Gemeinderatssitzung vom 28.11.2019

Der Bürgermeister begrüßte 1 Zuhörerin und 5 Zuhörer sowie die Vertreterin der Presse.

Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat vollzählig anwesend ist.

Zum ersten Tagesordnungspunkt konnte BM Kühnl außerdem Herrn Ingenieur Boris Himmer aus Böbingen und Herrn Architekt Armin Stütz aus Mutlangen begrüßen.

1. Lüftungskonzept Neubau Kindergarten

GR Hornberger teilte eingangs mit, dass die Unterlagen zu spät vorgelegt wurden. Die konkreten Anfragen zur Kostenermittlung nach DIN 276:2018-12 wurden nicht beantwortet, die Kostenberechnung liegt ihm nicht vollständig vor. GR Hornberger kann daher an der Sachdiskussion nicht mitwirken bzw. sich nicht beteiligen.

BM Kühnl antwortete, dass eine Nachreichung von Unterlagen stattgefunden hat und die überarbeiteten Unterlagen zur DIN 276 intensiv durchgegangen wurden.

Herr Himmer erklärte, dass der Vortrag aus der letzten Gemeinderatssitzung um die Solewärmepumpe ergänzt wurde.

Vorschläge Heizung:

Variante 1:

Bestehend aus:

Gasbrennwertkessel, Regelung und Zubehör, Abgassystem, Luft-Wasser-Wärmepumpe zur Innenaufstellung im Technikraum inkl. Kanäle, Regelung und Zubehör, Inbetriebnahme

ca. 36.607 Euro netto ohne MwSt.

Variante 2:

Bestehend aus:

Luft-Wasser-Wärmepumpe zur Außenaufstellung z.B. auf dem Flachdach mit Anschlussleitung, Pufferspeicher und Zubehör, Regelung und Zubehör, Inbetriebnahme

ca. 37.700 Euro netto ohne MwSt.

Variante 3

bestehend aus:

Solewärmepumpe mit Regelung und Zubehör, Pufferspeicher incl. passiver Kühlstation, Ausdehnungsgefäße, und Zubehör

ca. 37.000 Euro netto ohne MwSt.

Tiefenbohrung bestehend aus:

Genehmigungsverfahren, Baustelleneinrichtung, Bohrungen, Verpressarbeiten, Anschlussarbeiten auf die Wärmepumpe.

ca. 49.000 Euro netto ohne MwSt.

Die Funktionsweise hat Herr Himmer in der letzten Sitzung erklärt.

Auf Anfrage von GRin Maier bestätigt Ing. Himmer, dass die 49.000 Euro netto komplett nur für die Bohrung benötigt werden.

Vorteil Variante 1

Bei ca. -5°C wird ein Punkt erreicht bei dem beide vorgeschlagenen Wärmepumpen unwirtschaftlich arbeiten. An diesem Punkt muss also ein Zusatzwärmeerzeuger hinzukommen. Bei der Variante 1 wäre das der Gasbrennwertkessel (ca. 0,065 EUR/kWh) und bei Variante 2 ein Elektroheizstab (ca. 0,24 EUR/kWh).

Betriebssichere Anlage durch zweiten Wärmeerzeuger (Gasbrennwertkessel) der im Falle eines Defekts an der Wärmepumpe auch alleine die Beheizung des Gebäudes übernehmen kann.

Vorteil Variante 2

Bei einer außen aufgestellten Wärmepumpe wäre eine Kühlfunktion möglich, wobei es sich hierbei um keine klassische Kühlung sondern eher um eine Temperierung des Gebäudes handelt. Der Kreislauf der Wärmepumpe wird zu diesem Zweck gedreht und die Wärme wird im Sommer über den Fußboden dem Gebäude entzogen und an die Außenluft abgegeben.

Diese Temperierfunktion ist aber aus physikalischen Gründen nur in einem beschränkten Umfang möglich, eine konkrete Raumtemperatur kann damit nicht garantiert werden. Diese Variante bedeutet natürlich Mehrkosten beim Stromverbrauch, da die Wärmepumpe dann auch im Sommer läuft.

