Gemeinderatssitzung vom 18.05.2017

Aus dem Gemeinderat

BM Kühnl begrüßt ca. 30 Zuhörer und eine Vertreterin der Presse

1. Bürgerfragestunde

1. Ablagerung Steine „Am Jägergarten“

Ein Bürger möchte wissen was mit den Steinen auf dem Gemeindegrundstück „Am Jägergarten“ passiert. BM Kühnl erklärt, dass er vom Bauunternehmer die Information hat, dass diese in den nächsten 3 Wochen geschreddert werden und der bestehende Pachtvertrag aufgelöst wird.

Eine Bürgerin erkundigt sich ob in einem Mischgebiet geschreddert werden darf, es ist kein Industriegebiet und ob Messungen stattgefunden haben. Sie spricht sich gegen die Schredderei aus, da dies viel Dreck und Staub produziert und sehr laut ist. BM Kühnl informiert, dass die Gemeinde Ruppertshofen kein Industriegebiet hat, es in einem Mischgebiet nicht erlaubt ist, jedoch liegt das angrenzende Grundstück, auf welchen geschreddert wird, im Gewerbegebiet. Eine Messung ist nicht Aufgabe der Gemeinde sondern in der Verantwortung des Unternehmers.

Auf die Frage an GR Herr Kissling wie er Sie sich das vor stellt erklärt Herr Kissling, dass

es sich um kein großes Gerät handelt, lediglich um ein Anbau an einen Bagger.  Eine Dauer von 6 Tagen ist geplant, Beginn in ca. 8 Tagen spätestens 14 Tage, bei Staubentwicklung wird gewässert, die Anwohner werden 1 Woche  vorher informiert.

Es ist keine Genehmigung nötig, da es sich um ein  kleines Gerät handelt.

Ein Bürger äußert seine Bedenken, dass sein privates Fest am Festplatz gestört wird. Es werden viele Gäste und auch Kinder anwesend sein. Herr Kissling informiert, dass in diesem Bereich ein Bauzaun aufgestellt wird, dies ist mit Herr Treuter vom LRA bereits abgesprochen. BM Kühnl erinnert an die Aufsichtspflicht der Eltern.

2. Bushaltestellen OD Birkenlohe

Eine Bürgerin, erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Bushaltestellen im Zuge der OD Birkenlohe. BM Kühnl erklärt, dass dieser Punkt unter TOP 5 b) angesprochen wird. Eine Ausschusssitzung wird demnächst stattfinden.

3. Verkehrsberuhigung „Gartenstraße“

Ein Bürger teilt mit, dass er neuerdings, trotz 30er Zone, an einer Rennstrecke wohnt und beantragt eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Form von niedrigem Bollern. Niedrige Kabelüberführungen reichen seiner Meinung nach aus, diese können im Winter für den Räumdienst entfernt werden. Er wird auch die Kosten übernehmen wenn die Gemeinde dies nicht finanzieren kann. BM Kühnl nimmt dies dankend an und schaut nach einer Lösung.

4. Friedhof Birkenlohe

Eine Bürgerin erkundigt sich über den Sachstand bezüglich des geringen Platzangebotes bei den Gräbern. BM Kühnl teilt mit, dass ein Geländer geprüft wird, mehr Platz um die Gräber zu schaffen erweist sich als schwierig.

5. Ortdurchfahrt Birkenlohe

Ein Bürger erkundigt sich ob für die Baumaßnahmen in der Gschwender Str. schon genauere Planungen vorliegen und möchte wissen ob die  Möglichkeit besteht das in dem Abschnitt im Herbst begonnen wird. BM Kühnl informiert, dass am Dienstag, den 23.05.2017 Anliegertermine stattfinden bei welchen individuelle Themen besprochen werden.

6. Bebauungsplan-Änderung „Am Jägergarten“

Ein Bürger erkundigt sich ob sich die neuen Pläne an die BPl-Änderung halten. BM Kühnl teilt mit, dass alle Vorgaben  eingehalten werden.

