Gemeinderatssitzung vom 04.04.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde einstimmig der Tagesordnungspunkt „Bausachen, Kindergarten Ruppertshofen“ vorgezogen.

1. Bausachen

a) Kindergarten Ruppertshofen

BM Kühnl erklärte, dass es in der heutigen Sitzung um das Einvernehmen und das Baugesuch geht.

Ohne weitere Aussprache wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zum Bauvorhaben zu erteilen.

2. Bedarfsplanung „Zwergenland“

Bürgermeister Kühnl verwies auf die umfangreiche Vorlage, die den Gemeinderäten übersandt wurde. Kämmerer Steidle erklärte, dass die Abrechnung im Wesentlichen der vom Vorjahr entspricht und die gleiche Abmangelbeteiligung beinhaltet.

Ohne weitere Aussprache wird einstimmig beschlossen:

1.   Aufnahme der Kinderkrippe Zwergenland in die kommunale Bedarfsplanung 2019.

2.   Gewährung einer zusätzlichen Abmangelbeteiligung in Höhe von 17.500 € für das

     Jahr 2019 (analog 2017-2018).

3. Breitbanderschließung Tonolzbronn und Steinenbach:

a) Vergabe der Planungsleistung

BM Kühnl verwies auf die Vorlagen und darauf, dass das Büro Kolb bereits die vorangegangene Breitbanderschließung geplant hat und bei der weiteren Vergabe geringe Positionen einsparen kann, aufgrund der bereits geleisteten Vorleistungen.

Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen:

Das Büro Kolb aus Steinheim erhält zum Preis von 24.650,73 Euro den Auftrag zur Planungsleistung.

b) Vergabe der Bauleistung/Tiefbau

Auch hier wurde auf die Vorlage verwiesen und ein Folgeangebot der Firma AWUS genannt.

Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen:

Die Bauleistung wird an die Firma AWUS zum Preis von 164.975,76 Euro vergeben.

4. Bausachen

a)            Mikrokraftwerk an der Rot

BM Kühnl verwies auf die umfangreichen Vorlagen und erläuterte das Vorhaben in wenigen Worten.

Der anwesende Betreiber gab weitere technische Informationen zum Vorhaben.

GRin Maier erkundigte sich nach der Stromeinspeisung.

Es wurde einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zum probeweisen Betrieb zu erteilen.

b)      Veränderte Ausführung Aufstockung Betriebsgebäude,

          Nachgenehmigung Container und Lagerzelt in Ruppertshofen,

          Industriestr. 18, Flst. 60/1 und 60/2

Bürgermeister Kühnl verwies darauf, dass die Aufstockung bereits in der Sitzung vom 07.03.2019 einvernehmlich beschlossen wurde. Es geht noch um die veränderte Baulinie, die anhand der Vorlage dargelegt wird. Die Baulinie wird weiter nach Westen verschoben.

Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen:

Das Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

c)      Erstellung von Dachgauben und Dachgeschoss-Ausbau in Ruppertshofen-Hönig, Birkenloher Straße 38, Flst. 381

Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig beschlossen:

Das Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

d)      Bauvorhaben zur Errichtung eines Außenreitplatzes, mit Bandeneinzäunung und Flutlichtanlage in Ruppertshofen, Im Spagen, auf Flst. 962/1

Vom Gemeinderat wurde der Grenzabstand zum Flurstück 962/13 angefragt.

Anschließend wurde einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zum Vorhaben zu erteilen.

5. Verschiedenes

a) Bestellung von Frau Haas und Frau Konradi zu Standesbeamtinnen

Bürgermeister Kühnl informierte, dass Frau Haas und Frau Konradi vom Rathaus zu Standesbeamtinnen bestellt wurden.

b) Kreditaufnahme über 200.000 Euro

Herr Steidle erläuterte die Kreditaufnahme über 200.000 Euro zu einem noch etwas günstigeren Zinssatz wie in der letzten Sitzung dargelegt.

Der Kredit konnte nun zu 1,53 % bei der DZHYP abgeschlossen werden.

6. Anfragen/Anträge des Gemeinderats

a) GRin Dalacker erkundigte sich nach den Fenstern in der Schule.

b) GR Kißling: Löcher Sportplatz

c) GR Munz:

     Kantenfräse, Mikrofon auf dem Friedhof, Verweis auf den Beschluss zu Rasengräber

d) GRin Maier: Stolperstelle Mozartstraße 9, Ruppertshofen

e)  GRin Dalacker: Gemeindeverbindungsstraße Tonolzbronn

     Hierzu könnte sich GR Munz eine Eigenbeteiligung des Bauhofs vorstellen.

7. Bürgerfragestunde

Folgende Themen wurden angesprochen:

1. Mikrofon Friedhof

2. Umleitungsschild in Hönig, 2. Umleitung von Gschwend her

3. Kindergartenplanung/Bauweise

4. Bepflanzung der Mauer Ortsdurchfahrt;

     BM erklärte, dass Einsicht in das Angebot möglich ist.

5. Verkehrssicherung der Brücke über die Ölmühle;

     Bürgermeister sagte eine Überprüfung der Beschilderung zu.

6. Müllsäcke im Bushäusle Steinenbach, Kirchenparkplatz Tonolzbronn sowie Holzzaun in der Tanngasse

7. Entwurfsplanung und Baubeschreibung zum Kindergartenprojekt.