Die Mehrkosten für die zusätzlich notwendige Technik betragen ca. 10.000,-- - 12.000,-- EUR netto. Die zusätzlichen Stromkosten hängen davon ab wie der Sommer ist und wie oft die Temperierfunktion aktiviert wird.

Vorteil Variante 3

Bei einer Solewärmepumpe ist kein zusätzlicher Wärmerzeuger (Gasbrennwertkessel oder E-Heizstab) notwendig. Die Wärmepumpe kann monovalent betrieben werden. Eine zusätzliche Temperierung (wie bei Variante 2 bereits beschrieben) ist möglich.

Herr Himmer erklärte, dass bei der Lüftung für die größeren Räume (Gruppenräume, Mensa, Mehrzweckraum) für die gleichmäßige Verteilung der Zuluft und gleichmäßige Abluft Lüftungsrohre unerlässlich sind.

In den Räumen in denen die Geräte hängen könnte man eine abgehängte Decke anbringen.

Man kann die Lüftungsrohre dann immer an den Wänden entlang führen, sodass sie auch mit Rigips verkleidet werden können. Man würde dann nur noch die Lüftungsgitter sehen.

Man könnte die Lüftungsrohre aber auch in einem unauffälligen Farbton streichen.

Wenn keine Lüftungsrohre bzw. Lüftungskanäle erwünscht sind, sollte sich der Gemeinderat für die Variante 1 entscheiden.

Vorschläge Lüftung:

Variante 1 (Lüftung als Feuchteschutz)

Bestehend aus:

Außenwandlüfter für Zu- und Abluft, sowie Ablüfter für die Sanitärräume inkl. Kanäle, Regelung und Zubehör, Inbetriebnahme

ca. 30.500 Euro netto ohne MwSt.

Variante 2:

Bestehend aus:

Zentrale Lüftungsgeräte zur Deckenmontage, Bereichsweise Mensa, MZR, GT, VÖ-1, VÖ-2 inkl. Kanäle, Regelung und Zubehör, Inbetriebnahme

ca. 75.000 Euro netto ohne MwSt.

Vorteil Variante 1

Kostengünstige Variante zur Erreichung des Mindeststandards der EnEV.

Vorteil Variante 2

Mit dieser Variante können die Fenster zu Lüftungszwecke überwiegend geschlossen bleiben. Ein Mindestluftwechsel kann mit dieser Variante erreicht werden.

Falls Variante 2 aus Kostengründen nicht zur Ausführung kommen kann/soll, muss aber zumindest Variante 1 zum vorgeschriebenen baulichen Feuchteschutz eingebaut werden. Sie erfüllt aber nur diesen Zweck und die Fenster müssen zum Lüften kontinuierlich geöffnet werden.

Herr Himmer schlägt für die Lüftung die Variante 2 vor, wenn die Finanzierung möglich ist.

Für die Heizung wäre die Empfehlung die Solewärmepumpe (monovalent – ohne Zusatz) = Variante 1 oder Variante 2 für 37.700,-- EUR + 12.000 EUR = 49.700,-- EUR (netto).

Arch. Stütz hat für die gesamte Heizung 120.000 Euro einkalkuliert. Es fehlt dann aber noch die Fußbodenheizung.

Mit einer kontrollierten Be- und Entlüftung könnte laut Arch. Stütz auf eine Temperierung verzichtet werden. Variante 2 mit einer Wärmepumpe und mit kontrollierter Be- und Entlüftung hält er für sinnvoll.

Der Beschlussvorschlag lautet:

Vergabe der Lüftung Variante 2 bestehend aus zentralen Lüftungsgeräte zur Deckenmontage, bereichsweise Mensa, MZR, GT, VÖ-1, VÖ-2 inkl. Kanäle, Regelung und Zubehör, Inbetriebnahme für ca. 75.000 Euro netto ohne MwSt.

UND

Vergabe der Heizung Variante 2 bestehend aus Luft-Wasser-Wärmepumpe zur Außenaufstellung z.B. auf dem Flachdach mit Anschlussleitung, Pufferspeicher und Zubehör, Regelung und Zubehör, Inbetriebnahme für ca. 37.700 Euro netto ohne MwSt.

Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Beschlussvorschlag anzunehmen und die Lüftung in Variante 2 für ca. 75.000 Euro netto und die Heizung mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe für ca. 37.700 Euro netto zu vergeben.

2. Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer
            (Hebesatzsatzung)

BM Kühnl teilte mit, dass dies in der Klausurtagung für die Erstellung des Haushalts bereits vorbereitet wurde. Die Gemeinde muss Ausgaben sparen und die Einnahmen erhöhen.

Kämmerer Andreas Steidle teilte mit, dass die derzeit geltenden Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer seit dem Jahr 2006 gelten und betragen:

Grundsteuer A         340 v.H.

Grundsteuer B         390 v.H.

Gewerbesteuer        345 v.H.

In Anbetracht der ständig steigenden Aufgaben und Ausgaben der Gemeinde ist nach langer Zeit wieder einmal eine Anpassung der Hebesätze notwendig und geboten.

Zudem geht das Regierungspräsidium Stuttgart angesichts hoher Förderquoten insbesondere für den Kindergartenneubau 2019 von einer angemessenen Erhöhung auch der Hebesätze aus.

Darüber hinaus weist die Kommunalaufsicht in seiner Genehmigung des Haushalts 2019 auf einen höheren Finanzierungsbedarf hin, welcher auch durch Mehreinnahmen aus den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Quellen zu decken sind. Ansonsten bestehen erhebliche Bedenken, dass die Gemeinde dauerhaft in der Lage sein wird, den gegenüber der Kameralistik erschwert realisierbaren Haushaltsausgleich nach § 24 GemHVO doppisch zu erwirtschaften.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Hebesatz

-       bei der Grundsteuer A auf            370 v.H.        (ø Landkreis: 362 v.H.)

-       bei der Grundsteuer B auf            400 v.H.        (ø Landkreis: 378 v.H.)

-       bei der Gewerbesteuer auf 360 v.H.       (ø Landkreis: 355 v.H.)

zu erhöhen.

Durch die vorgeschlagene Anpassung ergeben sich jährliche Mehreinnahmen bei der

-       Grundsteuer A         in Höhe von ca.         1.700 Euro

-       Grundsteuer B         in Höhe von ca.         5.000 Euro

-       Gewerbesteuer        in Höhe von ca.       13.000 Euro.

gesamt          19.700 Euro

Diese Mehreinnahmen fließen nicht in den Finanzausgleich mit ein, so dass sie in voller Höhe bei der Gemeinde verbleiben.

GR Friedrichs fasste zusammen, dass die Gemeinde auf den Ausgleichstock angewiesen ist und mit dem Rücken zur Wand steht. Es muss ein Signal nach außen erfolgen und die Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Allerdings werden mit einer Gewerbesteuer über dem Durchschnitt langfristig evtl. Gewerbetreibende verprellt und interessante Arbeitsplätze fallen weg. Der Kämmerer meint, dass die obere Kante bei der Gewerbesteuer noch nicht ausgeschöpft wurde.

GR Friedrichs würde die Grundsteuer A und B wie vorgeschlagen erhöhen, die Gewerbesteuer aber moderat und schlägt hierfür 350 v.H. vor. Den Gewerbetreibenden soll der Standort Ruppertshofen schmackhaft gemacht werden.

GRin Opp würde die Gewerbesteuer nicht über den Landkreisdurchschnitt erhöhen. Auf Nachfrage von BM Kühnl erhebt GRin Opp ihren Vorschlag zum Antrag, die Gewerbesteuer auf 355 v.H. festzusetzen.

Der Gemeinderat beschloss mit 12 Fürstimmen und einer Gegenstimme, die Gewerbesteuer mit 355 v.H. festzusetzen.

Des weiteren beschloss der Gemeinderat mit 11 Fürstimmen und 2 Gegenstimmen die Erhöhung der

Grundsteuer A auf 370 v.H. und der Grundsteuer B auf 400 v.H.

3. Änderung der Hundesteuer

Kämmerer Steidle erläuterte, dass die derzeit geltenden Hundesteuersätze letztmalig zum 01.01.2011 erhöht wurden.

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass nach neun Jahren eine Anpassung der Hundesteuer ab 01.01.2020 zu vertreten wäre.