2. Bau- und Ausschreibungsbeschluss

- Erschließung Baugebiet „Erlenäcker II“-

BM Kühnl begrüßt Herr Strobel vom Planungsbüro Strobel. Herr Strobel bedankt sich bei BM und begrüßt die Anwesenden. Er erläutert anhand seiner Präsentation die weiteren Schritte. Er teilt mit, dass die Anregungen der letzten Sitzungen übernommen wurden. Knackpunkt ist weiter der Mischwasserkanal „Am Rehwechsel“, dieser muss zwischen dem bestehenden Kanal verlegt werden. Eine Beweissicherung wird stattfinden. Geplant ist eine Asphaltbauweise (Standard), Betonbord als Einfassung, Einbuchtungen mit Pflaster.

Herr Strobel weist darauf hin, dass in der vergangenen vom März der Endausbau noch nicht vollständig festgelegt wurde. Er informiert, dass bei einem nachträglichen Endausbau momentan 43.000,-- € weniger anfallen, jedoch müssen Provisorien erstellt und später wieder entfernt werden. Der nachträgliche Endausbau würde insgesamt 66.000,-- € kosten, daraus entstehen Mehrkosten in Höhe von 23.000,-- €. BM Kühnl weist darauf hin, dass wenn der Endausbau gleich gemacht wird ein höheres Risiko für Schäden besteht. Die Zahlen sprechen jedoch für sofortigen Ausbau.

Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium einstimmig der Endausbau findet sofort statt.

Herr Strobel teilt mit, dass

- die Ausschreibung öffentliche erfolgen muss.

- Gesamtkosten von 770 000 € Brutto sind berechnet,

- die Veröffentlichung am 03.06.2017 beginnt,

- die Submission am 04.07.2017 erfolgt.

- Bauzeit voraussichtlich September 2017 bis Mitte Juli 2018.

- Bauplätze werden ab Ende Juli für die Bauherren frei geben.

BM Kühnl teilt mit, dass die Bauplatzpreise bis dahin beschlossen sein müssen.

GR Weller erkundigt sich ob im Bereich Kleintierzüchterverein Straßenlampen geplant, da

dieser Weg oft von Schulkindern genutzt wird. Herr Strobel informiert, dass dort keine

Straßenlampen eingeplant sind. Es wird alle 30 m eine Beleuchtung eingeplant, nun geht es

um die Erdarbeiten, Masten und Leuchten werden später ausgesucht. GR Weller weist

darauf hin, dass durch die neuen LED-Lampen alles ziemlich dunkel ist und bittet Herr

Strobel dies bei den Planungen zu berücksichtigen.

Das Gremium stimmt dem Bau- und Ausschreibungsbeschluss gemäß dem vorgelegenen Ablaufplan einstimmig zu.

3. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Schulstraße, Birkenlohe

a) Entwurfsfeststellung

BM begrüßt Herr Wahl vom Ingenieurbüro Wahl und erläutert kurz die Notwendigkeit der Klarstellungssatzung und übergibt Herr Wahl das Wort.

Herr Wahl begrüßt die Anwesenden und informiert:

Der Gemeinderat hat die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Schulstraße“ in Birkenlohe beschlossen, worauf von der Verwaltung eine frühzeitige Beteiligung der Bürger durchgeführt wurde. Von 3 Anliegern wurden während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bedenken und Anregungen vorgebracht. Die aktuell vorliegenden Stellungnahmen sind in einer Abwägungstabelle, jeweils mit Stellungnahme der Verwaltung / Planers und einem Beschlussvorschlag zusammengefasst. Die Anregungen und Bedenken der Anlieger konnten abgeholfen bzw. entschärft werden. Die Planung sieht eine Einbeziehung von 450 m² des Flst. 59/2 in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Birkenlohe vor um dort die Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage zu ermöglichen.

