Gemeinderatssitzung vom 18.07.2019

BM Kühnl begrüßte alle Anwesenden.

1. Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte

BM Kühnl begrüßt alle Anwesenden und verpflichtet anschießend alle anwesenden Gemeinderäte durch das Unterschreiben der Verpflichtungsformel und einen Handschlag. Er bedankte sich für deren Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamts.

2. Bürgerfragestunde

Ein Bürger wollte wissen, wie weit die Alternativbauweise zur Ausschreibung des neuen Kindergartens fortgeschritten ist. Er möchte, dass der neue Kindergarten in einer Fertigbauweise erstellt wird. BM Kühnl erklärte, dass eine Hybridbauweise und teilweise eine Holzbauweise angestrebt wird. Dies wird in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen. Er forderte einen Angebotsvergleich.

Ein anderer Bürger wollte eine Schwelle zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gartenstraße. GRin Mangold sprach für ihn und überreichte BM Kühnl eine Unterschriftenliste. Laut BM Kühnl ist eine Schwelle zwar gut um die Geschwindigkeit zu senken, für die mobile Variante muss aber gebohrt werden und es könnten mittel-/ langfristig Straßenschäden entstehen. BM Kühnl favorisierte eine fest asphaltierte Schwelle, die gut gestaltet werden muss, dass der Schneepflug die Straße nicht beschädigt. Der Bürger verweist auf der Unterschriftenliste. GR Friedrichs warf ein, dass Angebote und Alternativen gesucht und vorgeschlagen werden sollen. Ein anderer Bürger machte den Vorschlag, für die Gartenstraße Betonringe zur Geschwindigkeitsbegrenzung einzusetzen. BM Kühnl erklärte, dass dies wahrscheinlich im Herbst in einer Gemeinderatsitzung diskutiert und entschieden wird, da es weitreichendere Auswirkungen hat – nicht nur für die Gartenstraße.

Eine Bürgerin wollte wissen, wie weit die Mäharbeiten des alten Lammareals vorgeschritten sind. BM Kühnl erklärte, dass der vordere, schmale, kommunale Streifen, bereits gemäht worden ist. Der private Teil muss gesetzlich durch den Besitzer nur einmal im Jahr gemäht werden.

Ein Bürger wollte wissen, wie weit der Fortschritt zum Ausbaggern an der Rot vorangekommen ist. BM Kühnl erklärte, dass er ihm eine schriftliche Stellungnahme des Landratsamts weiterleitet und diese Unterlagen ebenfalls alle Gemeinderatsmitglieder erhalten werden.

Ein anderer Bürger wollte wissen, wann mit dem Ausbau der Straße von Hönig nach Ruppertshofen begonnen wird und wie diese während den Bauarbeiten umgeleitet werden soll. BM Kühnl erklärte, dass zu diesem Thema vor 2 Tagen eine Informationsveranstaltung mit Berichterstattung in der Tagespresse stattfand und der zuständige Kreiskämmerer dabei verkündete, dass die Maßnahme der Kreis zurück geschoben hat und erst im Jahr 2020 begonnen wird. Die Bauarbeiten werden circa ein Jahr andauern. Die Grundstücksfrage muss hierfür aber noch geklärt werden. BM Kühnl verwies dazu auf die Berichterstattung der Presse.

Ein Bürger regte an, dass seines Erachtens, die Bürgerfragestunde in den Gemeinderatssitzungen auf zweimal in jeder Sitzung, gesplittet werden sollte. BM Kühnl nahm dies zur Kenntnis. 

3. Verlegung von Gasrohren in der Tanngasse/ Tannäckerstraße – Breitband –  Mitverlegung

BM Kühnl erläuterte, dass die EnBW Gas verlegen wird und dies schon geprüft wurde. Er erklärte, dass die Strecke relativ kurz ist (ca. 300m) und man bei offen gelegter Straße, ein Leerrohr einbauen kann, es aber nicht zwingend notwendig ist.

