Gemeinderatssitzung am 15.12.2016

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Vorsitzende mit, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 3 getauscht werden.

Nach der Begrüßung der anwesenden Vertreter der Presse und der Zuhörer informierte Bürgermeister Kühnl darüber, dass Gemeinderat Leibold verzogen ist, damit seine Wählbarkeit verliert und mit Ablauf des Wegzugtages aus dem Gemeinderat ausscheidet.
Herr Leibold war für diese Sitzung ohnehin bereits entschuldigt und ist nun auch kein Mitglied des Gemeinderates mehr. Der Gemeinderat besteht somit nun aus 9 Gemeinde-ratsmitgliedern und Herrn Bürgermeister Kühnl.

1. Bürgerfragestunde

1.1 Buswartehäuschen Tonolzbronn

Der Sachstand bezüglich der Scheiben im Buswartehäuschen Tonolzbronn wurde erfragt.

Die Scheiben wurden vom Bauhof entfernt und bislang nicht wieder eingesetzt.

Es handelt sich um genormte Scheiben, die leicht zu ersetzen sein müssten.

Bürgermeister Kühnl wird die Angelegenheit nochmals prüfen.

1.2 Bebauungsplan „Erlenäcker II“

Bezüglich des Bebauungsplans „Erlenäcker II“ möchte ein Angrenzer wissen, ob die beantragten 50 cm Abstand von Einfriedungen zum Nachbargrundstück mit aufgenommen wurden.

Auf den Vortrag von Ingenieur Wahl unter Punkt 2 der Tagesordnung wurde verwiesen.

2. Erlenäcker II – Billigung - Entwurf

Eingangs erklärte der Vorsitzende, dass die vorzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange stattgefunden hat. Am Samstag, 10.12.16 hat diesbezüglich eine Bürgerveranstaltung stattgefunden. Am 14.12.16 waren Ingenieur Wahl und BM Kühnl mit Vertretern des Landratsamtes bezüglich der Ausgleichsflächenbilanz unterwegs, um die Öko-Punkte als Ausgleich für das neue Baugebiet zu bekommen. So werden Gewässer durchgängig gemacht und renaturiert, Pflanzen ersetzt und gepflanzt werden müssen.

Ingenieur Wahl fasste nochmals zusammen, dass im Baugebiet „Erlenäcker II“ 20 Baugrund-stücke mit einer durchschnittlichen Größe von 600 m² entstehen. Die Straßenhöhen wurden vom Tiefbau-Ingenieurbüro ermittelt und stellen die Bezugsgröße für die Trauf- und Gebäudehöhen dar.

Die Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und Bürger wurden in einer Abwägungstabelle aufgeführt und liegen dem Gemeinderat als Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung vor.

1.  Die Nachbargemeinden wurden gehört, haben aber keine Stellungsnahmen abgegeben.

2.  Die Ver- und Entsorger haben Kenntnis von der Maßnahme genommen. Das Ingenieur-büro Strobel prüft derzeit die Möglichkeiten einer bestmöglichen Versorgung des Gebietes mit Telekommunikationseinrichtungen und stimmt dies mit den Betreibern und der Gemeinde entsprechend ab.

3. Landratsamt Ostalbkreis

a) Geschäftsbereich Wasserwirtschaft

Abwasserbeseitigung

Dem Bebauungsplan wird fachtechnisch zugestimmt.

Die Planfläche ist im Allgemeinen Kanalisationsplan und der Regenwasserbehandlung von Ruppertshofen enthalten. Eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung kann somit gewährleistet werden. Eine mögliche Entwässerung im modifizierten Mischsystem mit

zentraler Rückhaltung ist im Rahmen der weiteren Planungen zu prüfen.

Vom Ingenieurbüro Strobel werden die Anforderungen/Möglichkeiten an eine ordnungs-gemäße Entwässerung derzeit geprüft und ausgearbeitet.

Das Büro befindet sich diesbezüglich in enger Abstimmung mit dem LRA.

Abschließende Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor.

Die Drainageleitung im Süden ist aufgrund der Dimension und Tiefenlage nicht geeignet.

Altlasten und Bodenschutz

Unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft sind nach § 15 BNatSchG auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren.