Diese Fläche befindet sich vollständig im Landschaftsschutzgebiet „Welzheimer Wald mit Leintal“ und Bedarf somit einer förmlichen Befreiung von der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Dies stellt die größte Hürde im Aufstellungsverfahren dar. Als bauplanungsrechtliche Festsetzungen wird die Vorgabe einer max. Gebäudehöhe in Verbindung mit der max. Anzahl der zulässigen Vollgeschosse, der Firstrichtung sowie der Dachform inkl. Dachneigungsbereich empfohlen, um eine bestmögliche Einbindung in die Landschaft, das Ortsbild und die vorhandene Bebauung zu gewährleisten.

Im Übrigen hat sich das Bauvorhaben gem. § 34 BauGB in die Umgebungsbebauung einzufügen.

Das Landratsamt fordert eine detaillierte Bewertung des Eingriffs, weshalb eine vollständige und umfangreiche Eingriffs- / Ausgleichbilanzierung für das Schutzgut Arten- und Biotope sowie das Schutzgut Boden erstellt wurde. Als Ausgleichsmaßnahmen wurde die Pflanzung von 2 Bäumen auf dem in den Innenbereich einbezogenen Grundstücksteil sowie direkt angrenzend als externe Maßnahme die Anlage eines 10 m breiten lückigen Pflanzstreifens aus Bäumen und Sträuchern vorgesehen. Um den Eingriff vollständig ausgleichen zu können sind zudem auf den östlichen Teil von Flst. 252/2 bzw. 255 der Antragsteller (östlich des Friedhofes Birkenlohe) 6 weitere Obstbäume zu pflanzen und 900 m² Wiese zu extensivieren. Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium -mehrheitlich- die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Hinweise sowie Anregungen und Bedenken werden wie in der Abwägungsvorlage dargestellt zur Kenntnis genommen und durch diesen Beschluss abgewogen.

b) Offenlage-Beschluss

Herr Wahl informiert, dass die Öffentlichkeit beteiligt werden muss, LRA und Fachbehörden, insbesondere Befreiung von der Landschaftsschutzverordnung, auch Bürger können noch Anregungen und Bedenken äußern. Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium

mehrheitlich

1. Der Entwurf der Einbeziehungssatzung inkl. Lageplan und Begründung mit Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung wird wie vorliegend gebilligt.

2. Die Verwaltung wird beauftrag das Aufstellungsverfahren für die Einbeziehungssatzung fortzuführen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden / Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

BM Kühnl schlägt vor TOP 4 auf TOP 6 (Top 4 wird zu Top 6) nach hinten zu setzen, um die Zuhörer nicht zu lange warten zu lassen. Das Gremium stimmt dem zu.

4. Ortsdurchfahrt Birkenlohe

a) Bemusterung Pflaster

BM informiert, dass Muster vorm Rathaus ausgestellt sind. Es handelt sich um dasselbe wie in Ruppertshofen, die Kosten sind einkalkuliert. Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium einstimmig das Pflaster in den beiden Farben wie unten dargestellt für die Ortsdurchfahrt zu nehmen.

b) Umgehung – Sachstandsinformation

BM Kühnl informiert, dass bezüglich der Bundeswehrumfahrung noch Kontakt besteht, er jedoch persönlich nicht mehr glaubt dass dies realisiert werden kann, da keine Rückmeldung erfolgt, die Verwaltung bleibt weiter dran. Bis Ende Mai besteht die Möglichkeit für die Umgehung Zuschüsse zu erhalten, die Wahrscheinlichkeit ist jedoch gering, ein 6-stelliger Betrag bleibt auf alle Fälle an der Gemeinde hängen, dies kann die Gemeinde so nur schwer schultern. Die Entscheidung ob ein Antrag überhaupt gestellt werden soll, muss heute erfolgen. BM Kühnl teilt mit, dass es ein großes Projekt ist, Behinderungen können nicht verhindert werden, die Gemeinde und Baufirmen werden sich bemühen, dass es mit wenigen Behinderungen abläuft. Ein Informationsabend wird in ca. 5 Wochen stattfinden.