Es wird eine Erhöhung der Hundesteuer für einen Ersthund von 96,-- EUR/Jahr auf 120 EUR pro Jahr vorgeschlagen; bei Zweit- und jedem weiteren Hund verdoppelt sich der Hundesteuerbetrag.

Die Kampfhunde und gefährlich eingestuften Hunde werden entsprechend des Vorschlags gegenüber der bisherigen Regelung um 100,-- EUR auf 600,-- EUR/Jahr für den Ersthund und jeden weiteren Kampfhund mehr um 200,-- EUR auf 1.200 EUR/Jahr besteuert.

Durch die vorgeschlagene Anpassung ergäben sich jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 3.000 Euro.

Die Hundesteuereinnahmen fließen nicht in den Finanzausgleich mit ein, so dass sie in voller Höhe bei der Gemeinde verbleiben.

GR Weller beantragte 125,-- EUR/Jahr für den 1. Hund und 192,-- EUR/Jahr für den 2. Hund, damit die ehrlichen nicht bestraft werden. GRin Maier wies darauf hin, dass damit der 1. Hund nochmals teurer wird und dies eine Bestrafung ist.

Der Gemeinderat beschloss mit 1 Fürstimme, 9 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Antrag von GR Weller abzulehnen.

GR Friedrichs beantragt, den 1. Hund mit 110,-- EUR/Jahr und den 2. Hund mit 220,-- EUR/Jahr zu besteuern. Die Kampfhunde sollen wie von der Verwaltung vorgeschlagen besteuert werden.

Der Gemeinderat beschloss mit 5 Fürstimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Antrag von GR Friedrichs abzulehnen.

Anschließend beschloss der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung mit 7 Fürstimmen und 6 Gegenstimmen, die Steuererhöhung wie von der Verwaltung vorgeschlagen wie folgt festzusetzen:

Ersthund      120,-- EUR/Jahr

zweiter und jeder weitere Hund:                      240,-- EUR/Jahr

Kampfhunde:

Ersthund      600,-- EUR/Jahr

zweiter und jeder weitere Kampfhund:          1.200,-- EUR/Jahr

4. Straßenunterhaltung: Zwischenstand und weitere Vorgehensweise

Der Vorsitzende verwies auf die übersandte Sitzungsvorlage:

Verfügbare Mittel Straßen-, Feld- und Waldwegeunterhaltung 2018/2019

Art

Finanzposition

noch verfügbar 2018

Haushalts-ansatz 2019

bisher
ausgegeben
2019

noch verfügbar 2019

Straßen

1.6300. 5100.000

35.030,30 €

25.000,00 €

9.160,83 €

50.869,47 €

Feldwege

1.7850. 5100.000

5.778,74 €

4.000,00 €

0,00 €

9.778,74 €

Waldwege

1.8550. 5110.000

828,86 €

4.000,00 €

1.636,25 €

3.192,41 €

ohne Friedhofsweg

Gesamt

41.637,90 €

33.000,00 €

10.797,08 €

63.840,25 €

ohne Waldwegunterhaltung

60.647,84 €

Folgende Maßnahmen wurden in der Zwischenzeit umgesetzt bzw. werden der Wegeunterhaltung angerechnet:

Art

Betrag

Straßeninstandsetzung Friedhofsweg

23.306,85 €

Gehweginstandsetzung Utzstetter Straße 18

1.709,33 €

Gehweg- und Str.instandsetz. Fichten- Blumenstr.

7.100,81 €

Instandsetzung Schachtabdeckung Lindenstr.7

1.063,50 €

Belagsinstandsetzung und Schachtanpassung
Blumen-/Mozartstraße

8.621,04 €

Belagsinstandsetzung Feldweg Lerchenstraße

2.325,31 €

Belagsinstandsetzung Albstraße

13.880,59 €

Schachtabdeckungen Utzstetter- /Bachstraße

2.187,30 €

Gesamt

60.194,73 €

Durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Straßen, Wald- und Feldwegen sind 63.840,25 EUR verfügbar und derzeit 60.194,73 EUR ausgegeben.

GRin Abele erkundigte sich, ob die Mittel für die Feld- und Waldwege nun bereits aufgebraucht sind, wenn diese gegenseitig deckungsfähig sind. BM Kühnl antwortete, dass 4.000 Euro pro Jahr für die Feld- und Waldwege zur Verfügung stehen, die über die Jagdgenossenschaft abgewickelt werden.