Der Verlust des Schutzguts Boden wurde im Umweltbericht mit 48.310 ÖkoPunkten bilanziert. Die vom Fachplaner aufgestellte Bilanzierung ist nachvollziehbar und plausibel.

Eine Berücksichtigung des bodenschutzrechtlichen Eingriffs im Rahmen einer gesamtnaturschutzrechtlichen Betrachtung ist möglich und muss daher mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden.

Geeignete Ausgleichsmaßnahmen für das Schutzgut Boden werden derzeit noch geprüft/gesucht.

Die zur Umsetzung angedachten Maßnahmen werden nach Vorliegen vorab mit der Naturschutzbehörde abgestimmt.

b) Geschäftsbereich Landwirtschaft

Überplant werden soll hier eine intensiv genutzte landwirtschaftliche Grünlandfläche, die insgesamt sehr ertragsfähig ist. Diese Fläche ist nach der Flurbilanz Baden-Württemberg als Vorrangflur Stufe II. Deshalb bestehen gegen die geplante Inanspruchnahme zunächst grundsätzliche Bedenken.

Laut rechtskräftigem Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Schwäbischer Wald wird das hier überplante Gebiet als geplante Wohnbaufläche (W) ausgewiesen.

Der Bebauungsplan ist daher aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Konkrete externe Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen werden derzeit noch gesucht.

Die bisher im Umweltbericht theoretisch genannte Ausgleichsmaßnahme einer Streuobst-wiese auf einem Acker war nur bilanziert, um die Größenordnung des Ausgleichsbedarfes allgemeinverständlich darstellen zu können.

Im Gebiet wurden durch die Pflanzgebote auf den Baugrundstücken bereits so viele interne Ausgleichsmaßnahmen wie sinnvoll vertretbar angesetzt.

Zusätzliche interne Maßnahmen werden als nicht zielführend erachtet.

Sobald die konkreten Ausgleichsmaßnahmen vorliegen werden diesen mit den Behörden abgestimmt. Hierbei wird versucht, für diese möglichst keine zusätzlichen landwirtschaft-lichen Flächen in Anspruch zu nehmen.

Derzeit fehlen 120.000 Ökopunkte, bilanzierte Ingenieur Wahl.

An der Rot sollen Wehre herausgenommen und Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die Kosten von 25.000 – 30.000 EUR könnten auf den Ausgleich angerechnet werden. Die Umsetzung muss jedoch noch mit den Eigentümern geklärt werden.

Die Bürger brachten bei der Veranstaltung am 10.12.2016 ihre Anregungen vor oder reichten diese schriftlich im Nachgang ein.

Auf Anregung der Bürger wurde eine neue Planungsvariante mit einer Wendeanlage am Ende der Straße „Im Kornfeld“ erstellt. Die Straße „Im Kornfeld“ wird somit nicht verlängert. Dadurch werden 230 m² weniger Verkehrsfläche in Anspruch genommen und es können 60.000 EUR eingespart werden.

Ingenieur Wahl stellt den Entwurf 1.2 des Bebauungsplanes entsprechend vor.

Die Verengungen in der Straße „Im Kornfeld“ müssten dann jedoch entfernt werden, damit es nicht zu eng wird.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde gefragt, ob der Hinterlieger-Bauplatz mit 672 m² über die Wendeplatte erschlossen werden muss? Ing. Wahl erklärte, dass die Privatzufahrt eine Breite von 4 m hat und die Ausfahrt nach rechts im spitzen Winkel mit PKWs möglich ist. Eng werde es nur in der Bauphase. Wenn das Haus stehe, funktioniert die Ausfahrt.
Anschließend wurde die Frage gestellt, ob die Erschließung des Platzes von Süden oder von Westen möglich ist. Ing. Wahl führte aus, dass die Zufahrt von Norden optimal ist. Ing. Wahl wies in diesem Zusammenhang auch auf die Frage der Grundstückseinteilung hin. Die Einteilung der Grundstücke wird bei der Grundstücksvermessung festgelegt.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Straße „Im Kornfeld“ als Stichweg zu belassen und mit einer Wendeanlage wie vorgestellt zu bauen (Entwurf 1.2).