Herr Wahl vom Architekturbüro Göggingen verweist auf eine Insellösung. BM Kühnl erläuterte weiter, dass die Gemeinde keinen Zuschuss bekommen wird und verweist darauf, dass momentan kein Glasfaser verlegt ist und es bisher keinen Betreiber gibt. Laut BM Kühnl ist diese Gegend mit Unitymedia momentan ausreichend belegt und er merkte an, dass der EnBW eine Rückmeldung gegeben werden muss. GR Haug wollte wissen, wie groß der nicht abgedeckte Teil ist. BM Kühnl erklärt, dass niemand in diesem Bereich abgedeckt ist, weil es momentan keinen Betreiber gibt. GR Hornberger wirft ein, dass keine Leerrohre eingebaut werden sollen und befragt einen der zuhörenden Bürgern, wie die jetzige Verbindung ist und daraufhin gab dieser an, dass die Verbindung nicht gut läuft. GR Hornberger erklärte, dass er verschiedene Adressen geprüft hätte und diese betragen im Durchschnitt 400 Megabit pro Sekunde. Der befragte Bürger aus dem Publikum gab an, diese Leistung nicht zu erreichen und möchte, dass sich dafür mehr eingesetzt wird. BM Kühnl erläuterte, dass vorbeugend in mehreren Fällen bereits verlegt worden ist. Des Weiteren sah BM Kühnl durch die Insellösung keine Chance einen Betreiber zu finden. GR Hornberger denkt, dass dies ein Abwehrangebot darstellt und die Leerrohre überteuert sind. BM Kühnl erläuterte, dass die Leistung im Tatsächlichen oft variiert und die Verteiler aufgerüstet worden sind. GRin Mangold wollte wissen, welcher Unternehmer beauftragt wird und wies darauf hin, dass die betroffenen Anwohner rechtzeitig über die Baumaßnahmen informiert werden müssen. BM Kühnl erklärte, dass dies im Mitteilungsblatt veröffentlicht wird. GR Friedrichs warf ein, dass jetzt eine Entscheidung getroffen werden muss. BM Kühnl erklärte, dass der Anbieter wie bisher, Unitymedia sein wird. Er erläuterte, dass er bereits wegen der hohen Preise in Verhandlungen gewesen ist, dies aber nichts verändert hat.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dem Angebot der EnBW nicht nähergetreten wird.

