Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018

Der Bürgermeister begrüßte zahlreiche Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Zum ersten Tagesordnungspunkt konnte BM Kühnl außerdem Architekt Stütz vom Büro IP21 aus Mutlangen begrüßen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bürgermeister Kühnl den Kalender 2019 zum 675-jährigen Jubiläum der Gemeinde Ruppertshofen vor. Die Bilder im Kalender reflektieren die Gemeinde.
Mit dem Verkauf des Kalenders zum Preis von 10,00 Euro pro Stück wird das Jubiläumsjahr eingeläutet.

1.1 Kindergarten „Pfiffikus“, Ruppertshofen – Entwurfsplanung

BM Kühnl teilte eingangs mit, dass die Entwurfsplanung Grundlage für die Zuschussanträge ist. Die Zuschussanträge müssen Ende Januar 2019 eingereicht werden.

Architekt Stütz wies nochmals darauf hin, dass bei 3 Gruppen die errechnete Gesamtfläche des Kindergartens 930 m² beträgt.
Der Standort am Asternweg liegt am Ortsrand und in der Nähe der Schule.
Die Ausrichtung des Kindergartens ist südlich orientiert, die Erschließung erfolgt von Norden.
Es sind 7 Stellplätze für die Erzieher/innen und die Eltern eingeplant.

Es werden 2 Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit und 1 Gruppe mit Ganztagesbetreuung eingerichtet.
Hierfür wird ein zusätzlicher Speiseraum benötigt.

Die Ganztagesgruppe wird vorne angesiedelt, so dass die Gruppenräume der verlängerten Öffnungszeit nach Ende der Betreuungszeit auch abgetrennt werden können (niemand kann sich dann dort mehr unbefugt aufhalten).

Jeder Gruppenraum erhält eine eigene Garderobe/Flur.

Daneben ist das Leitungsbüro im Norden sowie ein WC für die Mitarbeiter, ein Putzraum, der Sanitärbereich für die Gruppen, ein Werkraum, ein Besprechungszimmer und ein Raum zur besonderen Verwendung (evtl. Schlafraum bei weiterer Ganztagesgruppe) geplant.

Es wird in den Gruppenräumen eine kleine Küchenzeile eingebaut (gesundes Essen) sowie ein Abstellraum für die täglichen Bedürfnisse. Auf einer 2. Ebene kann dann eine Leseecke bzw. ein Rückzugsort für die Kinder entstehen.

Der überdachte Bereich vor dem Gebäude dient im Sommer der Beschattung und im Winter fällt dann die Sonne trotzdem in den Raum. Außerdem ist er ein Regenschutz für die Kinder.

Als Schmutzschleuse dient der Zugang vom Garten zu den Toiletten.

Es gibt eine Küche zum Kochen sowie einen Mehrzweckraum (65 m²) mit Lager, der durch eine Faltwand von der Mensa getrennt ist. Bei Bedarf können die beiden Räume somit verbunden werden.
Die Mensa bedient den Kindergarten und die Grundschule (60 Kinder). Das Essen findet in drei Gruppensitzungen statt (1 x Kindergarten, 2 x Grundschule).

Das Lager und die Kühlzelle haben einen separaten Zugang für die Anlieferung.
Außerdem gibt es zwei Mülllager und den Stauraum für die Spielsachen der Kinder.

Architekt Stütz präsentiert eine 3-D-Animation.

Laut BM Kühnl liegt die Schätzung der Baukosten bei 2,1 Mio. Euro.

Der Gemeinderat nahm die Entwurfsplanung zur Kenntnis.

2. Kommunalwahl

a) Unechte Teilortswahl

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl wurde vom Gremium beschlossen. Nun stellt sich die Frage, ob der Beschluss zurückgenommen werden soll, so dass die unechte Teilortswahl beibehalten wird.
Bislang war das Problem, dass sich entweder keine Kandidaten oder nicht ausreichend Kandidaten aufstellen ließen.
Zu dem Thema Kommunalwahl hat es nun öffentliche Veranstaltungen in der Gemeinde gegeben.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung ist, nach Kandidaten für die Gemeinderatswahl zu suchen.

GRin Mangold führte aus, dass es der Wunsch der Teilorte war, die unechte Teilortswahl wieder einzuführen. Auf Listenebene hat sich dann der Gemeinderat mit der Angelegenheit befasst. Es wurde die Bereitschaft signalisiert, die unechte Teilortswahl wieder einzuführen, wenn verbindliche Zusagen für Kandidaturen vorliegen. Hierzu sollten mehr Zusagen als Sitze zu vergeben sind vorliegen, für den Fall dass ein Nachrücker benötigt wird.