Die Bürger möchten mehr Gehwege. Im Norden in der Hasenhalde wird der bestehende Gehweg verlängert. In den Straßen „Am Berghain“ und „Am Rehwechsel“ ist kein Gehweg vorhanden. Der Gehweg würde im Nichts enden. Die restlichen Wohnstraßen sind ebenfalls ohne Gehweg gebaut worden. Es handelt sich um Mischflächen; das heißt, die Fahrzeuge müssen Rücksicht nehmen. Viel Straße und viel Gehweg und starr getrennt führt laut Ingenieur Wahl zu schnellem Fahren.
Auf Anfrage erklärte er jedoch, dass zwei Fahrzeuge problemlos die Straße befahren können. Die Straße ist mindestens 6 m breit. Auch bei parkenden Autos kann die Straße problemlos befahren werden.

Nebenbei wurde bemerkt, dass die Anlieger keine Räumpflicht erfüllen müssen, wenn der Winterdienst der Gemeinde durchfährt.

Außerdem erklärte Ing. Wahl, dass die Bürger die Engstellen in der Hasenhalde entfernt haben wollten. Dies empfiehlt er jedoch nicht. Beim Entfernen der Engstellen würde eine durchgängige, gerade Straße entstehen. Die Engstellen bremsen den Verkehr ein.

Im bisherigen Baugebiet „Erlenäcker“ durfte größtenteils nur 1,5-geschossig gebaut werden. Hier wird befürchtet, dass zu große Baukörper vor die bestehende Bebauung gebaut werden. Hierauf erklärt Ing. Wahl, dass im alten Teil 2 Vollgeschosse zulässig sind. Er stellte einen Vergleich der Häuser vor im alten Teil mit 7,5 m Höhe und in der Mitte 10,50 m Höhe.

Bei der Planung ist möglich eine Stadtvilla mit Dach mit einer Höhe von 8,50 m, ein klassisches Gebäude mit 8,50 m Höhe, ein Flachdachgebäude mit 6,50 m Höhe und ein Pultdachgebäude mit 7,50 m Höhe.

Außerdem wurde angeregt, die maximale Gebäudelänge, die bisher auf 18 m beschränkt ist, auf 16 m zu verkürzen. Dies wäre sowohl für Einzel- als auch für Doppelhäuser ausreichend. Allerdings stellt die Länge von 18 m keine erhebliche Beeinträchtigung für die Anwohner dar.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die maximale Gebäudelänge bei 18 m zu belassen.

Das Nachbarrecht regelt den einzuhaltenden Abstand zum Nachbargrundstück. Allerdings wurde angeregt, dass auch im Textteil des Bebauungsplanes aufgenommen werden soll, dass der Abstand zu landwirtschaftlichen Flächen mindestens 0,50 m betragen muss, insbesondere bei Zäunen, Stützmauern und Einfriedungen ist darauf zu achten. Dies muss den Erwerbern außerdem mitgeteilt und die Einhaltung auch kontrolliert werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Grenzabstand von 50 cm zu landwirtschaftlichen Grundstücken im Textteil mit aufzunehmen.

Ingenieur Wahl beantragt, den vorgestellten Entwurf 1.2 zu billigen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1.    Die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Hinweise sowie Anregungen und Bedenken werden wie in der Abwägungsvorlage dargestellt zur Kenntnis genommen bzw. durch Beschluss abgewogen.

2.    Der Vorentwurf des Bebauungsplans inklusive Textteil sowie die örtlichen Bauvorschriften samt der gemeinsamen Begründung und Anlagen werden wie vorliegend / mit vorgenannten Änderungen gebilligt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt das Bebauungsplanverfahren fortzuführen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden/Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Als weitere Verfahrensschritte müssen nun folgen:

- Klärung von Ausgleichsmaßnahmen

- Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden/Träger öffentlicher Belange

- Abwägung der Anregungen und Bedenken

- Satzungsbeschluss

Die Ausschreibung muss mit dem Tiefbaubüro abgestimmt werden.

Zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend: Herr Biekert, LK&P.Ingenieure, Mutlangen

3. Ortsdurchfahrt Birkenlohe – Vergabe Wolfsmühleweg

Herr Biekert vom Büro LK&P.Ingenieure in Mutlangen erklärte, dass die Vergabe durchgeführt werden muss, um den Zuschuss nicht zu verlieren. Aus diesem Grund wurde die Maßnahme im Wolfsmühleweg vorgezogen (Baubeginn).