Zum Thema Schulbussituation, Haltestellen teilt BM Kühnl mit, dass die Planungen laufen. Er bittet die Bewohner um Mithilfe in Form einer Aufstellung wie viele Kinder (nachrichtlich: hat sich in der Zwischen Zeit geklärt), zu welcher Uhrzeit, in welche Richtung befördert werden müssen. Ihm ist bewusst dass dies vor den Ferien schwierig ist wegen der Stundenpläne, dennoch ist es wichtig zu wissen um wie viele Kinder es sich handelt. Der Busunternehmer wird nicht viele Möglichkeiten haben  und der Kindergartenbus kann nicht an 2 Orten gleichzeitig sein. Eine Eigeninitiative ist in manchen Fällen die bessere Lösung. Eine Ausschusssitzung wird demnächst stattfinden.

Ein Kontakt mit Rettungsdienst (Notfallteam Gschwend) ist bereits hergestellt. Im Wolfsmühleweg  haben die Bauarbeiten bereits begonnen, diese sollen bis Juli fertiggestellt werden. GR A. Mangold, versteht nicht warum seit 1 Jahr die gleichen Themen angesprochen werden und sich nichts tut. BM Kühnl erklärt, dass der Busverkehr immer abhängig davon ist, welche Umleitungsstrecken genommen wird. Eine Entscheidung muss jetzt dann erfolgen. GR Weller merkt an, das Rad- und Fußwege momentan sehr stark gefordert werden. Es wär doch denkbar, den Fußweg vom Eigenfeld zu einem Radweg umzuwandeln und dafür einen Antrag auf Zuschuss zu stellen. BM teilt mit, dass es sich hier um einen extra Antrag handelt.

GR A. Mangold erinnert an den stattgefundenen Termin mit Busunternehmer, Polizei, ect, dieser war vor Monaten. BM Kühnl teilt mit dass es sich gezeigt hat, dass die Lösungen schwer finanzierbar sind. Beim Verkehrsgespräch geht es um die Strecke nicht um die Personen. Die Vorbereitungen sind im Verkehrsgespräch 2016 bereits aufgenommen. GR Kissling erkundigt sich ob es vom Planer einen Vorschlag gibt wie es in anderen Gemeinden gehandhabt wird. BM Kühnl verneint dies, jede Gemeinde ist anders. Er weist darauf hin, dass dieses Thema ausführlich im Ausschuss besprochen worden ist. Es sollte jetzt nicht mit falschem Eindruck gegenüber der Bevölkerung gearbeitet werden.

5.Kindergartenbedarfsplanung

BM begrüßt hierzu Herr Steidle

a) Haus Sonnenwind (Waldorfkindergarten)

Herr Steidle erläutert anhand einer Aufstellung die Kosten

BM Kühnl macht folgenden Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung, dass noch die Grundstückangelegenheit gelöst werden muss.

Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium einstimmig

1. die Aufnahme des Waldorfkindergarten in die kommunale Bedarfsplanung 2017

2. Gewährung einer zusätzlichen Abmangelbeteiligung von 8.500 Euro

unter Berücksichtigung, dass noch die Grundstückangelegenheit gelöst werden muss.

b) Zwergenland

Herr Steidle erläutert anhand einer Aufstellung die Kosten

Nach kurzer Aussprache beschließt das Gremium einstimmig

1. die Kinderkrippe Zwergenland wird in die kommunale Bedarfsplanung 2017 aufgenommen

2. die zusätzliche Abmangelbeteiligung 2017 (von 15.000 €) wird auf 17.500 € erhöht

    allerdings beteiligt sich die Gemeinde nicht weiter an den Verpflegungskosten.