4. Entwurfsplanung Baugebiet „Erlenäcker lll“

BM Kühnl erklärte, dass der Bebauungsplan eine Satzung auf Gemeindeebene ist und dass die Erschließungsplanung das Ingenieurbüro Matthias Strobel aus Abtsgmünd übernehmen wird. Der Aufstellungsbeschluss ist bereits erledigt. Herr Wahl vom Architekturbüro bedankte sich und stellte seinen Übersichtsplan vor. Er erläuterte Flächen die nicht bebaut werden dürfen und zeigte ein Luftbild. Ebenso erklärte er artengeschütze Biotope die als rote Bereiche dargestellt wurden und zeigte, dass ein sehr großer Kanal vorverlegt worden ist, da es zu dieser Zeit noch ein Mischsystem gab. Er erklärte, dass zum jetzigen Zeitpunkt, Baugebiete nicht mehr so behandelt werden dürfen. Abwasser muss nun von der Oberflächenentwässerung getrennt werden. Er erklärte zudem, dass hierfür kein separater Kanal mehr benötigt wird und sich dies sehr positiv auf die Kosten auswirkt. Herr Wahl erläuterte, dass das Regenwasser gedrosselt werden muss. Der Waldbereich der nicht bebaut werden darf, wird als Puffer genommen. GR Hornberger erkundigte sich, ob eine Hangabrutschgefahr besteht. Herr Wahl erklärte, dass der Hang durch versickertes Wasser instabil wird. Es besteht ein geringes Risiko. GRin Mangold wollte im Hinblick auf die Entwässerung wissen, ob das Baugebiet weiter ausgedehnt werden könnte. Laut Herrn Wahl könnte der Kanal dies leisten, es muss aber genau geprüft und vom Tiefbaubüro errechnet werden. Herr Wahl fügte hinzu, dass jedes Becken über einen Notüberlauf verfügt. GR Hornberger erklärte, dass es ihm missfällt, dass das Wasser gestaut wird und in den Hang sickert. Laut GR Hornberger sollte das Becken über dem Hang errichtet werden. Herr Wahl erklärte, dass es nur eine kleine Mulde geben wird und man als Alternative ein Betonbecken errichten könnte. GR Weller warf ein, dass er sich um die Folgekosten sorgt. Es sollte laut GR Weller eine Prüfung durch das Tiefbauamt veranlasst werden, ob diese Fläche als Bauplatz nicht sinnvoller genutzt werden könnte. GR Weller erläuterte, dass er denkt, die Straßen auf dem Bebauungsplan zum schnell fahren verleiten. Herr Wahl stellte seine beiden Grobkonzepte zur Einteilung des Baugebietes vor und erläuterte die verschiedenen Varianten. Er erklärte, dass ein Wirtschaftsweg geschaffen werden muss und man überlegen sollte, wie dieser am geeignetsten verlaufen soll. Herr Wahl schlug vor, diesen relativ mittig zu setzen.  Er erläuterte, dass Fahrbahngestaltungen in seinem Plan noch nicht berücksichtigt sind. GR Weller wollte, dass die Straße umgestaltet beziehungsweise ein Versatz eingebaut wird. GR Weller erkundigte sich, wie in der Hasenhalde und die Straße am Waldrand entlang die Geschwindigkeit gedrosselt werden soll. Herr Wahl gab an, dass beide Straßen bewusst gebogen sind eine Anpassung der Topographie am Waldrand besteht. Herr Wahl erläuterte, dass hier aber auch Versätze angebracht werden könnten und das er Vorangaben berücksichtigen kann, wenn jemand bereits Anregungen einbringt. Herr Wahl erläuterte, wie der 3. Platz erschlossen werden könnte. Er warf ein, dass sogenannte Stichstraßen für Anwohner beliebt sind, jedoch nicht für die Gemeinde. Es könnten Privatstraßen werden, in diesem Fall ist Gemeinde außen vor. Das Baugebiet wird automatisch beruhigt, da in Kurven gefahren werden muss. Herr Wahl erläuterte mehrere Vor- und Nachteile. Es gibt Qualitätsunterschiede der Bauplätze. Grundsätzlich werden in beiden Varianten 27-28 Bauplätze erschaffen, mit einem Gehweg und einem Radweg. Man könnte die Wirtschaftswege offen lassen oder auch als Bauplätze nutzen. Es gibt die Möglichkeit einen Spielplatz zu berücksichtigen. Laut Herrn Wahl ist die Empfehlung einen Bauplatz als Spielplatz einrichten zu lassen, der in circa 15 Jahren als Bauplatz wieder verkauft werden kann. BM Kühnl erklärte, dass im Baugebiet Erlenäcker ll kein Spielplatz eingeplant ist. GRin Maier warf ein, dass in der Variante 1 im oberen Bereich 4 zu kleine Bauplätze eingezeichnet sind. Herr Wahl erläuterte, dass die Nachfrage abgewartet werden kann. GRin Maier lenkte ein, dass bei Variante 1 vermutlich gleich Ausnahmegenehmigungen gestellt werden. Herr Wahl erklärte, dass es Gemeinden gibt, bei denen gar keine Ausnahmegenehmigungen mehr zugelassen werden. Herr Wahl nannte Beispiele zu Festsetzungen, für Entwurfsplanungen beziehungsweise Vorentwurfsplanungen. GRin Máté wollte wissen, wie breit die Straßen werden, damit der Schneepflug oder die Müllabfuhr durchkommt. Herr Wahl erklärte, 5,65 Meter Fahrbahn plus 85 Zentimeter Gehweg, eine reine Wohnstraße hat 6 Meter. Herr Wahl erläuterte, dass diese bewusst bisher nicht in dem vorliegenden Plan eingezeichnet sind, da die Planung erst ausgearbeitet wird. Herr Wahl erläuterte, dass man das Wohngebiet „Erlenäcker ll“ als Beispiel nehmen kann, da hier sehr großzügig gearbeitet worden ist. GR Weller wollte, dass die Hauptstraße zur Geschwindigkeitsbegrenzung kurviger ausgebaut und das der Feldweg zur Erschließung mit eingenommen wird. Herr Wahl schlug vor, die Straße komplett weg zu lassen und den Fußgängern und Radfahrern vorzubehalten. GR Weller wollte von Herrn Wahl wissen, wie man am sinnvollsten die Geschwindigkeit drosseln kann. Herr Wahl erläuterte, dass er bauliche Verkehrsbremsen einsetzen würde, zum Beispiel durch eine Straßenauflockerung mit einem kleinen Platz, oder eine Fahrbahnverschwenkung. Dafür wird aber mehr Fläche benötigt, die später bei den Bauplätzen weg fällt. GR Hornberger tendierte zu Variante 2, da hier eine Verkehrsberuhigung berücksichtigt wird und wenn diese mit Rundungen ausgebaut ist, sah er dies als vorteilhaft. Er wollte, dass mehr Bäume gepflanzt und öffentliche Parkplätze geschaffen werden. Herr Wahl erläuterte daraufhin, dass damit eingehende Folgekosten beachtet werden müssen. Herr Wahl wies darauf hin, dass öffentliche Stellplätze meist nicht gerne gebaut werden, da vermehrt Anwohner auf diesen Flächen parken. Herr Wahl schlug Querparkerplätze vor und erläuterte mehrere Varianten. GR Haug warf ein, dass er durch die Verkehrsführung selbst keine Nachteile sieht, eher durch eine Einteilung der Bauplätze in 2 Klassen. Er verwies darauf, dass diese gut vorgestellt und beraten werden müssen. GR Haug tendierte zu Variante 1 und erläuterte, dass auf bestehende Spielplätze Rücksicht genommen werden soll, bevor Neue gebaut werden. GRin Maier wollte, dass Stellplätze aber nur in vertretbarer Anzahl, geschaffen werden. GRin Opp lenkte ein, dass Sie die Qualität der Bauplätze sehr unterschiedlich findet. BM Kühnl erklärte, dass er auf Grund der Haushaltsgenehmigung des Landratsamts der Variante 2 nicht zustimmen kann. Er erläuterte, dass hiermit zu wenig verkaufbare Bauplatzfläche entsteht und somit die Baukosten, die die Gemeinde zu tragen hat, nicht stimmig sind. BM Kühnl sprach sich für die Variante 1 aus. GRin Mangold wollte wissen, ob in Variante 1 noch etwas zur Geschwindigkeitsbegrenzung getan werden kann. Herr Wahl schlug vor, den Versatz größer zu gestalten. Er verwies darauf, dass bei dieser Maßnahme beachtet werden muss, dass somit die Bauplätze kleiner werden und folglich auch die Straße und wenn die Straße kleiner gemacht wird, ist dies auch wieder hinderlich für den Schneepflug, die Müllabfuhr, Bauhoffahrzeuge, Krankenwagen oder die Feuerwehr.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit 11 Fürstimmen und einer Enthaltung dem Vorschlag von BM Kühnl der Variante 1, nach zu gehen.

