Gemeinderatssitzung vom 17.09.2020

1.    Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigt sich über die Wildtaubenproblematik in der Gemeinde.

2.    Kindergarten-Neubau

a.)  Vergaben

1.    Bodenbelagsarbeiten – Linoleum

Der Gemeinderat beschloss die Bodenbelagsarbeiten-Linoleum an die Firma Ohrnberger aus Schwäbisch Gmünd zur Angebotssumme von 28.373,60 Euro/brutto zu vergeben.

2.    Parkettarbeiten

Der Gemeinderat beschloss, die Parkettarbeiten an die Firma Ohrnberger aus Schwäbisch Gmünd zur Angebotssumme 23.941,82 Euro/brutto zu vergeben.

3.    Fliesenarbeiten

Der Gemeinderat beschloss mit 9 Fürstimmen und 1 Gegenstimme, die Fliesenarbeiten an die Firma Von Au – Gehrung Fliesen aus Nürtingen für 17.564,43 Euro/brutto zu vergeben.

4.    Malerarbeiten

Der Gemeinderat beschloss mit 7 Fürstimmen und 3 Gegenstimmen, die Malerarbeiten an die Firma Widmann GmbH & Co.KG aus Schwäbisch Hall für 14.678,64 Euro/brutto zu vergeben.

5.    Schlosserarbeiten

Der Gemeinderat beschloss, die Schlosserarbeiten an die Firma Harald Körner e.K. aus Durlangen zum Bruttoangebotspreis von 4.955,76 Euro zu vergeben.

6.    Schreinerarbeiten – Küchenzeile

Der Gemeinderat beschloss, die Schreinerarbeiten – Küchenzeile an die Firma Martin Weigle aus Ruppertshofen zum Bruttopreis von 28.220,13 Euro zu vergeben.

b.)  Stromanbindung

Der Gemeinderat beschloss mit 8 Fürstimmen und 2 Gegenstimmen, die Stromanbindung an die EnBW ODR für 51.459,99 Euro/netto zu vergeben.Die EnBW ODR baut neben der Heimatkiste ein Trafohäuschen und legt eine neue Leitung zum Kindergarten.

3.    Kindergarten-Verkehrsführung; Gehwegausbau Kornblumenweg

Der Gemeinderat beschloss, dass das Flurstück nicht verkauft und die Gemeinde auf die Antwort des Landratsamts warten wird. In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat einen verkehrsberuhigten Bereich. Die Entscheidung ob der Gehweg im Kornblumenweg bis zur Erlenstraße gebaut wird, wurde, bis die Rückmeldung vom Landratsamt vorliegt, vertagt.

4.    Information über das weitere Vorgehen der FTTB-Strukturplanung im Gemeindegebiet mit etwaiger Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss mit 9 Fürstimmen und einer Enthaltung, das Angebot des Breitbandkompetenzzentrum Ostalb über 4.200,- Euro anzunehmen inklusive der Erstellung der Förderanträge bei Bund und Land.

Herr Riek vom Landratsamt Ostalbkreis stellte das Backbone Projekt des Landkreises vor und gab einen Überblick über die aktuelle Situation der Gemeinde im Bereich der Bandbreitverfügbarkeit. Er erklärte, dass Ruppertshofen insgesamt gut „im Rennen liegt“.

5.    Kanalinnensanierung Ruppertshofen.

a.)  Vergabe 1. Abschnitt

Herr Nothdurft erklärte den momentanen Zustand im Gemeindegebiet und gab einen Überblick, welche Kanäle im Inliner-Verfahren saniert werden.

Der Gemeinderat beschloss, die Kanalinnensanierung an das Unternehmen Swietelsky-Faber aus Freilassing zum Bruttopreis von 228.9961,21 Euro zu vergeben.

b.)  Zuschussantrag Tonolzbronn und Hönig 2021

Herr Nothdurft gab dem Gemeinderatsgremium einen Überblick über den aktuellen Stand der abgeschlossenen Maßnahmen in Birkenlohe. Im 2. Abschnitt werden die Kanäle von Tonolzbronn und Hönig saniert.

In Tonolzbronn: Insgesamt 5 sanierungspflichtige Bereiche in der Frickenhofer Straße, Kirchgasse und Bodenwaldweg.

In Hönig: Insgesamt 24 sanierungspflichtige Bereiche in der Birkenloher Straße, Spraitbacher Straße, Althönig und im Brunnenweg.

Die Sanierungen in den beiden Teilorten erfolgen als Parzellensanierung und zum Teil im Inliner-Verfahren.

Der Gemeinderat beschloss, den Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem Kanalinnensanierungskonzept Tonolzbronn und Hönig 2021 zuzustimmen und einen Zuschussantrag zu stellen.

6.    Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs „Obere Gasse“ in Birkenlohe

Der Gemeinderat diskutierte über die Möglichkeit eines verkehrsberuhigten Bereichs und über die Errichtung einer 30er Zone.

Der Gemeinderat beschloss mit 1 Fürstimme, 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen keinen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die „Obere Gasse“ als 30er Zone einzurichten.

7.    Friedhof

Der Gemeinderat beschloss, die Stelen-Vergabe für Birkenlohe und die Einrichtung von Wiesengräber in Ruppertshofen auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben.

8.    Bausachen

a.)   Der Gemeinderat beschloss mit 6 Fürstimmen und 4 Gegenstimmen, die Erteilung des Einvernehmens für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf Flst. 388/38, Am Waldrand 3, 73577 Ruppertshofen auf die nächste Gemeinderatsitzung zu verschieben.

b.)   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen für den Wiederaufbau einer Halle für eine Bretter-, Sortier- und Stapelanlage, Flst. 135, Ulrichsmühle 2 in Ruppertshofen zu erteilen.

c.)   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. 372/21, Hasenhalde 18 in 73577 Ruppertshofen zu erteilen.

d.)   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen für die Erdauffüllungen auf Flst. 47, Tonolzbronn in 73577 Ruppertshofen-Tonolzbronn zu erteilen.

9.    Feuerwehrführerscheine - Bezuschussung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr einen Zuschuss von 2.500,- Euro, wenn die Fahrerlaubnis für den Feuerwehrdienst notwendig ist, erhalten.

Im Jahr 2020 sollen 3 Führerscheine bezuschusst werden, in den folgenden Jahren jährlich 2 Führerscheine.

10.  Verschiedenes

1.)  Kindergartenfahrten

Das Gemeinderatsgremium diskutierte die verschiedenen Möglichkeiten von Carsharing Fahrzeuge aus Spraitbach und Eschach, über Mietfahrzeuge bis hin zu Leasingfahrzeuge. Keine der Möglichkeiten kam für den Gemeinderat 100%ig in Frage.

Der Gemeinderat beschloss mit 9 Fürstimmen und 1 Gegenstimme, die Frage nach dem Kindergartenbus zu verschieben.

Die Verwaltung soll mit dem Autohaus Baur erneut in Verhandlungen treten und weitere alternativen erarbeiten.