3. die Gemeinde beteiligt sich (zunächst) nicht an Kosten für die Errichtung eines           2.Rettungsweges. Als Begründung wird angeführt, dass die Notwendigkeit bedingt durch den internen Umzug in Ihrem Gebäude ist. Bei den vorherigen Räumlichkeiten war ein 2.Rettungsweg vorhanden. Allerdings wird Ihnen Gelegenheit gegeben, weitere Argumente für eine Beteiligung der Gemeinde an einem 2. Rettungsweg aufzuführen.

6. Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) (vorher Top 4)

- Festlegung der Bewertungsrichtlinien -

BM begrüßt Herr Schmalz vom GVV und übergibt ihm das Wort und informiert die Zuhörer kurz über das NKHR.

Alle Kommunen in Baden-Württemberg sind verpflichtet, bis spätestens 01.01.2020 das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen einzuführen. Eine damit einhergehende Hauptaufgabe ist die Erstellung einer Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020. Hierfür muss jede Gemeinde ihr gesamtes Vermögen erfassen und bewerten.

Bezüglich der Bewertung zur Erstellung der Eröffnungsbilanz gelten die Regelungen des „Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) in Baden-Württemberg (2. Auflage, Stand August 2014), welcher die rechtlichen Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) näher erläutert.

Grundsatz bei der Vermögensbewertung ist die Anwendung der Anschaffungs- und Herstellungskosten (s. auch § 91 Abs. 4 GemO, § 44 GemHVO, § 62 Abs. 1 GemHVO). Damit werden die von der Gemeinde tatsächlich geleisteten Aufwendungen zum Erwerb bzw. der Herstellung eines Vermögensgegenstands der Bewertung zugrunde gelegt – also die Beträge, die in der Regel auch in der Buchführung der Gemeinde wiederzufinden sind und in die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre Eingang gefunden haben. Für bereits vor Längerem beschaffte Vermögensgegenstände sind diese Werte jedoch oftmals mit sehr hohem Aufwand oder auch gar nicht mehr vollständig zu ermitteln. Deshalb erlaubt das Gesetz in § 62 Abs.2 GemHVO weit reichende Ausnahmen von diesem Grundsatz: Vermögensgegenstände, die länger als sechs Jahre vor dem Eröffnungsbilanzstichtag beschafft bzw. hergestellt wurden, können anhand von Erfahrungswerten bewertet werden. Speziell für die Grundstücksbewertung, aber auch für die Bewertung des Straßenbaus gibt es verschiedentlich auch die Möglichkeit, örtliche Durchschnittswerte anzusetzen.

Beim Gemeindeverwaltungsverband wurden auf der Grundlage der vom eingeschalteten externen Beratungsbüro zusammengestellten Bewertungsrichtlinien Muster-Bewertungseckpunkte für alle Verbandsgemeinden ausgearbeitet und an einigen Stellen (z.B. bei den Grundstückswerten) ortsspezifische Gegebenheiten berücksichtigt. Diese sind als Anlage 1 beigefügt. Die Inhalte werden in der Sitzung vom eigens für die NKHR-Einführung eingestellten Mitarbeiter des Verbands Herrn Schmalz kurz vorgestellt.

Für drei Sachverhalte erlaubt das Gesetz in § 62 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 62 Abs.6 Satz 3 GemHVO Bilanzierungswahlrechte, über die der Gemeinderat eine Entscheidung treffen muss:

Geleistete Investitionszuschüsse (z.B. Zuschüsse externe Träger für investive Maßnahmen in den Kindergärten, Investitionszuschüsse an Vereine; s. Abschnitt VII.R): Hier sieht der Entwurf vor, auf den Ansatz der Investitionszuschüsse grundsätzlich zu verzichten, Zuschüsse für Baumaßnahmen aber im Gegensatz dazu trotzdem aufzunehmen. Hiervon sind in der Regel auch Zuschüsse erfasst für welche die Gemeinde ihrerseits ebenfalls einen staatlichen Zuschuss erhalten hat.