5. Kernzeitbetreuung bzw. Ganztagesbetreuung an der Zenneck-Schule Ruppertshofen im Schuljahr 2019/2020 – Gebührenerhöhung

Herr Steidle erläuterte die Kalkulationen von 2017, auf Grundlage dieser die Gebühren für die Kernzeitbetreuung sowie Nachmittagsbetreuung für das Schuljahr 2017/2018 festgelegt wurden. Für das Schuljahr 2018/2019 wurde seinerzeit auf eine Gebührenerhöhung verzichtet. Angedacht war entsprechend der Erhöhung der Kindergartengebühren eine Steigerung um 3%. Für das Schuljahr 2019/2020 steht entsprechend der Entwicklung der Kindergartengebühren ebenfalls eine Steigerung von 3% im Raum. Die Verwaltung schlägt sodann eine Gebührenerhöhung von 6% für das Schuljahr 2019/2020 vor.

GR Hornberger erklärte, dass er eine 80%ige Kostendeckung für sinnvoll hält.

GRin Máté wollte wissen, wie dies in anderen Gemeinden gehandhabt wird. Herr Steidle erklärte, dass diese oftmals ein anderes Modell (Stufenmodell entsprechend Anzahl Kinder unter 18 Jahren) haben, sodann eine Vergleichbarkeit schwierig ist.

GRin Opp wollte wissen, ob der Zuschuss für die Ganztagesbetreuung bereits verloren gegangen ist. Herr Steidle bestätigte, da die Gemeinde sich für die Ganztageschule entschieden hat, sie keinen Zuschuss mehr aus dem Fördertopf der Ganztagesbetreuung erhalten kann. Stattdessen erhält die Gemeinde die Personalkosten für die monetarisierten Lehrerstunden sowie die Mittagsbetreuung vollständig ersetzt. .GRin Opp wollte zudem wissen, ob die Deckung bei 50% ist. Nach dem heutigen Stand liegt diese knapp unter 50%, so Herr Steidle und erklärte, dass er dies im neuen Haushaltsplan nochmals genau errechnet.