Das Leistungsverzeichnis wurde von 6 Bietern abgeholt, 4 Bieter haben ein Angebot abgegeben. Diese wurde vom Ingenieurbüro geprüft und sind gültig; entsprechen also den Vorschriften der VOB.

Billigster Anbieter ist die Firma Ebert aus Pommertsweiler mit einem Angebotspreis von 278.002,90 EUR brutto.

Die Firma Ebert hat auf die Angebotssumme 5 % Nachlass gegeben und hat einen Sondervorschlag eingebracht, der Kosten in Höhe von 12.000 EUR einspart. Statt des Einbaus von Fremdmaterial (Bodenaustausch) wird eine Bodenverbesserung durchgeführt.

Dieses wird dann im Kanalgraben und beim Straßenkoffer verbaut.

Die Endsumme beträgt dann 265.386,52 EUR.

Ein Gemeinderatsmitglied stellte fest, dass die Firma Ebert 40.000 EUR günstiger ist als der nächste Bieter.

Laut Herrn Biekert macht die Baustelleneinrichtung fast die Hälfte der Ersparnis aus, außerdem kann die Firma Ebert die gleiche Mannschaft einsetzen wie beim anderen Auftrag und hat zudem Interesse, den Auftrag zu erhalten. Dafür sei der Nachlass von 5 % ein Indiz.

Herr Biekert erklärte auf Anfrage, dass er sich 40 Positionen bestätigen lassen hat. Diese wurden separat geprüft. Die Mengenansätze passen und es liegt auch eine Bestätigung der Firma Ebert vor, dass auskömmlich kalkuliert wurde.

Die Bodenverbesserung wird von einem Geologen fremdüberwacht.

Weitere Sondervorschläge wurden laut Herrn Biekert nicht eingereicht.

Der Schotter von der Baustraße muss jedoch bei der Gemeinde verbleiben, betonte der Gemeinderat.

Die Baustraße verursacht Kosten von 10.000 EUR. Derzeit wird noch nach einer alternativen Lösung gesucht. Die Baustraße ist Bestandteil der Maßnahme und wird auch für die Anlieger benötigt.

Eine Aufhebung der Ausschreibung ist aus Termingründen (Fristablauf Zuschuss) nicht möglich. Eine rechtssichere Vergabe ist nur mit der Baustraße möglich. Mit der anbietenden Firma könnte evtl. über den Bau der Straße in einer etwas schmäleren und etwas schwächeren Ausführung nachverhandelt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma Ebert aus Pommertsweiler zu vergeben.

Die Maßnahme beginnt je nach Witterung im Frühjahr 2017 und muss bis 30.06.2017 beendet sein.

4. Bekanntgaben

Hecke am Friedhof Birkenlohe

Bei der Bürgerversammlung am 29.11.2016 in Birkenlohe wurde das Thema Hecke am Friedhof Birkenlohe angesprochen. BM Kühnl hat den Auftrag an die Firma Gunst & Tomesch zum Schneiden des vorderen Teils der Hecke nach Stundenaufwand vergeben.

Die weitere Entwicklung der Hecke muss beobachtet werden.

Außerdem werden die Birken gefällt und durch neue Bäume ersetzt.

Der Auftrag umfasst keine 1.000 EUR (Vorderfront der Hecke, oben abnehmen) und wird je nach Witterung ausgeführt. Die Firma Gunst & Tomesch ist in der Gegend bekannt und kann diesen Auftrag zeitnah ausführen.

5. Verschiedenes

5.1       Bezugspreis Mitteilungsblatt

Die Druckerei Opferkuch hat darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber auch bei Zeitungsausträgern eine mehrstufige Anpassung des Mindestlohnes auf 8,50 EUR beschlossen hat. Aus diesem Grund soll der Bezugspreis des Mitteilungsblattes der Gemeinde Ruppertshofen ab 01.01.2017 auf 28,00 EUR pro Jahr festgesetzt werden.