Ein Flyer wurde über das Mitteilungsblatt verteilt, in dem für alle Teilorte „Kümmerer“ als Ansprechpartner für die Kandidaten aufgeführt wurden.

Es sind nun folgende Zusagen eingegangen:
- Birkenlohe: 3

- Hönig: 2

- Steinenbach/Tonolzbronn: 1

Damit wäre laut GRin Mangold die Bedingung ziemlich erfüllt.

Nun stellt sich die Frage der Einführung der unechten Teilortswahl oder nicht.

BM Kühnl hinterfragte, wie verbindlich die Bedingung formuliert wurde für die Einführung der unechten Teilortswahl. Soll/muss die unechte Teilortswahl eingeführt werden, auch wenn der 2. oder 3. Kandidat fehlt?

GRin Mangold teilte mit, dass sehr viele Anstrengungen unternommen wurden, damit verbindliche Kandidatenzusagen vorliegen. Sie empfahl daher, die unechte Teilortswahl wieder einzuführen.

Ebenfalls wurde diskutiert, die unechte Teilortswahl beizubehalten, jedoch die Sitzverteilung regelkonform zu ändern.

BM Kühnl teilte mit, dass bislang Ruppertshofen 7 Sitze, Tonolzbronn/Steinenbach 1 Sitz,Hönig 2 Sitze und Birkenlohe 2 Sitze hat.

Die bisherige Verteilung 7/1/2/2 kommt einer ausgewogenen Sitzverteilung am Nächsten, das Stimmgewicht der einzelnen Wähler in den jeweiligen Wohnbezirken am gleichmäßigsten berücksichtigt. Die jetzige Situation wird geduldet.

Der Vorschlag von GR A. Mangold (9 Gemeinderäte ohne Tonolzbronn/Steinenbach) wäre eine rechtlich koschere Lösung.

BM Kühnl resümierte, dass folgende Möglichkeiten bestehen

a)        Beibehaltung der unechten Teilortswahl inklusive Rückgängigmachung des Beschlusses zur Aufhebung der unechten Teilortswahl;

b)        Abschaffung der unechten Teilortswahl und Bestätigung des Beschlusses.

Der Gemeinderat beschloss auf Antrag von GRin Mangold einstimmig, den Beschluss zur Abschaffung der unechten Teilortswahl vom 21.07.2016 rückgängig zu machen und die unechte Teilortswahl beizubehalten.

b) Sitzverteilung im Gremium

Bislang sind die Teilorte wie folgt im Gremium vertreten:

Ruppertshofen 7 Sitze, Tonolzbronn/Steinenbach 1 Sitz, Hönig 2 Sitze, Birkenlohe 2 Sitze.

GRin Maier stellte den Antrag, dass Ruppertshofen 8 Sitze, Tonolzbronn/Steinenbach 1 Sitz, Hönig 1 Sitz und Birkenlohe 2 Sitze erhält.

Dies ist laut BM Kühnl eine schwierige Konstellation. Er verweist hierzu auf die Sitzungsvorlage, in der die Konstellationen und die rechnerischen Abweichungen zur Richtzahl dargestellt sind.

GRin Mangold stellte den Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Sitzverteilung 7/1/2/2. Diese Konstellation wird bisher geduldet und somit auch weiter geduldet werden.

GR A. Mangold stellte den Antrag auf Einführung von 7 Sitzen in Ruppertshofen und jeweils einem Sitz in Hönig und Birkenlohe. Die Konstellation 7/1/1 würde allen rechtlichen Anforderungen entsprechen und ist somit nicht anfechtbar. GRin Mangold wies aber darauf hin, dass dann der Wohnbezirk Tonolzbronn/Steinenbach wegfallen würde. Dies wurde bislang so nicht kommuniziert.

Der weitestgehende Antrag ist der von GR A. Mangold, da sich die Sitzverteilung ändert.

Der Vorsitzende stellte den Antrag von GR A. Mangold zur Abstimmung:
Antrag auf Reduzierung des Gremiums auf 9 Sitze mit der Aufteilung Ruppertshofen 7 Sitze, Hönig 1 Sitz und Birkenlohe 1 Sitz.