Bewegliche Vermögensgegenstände (Abschnitt VII.B): Diese werden grundsätzlich nur in die Bilanz aufgenommen, wenn sie nach dem 31.12.2013 beschafft worden sind. Sind sie jedoch bereits in den bestehenden Anlagenachweisen enthalten, werden sie in die Bilanz übernommen. Dies ist bei hochwertigeren beweglichen Vermögensgegenständen (z.B. Fahrzeuge) in der Regel der Fall.

Immaterielle Vermögensgegenstände (Abschnitt VII.A): Diese werden ähnlich behandelt wie bewegliche Vermögensgegenstände. Spielen jedoch in der Praxis keine Rolle.

Im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen des Gesamtprojekts, sollte mit der Vermögensbewertung zeitnah begonnen werden.

Beschlussantrag der Verwaltung:

Die Bewertungseckpunkte werden wie von der Verwaltung im Entwurf ausgearbeitet beschlossen. Außerdem wird von den Bilanzierungswahlrechten nach § 62 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 62 Abs. 6 Satz 3 GemHVO in der im Entwurf vorgesehenen Weise Gebrauch gemacht. Diese Rahmenbedingungen stellen künftig die Grundlage der Vermögensbewertung der Gemeinde Ruppertshofen für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 dar.

GR´in Maier erkundigt sich ob für den schwäbischen Wald andere Preise wie für Stuttgart gelten. Herr Schmalz informiert, dass die Werte der umliegenden Gemeinden genommen werden. Beim Wald wird mit 1,65 €/m² gerechnet, Aufwuchs ist beim Mittelwert berücksichtigt, es wird kein Unterschied zwischen großen und kleinen Bäumen gemacht.

GR A. Mangold erkundigt sich wie IZV bilanziert wird. Herr Steidle erklärt, dass der IZV eine eigene Körperschaft ist und separat umgestellt wird. Herr Schmalz wirft ein, dass hierfür ein extra Haushaltsplan besteht, und weniger Aufwand ist. Herr Steidle weist weiter darauf hin, dass der IZB eine Sonderstellung hat und bereits als kostenrechnende Stelle geführt wird.

GR Munz stellt eine grundsätzliche Frage: Was ist der Sinn und das Ziel, was ist der Hintergrund? Herr Schmalz informiert, das die Augenvermerke in der Interkommunalen Gerechtigkeit liegen, nur so viel ausgeben wie eingenommen wird. Sinn und Ziel ist die Vorsorge für die nächste Generation. Die Gemeinden entscheiden es selbst, Leistungsfähigkeit wird nicht an der Bilanz fest gemacht. Bei zu hoher Bewertung ist auch höheres Wirtschaften nötig. GR A. Mangold wirft ein, wichtigste ist nur noch Dinge zu beschaffen, welche bezahlt und erhalten werden können. Herr Schmalz soll nun schnell ein Überblick schaffen. GR A. Mangold erkundigt sich wie die Kosten der Baugebiete berechnet werden. Herr Schmalz  erklärt, dass dies über Abschreibung bei Straßen und Beleuchtung erfolgt, dennoch nicht genau geregelt ist. Die Erschließungskosten werden durch den Verkauf abgedeckt.

Das Gremium beschließt mit mehrheitlich die Bewertungseckpunkte werden wie von der Verwaltung im Entwurf ausgearbeitet beschlossen. Außerdem wird von den Bilanzierungswahlrechten nach § 62 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 62 Abs. 6 Satz 3 GemHVO in der im Entwurf vorgesehenen Weise Gebrauch gemacht. Diese Rahmenbedingungen stellen künftig die Grundlage der Vermögensbewertung der Gemeinde Ruppertshofen für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 dar.

BM Kühnl schlägt vor, TOP 7 (wird zu Top 8 ) und Top 8 (wird zu Top 9) zurück zu stellen und die öffentliche Sitzung um 22.30 Uhr zu beenden. Das Gremium stimmt dem zu.