GR Haug erfragte, ob es eine Vorgabe einer Kostendeckung gibt. Er wollte zudem wissen, was von den Bürgern und der Gemeinde erbracht werden muss. Herr Steidle betonte, dass es diesbezüglich keine Vorgabe gibt, da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt (Abmangel ca. 8.000 €). BM Kühnl erklärte, dass auf Empfehlung des Landes dies im 2-jährigen Rhythmus geschieht wenn alle 2 Jahre um 5% erhöht wird. GR Hornberger warf ein, dass angesichts der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde jetzt für eine Erhöhung argumentiert werden kann. GRin Abele meinte, dass man die Erhöhung auch in der Steuererklärung geltend machen kann. GRin Mangold erklärte, dass unser Betreuungsangebot sehr gut aufgestellt ist. GR Friedrichs merkte an, dass die Staffelungen sehr kompliziert erläutert sind. Er regte an, dass es immer nur einen Prozentsatz geben sollte. Dem stimmte BM Kühnl zu. Herr Steidle erklärte, dass es heute eine Entscheidung geben soll, damit Eltern über die neuen Preise informiert werden können.

Der Gemeinderat beschloss mit 9 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dass die Kernzeit Freitags auf 17,- € monatlich (6%) erhöht wird und die Ganztagesbetreuung ebenfalls um 6%. Weiterhin wird es eine 10er Karte mit einer Erhöhung auf 53,- € geben.

6. Abrechnung Übernahme Jurtenkindergarten zum 01.10.2018

Herr Steidle erklärte, dass es den Zuschuss vom Waldkindergarten gab und dass der Zuschussantrag im April/ Mai 2019 beschlossen worden ist. Eine Abrechnung des Waldkindergartens von 2018 liegt momentan noch nicht vor. Es müsste laut Herrn Steidle eine fiktive Abrechnung gemacht werden. Danach bekommt die Gemeinde, mit einer zusätzlichen Abmangelbeteiligung, ihre Überweisung zurück erstattet. Er verwies auf die Kosten für die Jurten von 122.000,- € und das die Entscheidung bereits gefallen ist. Herr Steidle erklärte, dass dies eine reine Kenntnisgabe ist. GRin Mangold erläuterte, dass dies eine sehr günstige Möglichkeit dargestellt hat, eine Betreuung zu schaffen.

7. Bausachen

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Am Berghain 14,

auf Flst. 388/16

GRin Maier erkundigte sich, ob die Traufhöhe umgeplant worden ist. BM Kühnl erklärte, dass diese geändert ist. GR Hornberger wollte wissen, ob eine Befreiung vorliegt. BM Kühnl erklärte, dass keine Befreiung vorliegt. GR Hornberger verwies auf die Traufhöhe von 5,05 Meter, die damit zu hoch ist. Er wollte, dass alle Angrenzer dem zustimmen und erklärte, dass er den Neubau ablehnen würde, da die Traufhöhe somit um 140% überschritten wird. GR Hornberger wollte sicher gehen, dass alle Angrenzer damit einverstanden sind. BM Kühnl schlug vor, dass Landratsamt aufzufordern, nochmals zu prüfen, ob die Traufhöhe ohne Befreiung genehmigt werden kann. GRin Máté wollte wissen, was passiert, wenn der Gemeinderat den Neubau ablehnt. BM Kühnl verwies auf die Satzung und den Bebauungsplan. BM Kühnl erklärte, dass der Neubau nicht abgelehnt wird, sondern eine erneute Prüfung der Traufhöhe stattfinden muss. GR Haug wollte die genaue Traufhöhe des Neubaus wissen. 3,60 Meter erklärt GR Hornberger. GR Friedrichs wollte wissen, was die Gemeinde erreichen kann. Er verwies auf die baurechtliche Zulässigkeit. GR Friedrichs wollte, dass die Gemeinde den Bauherren auf die Höhe des Traufs aufmerksam machen soll, aber den Neubau nicht ablehnen. GR Weller erfragte, ob die Firsthöhe überschritten wird.

Der Gemeinderat beschloss mit 10 Fürstimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung und einem Hinweis auf die Traufhöhe an die Bauherren, dass Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Am Berghain 14, auf Flst. 388/16 zu erteilen.

8. Spendenannahmen

Ohne weitere Aussprache.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass alle Spenden angenommen werden.

9. Anfragen/ Anträge des Gemeinderats

GR Kunz wollte wissen, wann die Laternen in Betrieb genommen werden.