Der Gemeinderat lehnte mit 3 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen den Antrag ab.

Als nächstes wurde über den Antrag von GRin Maier abgestimmt:

Antrag zur Sitzverteilung in Ruppertshofen 8 Sitze, Tonolzbronn/Steinenbach 1 Sitz, Hönig 1 Sitz, Birkenlohe 2 Sitze.

Der Gemeinderat lehnte mit 3 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen den Antrag ab.

Nun wird der Antrag von GRin Mangold zur Abstimmung gestellt:

Antrag zur Beibehaltung der bisherigen Sitzverteilung; in Ruppertshofen 7 Sitze, Tonolzbronn/Steinenbach 1 Sitz, Hönig 2 Sitze und Birkenlohe 2 Sitze.

Der Gemeinderat lehnte mit 2 Fürstimmen und 6 Gegenstimmen den Antrag ab.

Da die Anträge von GR A. Mangold und GRin Maier mit der gleichen Stimmenanzahl abgelehnt wurden, wird nun nochmals über diese beiden Anträge abgestimmt.

Der Vorsitzende stellte nochmals den Antrag von GR A. Mangold zur Abstimmung:
Antrag auf Reduzierung des Gremiums auf 9 Sitze mit der Aufteilung Ruppertshofen 7 Sitze, Hönig 1 Sitz und Birkenlohe 1 Sitz.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag mit 3 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen ab.

Daraufhin wird nochmals über den Antrag von GRin Maier abgestimmt:

Antrag zur Sitzverteilung in Ruppertshofen 8 Sitze, Tonolzbronn/Steinenbach 1 Sitz, Hönig 1 Sitz, Birkenlohe 2 Sitze.

Der Gemeinderat nahm den Antrag mit 5 Fürstimmen und 3 Gegenstimmen an.

Die Hauptsatzung muss somit in der nächsten Gemeinderatssitzung am 24.01.2019 geändert werden.

3. Abrechnung Weihnachtsmarkt 2018

Die Zwischenabrechnung ergibt Einnahmen in Höhe von 656,59 Euro und Ausgaben in Höhe von 1.122,64 Euro.

Nicht berücksichtigt sind dabei Strom und Wasser, die über das Rathaus bezogen wurden sowie die Aufwendungen von Bauhof, Hausmeisterin und Raumpflegerin.

Der Gemeinderat nahm die Aufstellung zur Kenntnis.

Die Beteiligten am Weihnachtsmarkt 2018 werden von Herrn Bürgermeister Kühnl nochmals zu einer Besprechung eingeladen.

4. Bekanntgaben

Der Vorsitzende teilte mit, dass aktuell keine Vorgänge zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen und leitet zum nächsten Punkt über.

5. Bürgerfragestunde

5.1 Informationsveranstaltung zur Kommunalwahl in Hönig

Ein Bürger aus Ruppertshofen nahm Bezug auf die Informationsveranstaltung zur Kommunalwahl in Hönig. Hierbei gab es konkrete Vorschläge aus der Bürgerschaft. Das Mitteilungsblatt sollte an alle Haushalte verteilt werden und dort eine Beschreibung zur Kommunalwahl abgedruckt werden. Das Mitteilungsblatt sollte mit mehreren Ausgaben an alle Haushalte verteilt werden. Den Flyer haben wohl nicht alle Haushalte erhalten.

Im Mitteilungsblatt sollte die unechte Teilortswahl erklärt werden. Die Vollverteilung wäre auch eine Werbeaktion, um neue Haushalte zu gewinnen und eine Motivation für die Kandidaten, meinte er.

BM Kühnl antwortete, dass die Vollverteilung in KW 49/2018 erfolgt ist, jedoch ohne Werbung für die unechte Teilortswahl.

GRin Mangold teilte mit, dass ihr auf Anfrage mitgeteilt wurde, dass eine Vollverteilung so schnell nicht erfolgen könne, da dann keine Anzeigen von Werbekunden vorliegen. Ihre Vorgabe war dann, den Flyer in alle Briefkästen zu werfen.

Ein Bürger aus Birkenlohe findet die Sitzverteilung in den Ortschaften ungerecht und erkundigte sich, ob diese noch zu ändern ist. BM Kühnl antwortete, dass es sich um einen demokratischen Prozess handelt. In der nächsten Legislaturperiode kann der Beschluss wieder geändert werden.

