaben nicht verhindert werden, sondern wird es dem Bauherrn nur schwerer gemacht. GR Haug möchte wissen, ob für dieses Areal Pläne für eine Bebauung vorhanden sind.

Der Gemeinderat beschloss mit 10 Fürstimmen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme das Einvernehmen zum Garagen-Neubau auf

Flst. Nr. 363/3 Wolfsmühleweg, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe

zu erteilen.

8. Bekanntgaben

1.  Baukindergeld

BM Kühnl erklärte, dass bei der Gemeinde ein Antrag auf Baukindegeld eingegangen ist und gab Sachinformationen dazu.

2. Geländer Ölmühle

BM Kühnl erläuterte weiter das Vorgehen mit dem Geländer an der Ölmühle.

Die WGV Versicherung sah ein Anbringen nicht als notwendig an, da dies eine Behelfsbrücke darstellt und bestätigt dies schriftlich. BM Kühnl las das Schreiben allen Anwesenden laut vor und bot es zur Einsicht an. BM Kühnl erläuterte, dass nur eine minimale Verkehrsnutzung vorliegt. Anschließend gab es keine weiteren Fragen und somit schloss BM Kühnl die Information ab.

2.  Offene Anfragen/ Anträge

BM Kühnl erklärte, dass viele offene Anträge noch nicht bearbeitet werden konnten, da die Verwaltung in den letzten Wochen nicht dazu gekommen ist.

9. Anfragen/ Anträge des Gemeinderats

GRin Grupp: Hundetoilette bei den Windrädern

GRin Opp informierte, dass die Firma Lang sich erweitern möchte und sich in diesem Rahmen eine Interessengemeinschaft gebildet hat.

GRin Grupp sprach die ärztliche Versorgung in der Gemeinde an.

GRin Máté: Hundetoilette in der Schulstraße

GR Kunz verwies auf eine Umleitung, dass man den ‚Alten Berg‘ verkehrstauglich nutzen kann.

GRin Mangold und GR Haug erkundigten sich nach einem Mailverfahren für die Bürger.

GRin Opp wollte wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, in wie weit eine wechselnde Werbung auf die Werbetafel, die gebaut werden soll, geschaltet wird.

GR Kunz wollte über die 4 Bäume am Friedhof in Birkenlohe informiert werden.