GRin Máté machte auf vermehrtes Falschparken in der Gschwender Straße auf Höhe der früheren Mühle in der Kurve aufmerksam. Sie wollte wissen, ob ein Parkverbot eingerichtet werden kann. BM Kühnl erklärte, dass eine Verkehrsschau und Schilder nicht zusätzlich notwendig sind.

GR Hornberger beantragte das Bilden eines beschließenden Ausschusses. BM Kühnl erklärte, dass dies nur nach Änderung der Hauptsatzung erfolgen kann.

GR Hornberger beantragte einen unverzüglichen Bau- und Planungsstopp des neuen Kindergartens und forderte ein Gespräch mit dem Architekt. Er wollte damit die Kosten reduzieren. BM Kühnl erklärte, dass die Entscheidung bereits gefallen ist und die Kindergartenplätze benötigt werden. Laut BM Kühnl wurden bisher Kosten aufgebracht und viel Zeit zur genauen Prüfung investiert. Er warnte davor, große Verzögerungen einzutreten, da somit die Kinder nicht rechtzeitig ihre Plätz beziehen können. GR Hornberger erklärte, dass er trotzdem jetzt den Antrag zum unverzüglichen Bau- und Planungsstopp stellt, damit er die Möglichkeit bekommt, nochmals zu prüfen, ob Kosten eingespart werden können.

GRin Grupp erläuterte, dass Sie die Klausurtagung abwarten möchte und dazu den Architekten Stütz einladen will. Sie ist der Ansicht, dass dieses Thema auf die Tagesordnung zur Klausur kommen sollte.

GR Hornberger forderte ein sofortiges Gespräch mit dem Architekten, für den beschließenden Ausschuss. GR Hornberger ging es dabei um die grundsätzliche Bauausführung. BM Kühnl erklärte, dass er einem Informationstermin mit dem Architekten Stütz zusagt und diesen zeitnah vereinbaren wird. GR Friedrichs erklärte, dass er den Neubau des Kindergartens nicht stürzen möchte aber er ihn auch nicht einfrieren will. Er hätte gerne mehr Informationen, was bisher bereits vereinbart worden ist und was man tatsächlich machen und ändern kann. Er wollte möglichst schnell die Informationen bekommen. GR Hornberger erläuterte, dass er den bisherigen Bauplan und das Vorgehen sehr gut kennt und dass die Ausstellungsunterlagen bis zum 31.7.2019 erstellt werden. GR Hornberger wollte die Bauart des Neubaus ändern und nicht den Bestand zur Betreuung. Er verwies darauf, dass die Dachgauben, laut Bauplan, nicht gebaut werden sollen. GR Friedrichs erfragte, ob man Architekt Stütz zu der nächsten Klausurtagung einladen kann. BM Kühnl erklärte erneut, dass ein gesonderter Termin für nächste Woche mit Herrn Architekt Stütz vereinbart wird. GRin Mangold stimmte BM Kühnl zu, dass Sie es für sinnvoll hält, einen Termin mit Herrn Architekt Stütz außerhalb des Klausurtags zu vereinbaren. GRin Maier warf ein, dass es Ihr ein Anliegen ist, dass die neugewählten Gemeinderäte genaue Informationen bekommen, was bisher im Gemeinderat zum Thema beschlossen und informiert worden ist und hält einen gemeinsamen Informationstermin außerhalb des kommenden Klausurtags, mit Herrn Architekt Stütz ebenfalls für sehr sinnvoll. GR Hornberger erklärte, dass er seinen Antrag zum unverzüglichen Bau- und Planungsstopp trotz einer unverzüglichen Terminvereinbarung mit Herrn Architekt Stütz, heute stellt. GR Friedrichs erklärte, dass dies laut der Satzung nicht möglich ist und verweist auf einen Gesetzesbruch. GRin Mangold wollte, dass darüber im Gemeinderat diskutiert wird und erfragte wer ebenfalls dafür stimmt.

Abstimmung zum Antrag von GR Hornberger:

Einführung eines beschließenden Ausschusses

Der Gemeinderat beschloss mit 5 Fürstimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung: Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abstimmung zum Antrag von GR Hornberger:

Unverzüglicher Bau- und Planungsstopp

Der Gemeinderat beschloss mit 1 Fürstimme, 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, den Antrag von GR Hornberger zum unverzüglichen Bau- und Planungsstopp abzulehnen.