Gemeinderatssitzung vom 15.04.2021

BM Kühnl eröffnete pünktlich die öffentliche Gemeinderatssitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er informierte, dass der Tagesordnungspunkt § 5 vertagt wird, nochmals ein Ortstermin wegen offener, technischer Fragen, stattfinden wird.

BM Kühnl erwähnte die Anwesenheit von Frau Häusler, Landtagsabgeordnete der Partei ‚Bündnis 90/Die Grünen‘, im Publikum, die zur heutigen Gemeinderatssitzung, zusammen mit Herrn Thiem, geladen wurde.

1.    Einrichtung einer Pumptrackbahn – Information

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Gemeinderat unterstützt den Pumptrack-Funpark und wird das Vorhaben begleiten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

2.    Spielplatz ‚Im Fuchsbau‘-Entscheidung: Auflösung und Verlagerung

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Es wird eine Umgestaltung angestrebt und die Verwaltung wird hierfür ermächtigt, die weiteren baurechtlichen Schritte einzuleiten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit einer Enthaltung, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

3.    Kindergarten Pfiffikus

-Vergabe Schließanlage

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung empfiehlt die Arbeiten an Bieter 1 zum Angebotspreis von

5293,47 € brutto, zu vergeben.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 8 Fürstimmen und 3 Gegenstimmen, sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anzuschließen.

4.    Sachstand Breitbandförderprogramm weißer Flecken & Freigabe Ausschreibung Planleistungen Breitband-Ausbaukonzeption nach Bundesförderprogramm

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Es werden aber durch die Verwaltung und Verbandskämmerer Steidle die Fachfragen bis zur Vergabe geklärt.

5.    Rathaus Keller Vergabe

Vorschlag der Verwaltung:

Der Gemeinderat gab die Vergabe an den technischen Ausschuss und die Verwaltung weiter, nachdem der folgende Begehungstermin stattfand. Ziel war, dass die Arbeiten rasch durchgeführt werden können und man somit nicht mit der Vergabe der Sanierung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung abwarten muss. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

6.    Abrechnung und gemeindlicher Zuschuss der Kirchenrenovierung Tonolzbronn

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

1.         Die Gemeinde Ruppertshofen stimmt der Baukostenabrechnung von 382.747,36 € zu.

2.         Die Gemeinde Ruppertshofen bestätigt den kommunalen Zuschuss in Höhe von 146.420,11 €.

3.         Die restliche Rate des gemeindlichen Zuschusses in Höhe von 45.120,11 € wird entsprechend des seinerzeitiges Finanzierungsbeschlusses aus dem Jahr 2017 wie folgt beglichen:

- im Jahr 2022:                     21.300,00 €

- im Jahr 2023:             23.820,11 €

          Gesamt:                      45.120,11 €

GRin Mangold war zur Abstimmung befangen und stimmte somit nicht mit.  Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 9 Fürstimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

7. Bausachen

  1. Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage,

auf Flst. 385, Birkenloher Straße, 73577 Ruppertshofen-Hönig

           

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Doppelgarage, auf Flst. 385, Birkenloher Straße, 73577 Ruppertshofen-Hönig, zu erteilen.

  1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport

auf Flst. 372/20, Im Kobel, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, auf Flst. 372/20, Im Kobel, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

  1. Neubau Carport,

auf Flst. 1/2, Gschwender Straße, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau Carport, auf Flst. 1/2, Gschwender Straße, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe, zu erteilen.

  1. Erstellung einer Überdachung,

auf Flst. 44/1, Althönig 2, 73577 Ruppertshofen-Hönig

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Erstellung eine Überdachung, auf Flst. 44/1, Althönig 2, 73577 Ruppertshofen-Hönig, zu erteilen.

  1. Neubau Wohnhäuser, Errichtung Container Nutzungsänderung

–Bauvoranfrage- auf Flst. 950/3, Im Spagen, 73577 Ruppertshofen

Nach einer ausführlichen Beratung, wurde das Bauvorhaben abgelehnt, da es sich um eine reine Wohnraumbebauung in einem Gewerbegebiet handelt.

Der Gemeinderat beschloss mehrstimmig, mit 9 Gegenstimmen, 1 Fürstimme und 1 Enthaltung, dass Einvernehmen zum Neubau Wohnhäuser, Errichtung Container Nutzungsänderung –Bauvoranfrage-, auf Flst. 950/3, Im Spagen,

73577 Ruppertshofen, nicht zu erteilen.

8.    Bekanntgaben

BM Kühnl: Probleme beim Wasserablauf in der Mozartstraße.

BM Kühnl teilte mit, dass bei der bevorstehenden Bundestagswahl im September 2021 nur ein Urnenwahlbezirk wird angestrebt, so wie bei der letzten Landtagswahl auch.

9.    Anfragen aus dem Gemeinderat

GR Weller:

Aufstellen Stelen Friedhof Birkenlohe

Aufstellen Warnschild Geschwindigkeitsschwelle

Tafeln an Ortseinfahrten Ruppertshofen

GR Kunz:

Aufstellen Zaun an der Kreisstraße Birkenlohe

Reparatur Brücke in Birkenlohe über ‚Schlechtbächle‘

GRin Máté:

Hecke schneiden am Friedhof Birkenlohe

LRA Zuschuss beantragen für die Straße entlang ‚der Höll‘ aufwärts

GRin Abele:

Gemeindegrundstücke für Funsportanlage

Schwelle Gartenstraße

GR Schmid:

Fahrradstreifen wurde vom LRA abgelehnt, weil somit die Fahrbahn zu eng wäre.

GRin Grupp:

Bäume schneiden an der Straßenverengung

Aufstellen Mülleimer an der ‚kleinen Lind‘

Hinweis im Amtsblatt schalten zum Entfernen von Pferdekot.

GRin Opp:

Platten für doppeltiefe Gräber auf dem Friedhof

Anbringen eines Hundekoteimers an der Höniger Mühle