Diese Preiserhöhung sollte bereits auf 01.01.2016 erfolgen. Hier wurde dann jedoch aufgrund des Entgegenwirkens der Gemeinde nur auf 26,50 EUR/Jahr erhöht. Nun ist jedoch die Anpassung auf 28,00 EUR/Jahr unumgänglich.

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Bezugspreises für das Mitteilungsblatt auf 28,00 EUR pro Jahr ab 01.01.2017 ohne Gegenstimmen zu.

5.2       Maibaumloch Birkenlohe

BM Kühnl informierte, dass zwischenzeitlich ein Angebot für das Maibaumloch in Birkenlohe vorliegt. Allerdings wurde dabei ein Neubau kalkuliert und nicht die Reparatur des vorhandenen Loches.
Ein neues Angebot zur Reparatur des Maibaumloches Birkenlohe muss eingeholt werden.

6. Anträge/Anfragen aus dem Gemeinderat

6.1 Veröffentlichung Sitzungsbericht im Mitteilungsblatt: namentliche Nennung

Ein Gemeinderat wünscht die namentliche Nennung bei Veröffentlichungen aus dem Gemeinderat. Wer wie abstimmt, erhöht die Transparenz und derjenige muss dann zu seiner Entscheidung stehen.

Bei einer namentlichen Veröffentlichung müssen dann aber auch andere Ansprüche an das Protokoll gestellt werden. Dann muss aus dem Protokoll hervorgehen, wer was gesagt hat und somit sind alle Beiträge zu protokollieren.

6.2 Anwesenheitspflicht im Gemeinderat

Auf die Anwesenheitspflicht bei Gemeinderatssitzungen wird hingewiesen.

6.3 Einbau des Schotters von Baustraße Birkenlohe im Baugebiet „Erlenäcker II“

Um die Baufahrzeuge aus dem Baugebiet „Erlenäcker“ fernzuhalten, schlägt ein Mitglied des Gemeinderates den Einbau des Schotters von der Baustraße Birkenlohe in den Feldweg Flst. 357 am Baugebiet „Erlenäcker“ vor. Allerdings ist dieser Vorschlag aus verschiedenen Gründen, die in der Sitzung aufgeführt wurden, nicht durchführbar.

6.4 Gehweg vor dem Rathaus

BM Kühnl wird die Hausmeisterin beauftragen, Maßnahmen gegen den Bewuchs am Gehweg vor dem Rathaus zu ergreifen.

6.5 Festplatz beim KuS – Rasengittersteine

In den Rasengittersteinen beim Festplatz am Kultur- und Sportzentrum Jägerfeld wächst nur Unkraut und es müsste noch Substrat in die Vertiefungen in den einzelnen Segmenten eingebracht werden.
BM Kühnl wird diesbezüglich mit der Bauunternehmung reden.

6.6 Schulweg am Wochenende Partymeile

BM Kühnl hat wegen den Aktivitäten am Wochenende auf dem Schulhof/Schulweg mit der Polizei gesprochen.

6.7 Wiesen-Urnengräber

Das Thema „Änderung der Friedhofssatzung“ wird laut BM Kühnl den Gemeinderat bald beschäftigen, in diesem Zusammenhang könnte dann auch über die beantragte Anlegung von Wiesen-Urnengräbern debattiert werden.

Das Thema Urnenmauer bzw. Stehle war auch in Birkenlohe ein Thema, bemerkte BM Kühnl.

6.8 Bürgerabend am 20.01.2017

BM Kühnl gab bekannt, dass der Bürgerabend nun am 20.01.2017 stattfinden wird.

6.9 Theaterkarren am 05.03.2017

Der Theaterkarren Schlechtbach gastiert wieder am 05.03.2017 in Ruppertshofen.

Es ist zu klären, wer die Bewirtung des Theaterkarrens übernimmt.

6.10     Käppeleslauf 2017

Der Käppeleslauf wird wohl mangels ehrenamtlich tätiger Helfer im Jahr 2017 nicht stattfinden.

6.11     Gemeinderatsausflug

7. Jahresrückblick

Die in der Ausgabe Nr. 50/2106 des Mitteilungsblattes der Gemeinde dargestellten Ereignisse 2016 wurden mittels einer Power-Point-Präsentation nochmals angesprochen.

Gemeinderatssitzung vom 15.12.2016

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