5. Bausachen

a) Garagen-Neubau auf Flst.363/3, Wolfmühleweg, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe

Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Bauherrschaft angedacht hat, eine Garage auf dem Grundstück Flst. 363/3, Wolfsmühleweg, in Birkenlohe zu erstellen. Nun sind Informationen bekannt geworden, dass angedacht ist, eine Spritzgussmaschine in die Garage zu stellen. Der Betrieb der Spritzgussmaschine ist ziemlich laut. Dies ist gewerberechtlich zu prüfen.

Interessant wäre die Nutzung der jetzigen Brachfläche. Grundsätzlich wäre auch eine Wohnbebauung möglich.
Dies ist bau- und gewerberechtlich zu prüfen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zum Bauvorhaben Garagen-Neubau auf Flst.363/3, Wolfmühleweg , 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe, zu vertagen.

b) Errichtung einer Werbeanlage auf Flst.75/1, Utzstetter Straße, 73577 Ruppertshofen

BM Kühnl teilte mit, dass nunmehr die 3. Variante zur Errichtung einer Werbeanlage in der Utzstetter Straße vorliegt. Das Blick-/Sichtfeld wurde vergrößert.

GR Weller sprach sich dafür aus, den Antrag abzulehnen. Das Augenmerk muss auf den Kreuzungsbereich und die Straße gelenkt werden und darf nicht durch die Werbung abgelenkt werden.

GR Hornberger erkundigte sich, ob die Werbetafel elektronisch betrieben oder wie bisher aufgestellt wird. BM Kühnl geht davon aus, dass die Werbetafel wie bisher aussieht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zur Errichtung einer Werbeanlage auf Flst.75/1, Utzstetter Straße, 73577 Ruppertshofen, abzulehnen.

6. Bekanntgaben

6.1      Lautsprecheranlage Friedhof Tonolzbronn

Der Vorsitzende informierte, dass für die Lautsprecheranlage im Friedhof Tonolzbronn ca. 3.000 Euro ausgegeben werden. Die Festinstallation ist allerdings noch nicht ausgeführt.

7. Verschiedenes

Es lagen keine Vorgänge für diesen Tagesordnungspunkt vor, so dass der Vorsitzende den nächsten Punkt aufrief.

8. Bürgerfragestunde

8.1      Feldwegebau

8.2      Erhöhung Grundsteuer A

8.3      Erhöhung der Hundesteuer

8.4      Urnenerdgräber und Wiesenerdgräber

8.5      Straßenschäden

8.6      Straßenbau

8.7      Straßenkehrung

9.         Anfragen/Anträge des Gemeinderats befassten sich mit:

9.1      Parken in der Industriestraße  

9.2      Gartenstraße – Temposchild

9.3      Anfragen der Gemeinderäte - Straßenlampen

9.4      Hundetoilette Schulstraße

9.5      Bäume im Friedhof Birkenlohe

9.6      Höllhof – Straße

9.7      Schilder zum Friedhof Birkenlohe

9.8      Friedhöfe

9.9      Erweiterung Sandgrube Lang, Gschwend

9.10    Pferdeäpfel

9.11    Bürgerfragestunde in Birkenlohe, Hönig und Ruppertshofen

9.12    FFW und Rettungsdienst in Siedlungsstraßen

9.13    GR-Protokolle und Berichte aus der Gemeinderatssitzung

9.14    Urnenerdgräber Friedhof

9.15    Verengung in Birkenlohe

9.16    Busfahrpläne montieren

9.17    Halfpipe

9.18    Borkenkäfer

9.19    Hecken im Baugebiet

9.20    Schild „Am Waldrand“

9.21    Hundetoilette bei den Windrädern

9.22    Brücke Ölmühle

9.23    Feldweg-Unterhaltung

9.24    Umleitung „Neue Straße“ (Ruppertshofen – Hönig)

9.25    Bürgerfragestunde

9.26    Parkplatz am TSV-Vereinsheim

9.27    Hang in Hönig mähen

Die Gemeinderatssitzung wurde damit geschlossen.