Gemeinderatssitzung vom 11.08.2021

1.    Kindergarten Asternweg – Planung Außenbereich Verkehrsführung

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

2.    Straßenunterhaltung

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 8 Fürstimmen und 1 Gegenstimme, die unter Priorität 1 genannten Maßnahmen Friedhofstraße, Boschenhof, Käppelesberg zu den genannten Angeboten zu sanieren.

Die Sanierung Jakobsberg erfolgt nur unter der Prämisse, dass es sich um eine öffentliche Straße/Zufahrt handelt.

Für weitere Kleinmaßnahmen werden 5.000,- € zusätzlich zur Verfügung gestellt und die Verwaltung beauftragt die Maßnahmen, die Mittel, dafür einzusetzen.

3.    Spielplatz Umnutzung – Satzungsbeschluss

Auflösung des Spielplatzes und Umwandlung in einen Wohnbauplatz

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Satzungsänderung dahingehend zuzustimmen, dass der Spielplatz aufgelöst und in einen Wohnbauplatz umgewandelt wird.

4.    Anpassung Elternbeiträge Kindergarten 2021/2022

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den vorgelegten Elternbeiträgen für das Kindergartenjahr 2021/2022 zuzustimmen.

5.  Bausachen

a. Wohnung in Scheune/ Nutzungsänderung auf Flst. 235, Jakobsberg 4, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Einbau Wohnung in Scheune/ Nutzungsänderung auf Flst. 235, Jakobsberg 4, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe, zu erteilen.

b. Erstellung eines Balkons sowie Vergrößerung der best. Gaube auf Flst. 131/1, Höniger Straße 6, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Erstellung eines Balkons sowie Vergrößerung der best. Gaube auf Flst. 131/1, Höniger Straße 6, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe, zu erteilen.

c. Wasserrechtsgesuch Ulrichsmühle, Neubau landwirtschaftlicher Geräte- und Maschinenschuppen auf Flst. 160, Ulrichsmühle, 73577 Ruppertshofen-Hönig.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Wasserrechtsgesuch Ulrichsmühle, Neubau landwirtschaftlicher Geräte- und Maschinenschuppen auf Flst. 160, Ulrichsmühle, 73577 Ruppertshofen-Hönig, zu erteilen.

6.  Verschiedenes

BM Kühnl gab bekannt, dass die Einteilung für die Bundestagswahl am 26.09.2021 feststeht.

Zum Abschluss der Sitzung lud BM Kühnl nochmals alle GR-Mitglieder zur Übergabe des Baugebiets „Erlenäcker III“ ein.