7. Bausachen (vorher TOP 9)

a) Errichtung einer Doppelgarage in Ständerbauweise mit Blechverkleidung in Ruppertshofen-Birkenlohe, Gschwender Straße 35, Flst. ½

Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

b) Anbau eines Wintergartens an das best.Wohnhaus (auf die Garage) in Ruppertshofen-Hönig, Althönig 9 auf Flst. 17

Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

c) Neubau von zwei baugleichen Gerätehallen mit Büros und einer überdachten Freifläche in Ruppertshofen, Am Jägergarten auf den Flst. 132/6 und 132/7 mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erlenäcker, 1.Änderung“

hier: Beratung und Beschlussfassung über eine Neuplanung

GR Kissling ist befangen und rückt vom Ratstisch. Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben mehrheitlich sein Einvernehmen.

d) Dachgeschossausbau, Errichtung einer Eingangsüberdachung und Neubau eines Carports in Ruppertshofen, Silcherstraße 5 auf Flst. 801/2

Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

e) Anbau einer Garage mit Büro und Nebenräumen an die besteh. Lagerhalle in Ruppertshofen-Birkenlohe, Gschwender Straße 41 auf Flst. 395/6

Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

f) Neubau eines Einfamilienwohnhauses  mit Doppelgarage in Ruppertshofen, Am Waldrand auf Flst. 388/39 mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erlenäcker, 1.Änderung“

Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

g) Errichtung eines Carports in Ruppertshofen, Finkenweg 13 auf Flst. 790/3 mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kaspeläcker“

Das Gremium erteilt dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

8. Spendenannahme (vorher TOP 7)

Genehmigung der Annahme von Spenden nach § 78 GemO

Spendengelder dürfen erst endgültig vereinnahmt werden, wenn der Gemeinderat deren Annahme beschlossen hat. So sieht es die Gemeindeordnung vor.

Eine Aufstellung der eingegangenen Spenden 2016 liegt dem GR vor.

Das Gremium beschließt einstimmig die 2016 eingegangenen Spenden gemäß der Auflistung werden angenommen.

9. Auflösung Verein zur Förderung der Musikerziehung in Ruppertshofen

(vorher TOP 8)

BM Kühnl teilt mit, dass der Verein immer kleiner wird, das Vermögen ist aufgebraucht und die Schülerzahl geht zurück. Für die Gemeinde entsteht eine jährliche Belastung 3000.-- €.

Auf die Frage von GR´in Maier wie viele Kinder das Angebot in Ruppertshofen in Anspruch nehmen und ob ein Angebot in der Ganztagesschule vorgesehen ist, teilt Herr Kühnl mit, dass keine 20 Schüler mehr das Angebot annehmen und stellt klar, dass es nicht um die Musikschule sondern um den Förderverein der Musikerziehung geht, dies sind 2 verschiedene Dinge. Der Verein muss sich selbst auflösen.

Da Gremium nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

10.Bekanntgaben

BM verteilt Flyer des Ministerpräsidenten

11. Verschiedenes

Es liegen keine Anfragen vor

12. Anträge / Anfrage aus dem Gemeinderat

1.) GR Mangold bittet um die Anbringung der Straßenschilder im Tanngassenrain. BM Kühnl erklärt, dass die Schilder  bereits in Auftrag gegeben sind.

2.) GR A. Mangold fragt nach den Punkten Bürgerfragestunde/Anträge Gemeinderat.

3.) GR A. Mangold schlägt vor, wenigstens einen der Freitage nach den Feiertagen das Rathaus offen zu lassen. BM Kühnl teilt mit, dass an solchen Brückentagen erfahrungsgemäß nur wenige Bürger kommen und auch die Belange der Mitarbeiter berücksichtigt werden müssen.

4.) GR Weller weist darauf hin, dass das Schild „alle Bauplätze verkauft“ keine Interessenten mehr anlockt und bittet um eine andere Aufschrift. GR´in Maier ist der Meinung, dass das Schild weg gehört. GR Kissling schlägt vor, dieses für das neue Baugebiet zu verwenden.