Der Bürger aus Ruppertshofen möchte nochmals eine Information kostenlos an alle Haushalte, dass die unechte Teilortswahl beschlossen wurde. BM Kühnl teilt mit, dass nur eine allgemeine Information möglich ist. Aufrufe können im Mitteilungsblatt nicht abgedruckt werden. Allgemeine Formulierungen wie „zeigen Sie Interesse“ können veröffentlicht werden.

GRin Mangold ist sicher, dass beide Tageszeitungen am Freitag, 14.12.2018 über die Gemeinderatssitzung berichten werden. Die Bürger können dann lesen, um was es geht. Die Message geht hinaus, wer es jetzt nicht mitbekommt, ist nicht geeignet. Die öffentlichen Medien müssen verfolgt werden.

GRin Mangold verwies darauf, dass sich aus Ruppertshofen niemand gemeldet hat aufgrund der Aktionen und des Flugblattes. Ansprechpartner sind vor Ort vorhanden. In Ruppertshofen ist die Situation nicht so massiv wie in den Ortsteilen. Die Kandidaten wurden alle persönlich angesprochen.

Weitere Themen waren:

5.2  20-kV-Leitung im Wolfsmühleweg

5.3  Mobilfunk

5.4  Mühlbach in Birkenlohe ausbaggern

5.5  Kindergartenneubau in Ruppertshofen - Ansprechpartner

6. Verschiedenes

Der Vorsitzende teilte mit, dass aktuell keine Vorgänge zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen und leitet zum nächsten Punkt über.

7. Anfragen/Anträge des Gemeinderats

Folgende Themen wurden angesprochen:

7.1  Berichte aus der Gemeinderatssitzung auf der Homepage

7.2  Weg im Baugebiet „Tanngassenrain – Erweiterung“

7.3  Jurtenkindergarten – Lagerung menschlicher Fäkalien

GR A. Mangold hat gehört, dass beim Jurtenkindergarten menschliche Fäkalien lagern und fragte, ob dies stimmt. BM Kühnl antwortete, dass ihm nichts bekannt ist. Eine Miste war vorhanden. Seit die Gemeinde Ruppertshofen Träger des Jurtenkindergartens ist, werden menschliche Fäkalien separat entsorgt. Das Bio-WC kommt nicht auf den Mist.

7.4  Kornblumenweg – Feinasphalt

GR A. Mangold erkundigte sich, wann der Feinasphalt im Kornblumenweg aufgebracht wird. BM Kühnl antwortete, dass die Maßnahme bereits zweimal im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückgestellt wurde.

7.5  Fahrweg auf Parkplatz beim TSV-Vereinsheim

GR Kißling teilte mit, dass der Fahrweg auf Parkplatz beim TSV-Vereinsheim vor dem Winter wieder eingeschottert werden muss. BM Kühnl antwortete, dass dies gemacht wurde, aber der Schotter auch sehr schnell wieder draußen ist. GR Weller schlug vor, Schmutzschotter zu verwenden und diesen einzurütteln. BM Kühnl meinte, dass dies vielleicht 2 Wochen länger hält, aber auch instabil ist. Auf dem Fahrweg ist es nass, weil das Wasser nicht ablaufen kann.

Das Einschottern ist alle 3 – 4 Wochen vorzunehmen.

Aus diesem Grund empfahl BM Kühnl dringend, das Thema zu lösen.

7.6  Ackermannweg in Ruppertshofen

GR Weller teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der Ackermannweg ebenfalls verheerend aussieht.

7.7 Einlaufschacht bei Gebäude Utzstetter Straße 8

Der Einlaufschacht ist mit Makadam anzufüllen, da die Autos beim Befahren der Straße immer wieder den Deckel treffen, teilte GRin Maier mit.

7.8  Straßenlampen in Tonolzbronn

8. Jahresrückblick

BM Kühnl verzichtete aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die Vorführung der Power-Point-Präsentation. Der Vorsitzende nannte nur die wichtigsten Punkte. Der Jahresrückblick wurde ausführlich im Mitteilungsblatt vom 21.12.18 veröffentlicht.

Im Jahr 2019 werden die Bauarbeiten an der Ortsdurchfahrt Birkenlohe noch mindestens 6 Monate andauern. Außerdem ist die Kindergartenplanung voranzutreiben. Hierzu müssen die Zuschüsse bewilligt werden. Die Themen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen im Januar 2019 abgearbeitet.