Gemeinderatssitzung vom 18.01.2017

Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 18.01.2017

BM Kühnl begrüßt die GR, Presse und Zuhörer und wünscht ein gutes neues Jahr.

1. Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2017 – Beschlussfassung
BM Kühnl begrüßt Herr Steidle und weist auf folgende Schwerpunkte des Jahres 2017 hin:

-       FFW-Fahrzeug: 2. März Woche Auslieferung

-       Ortsdurchfahrt Birkenlohe: Beginn Wolfsmühleweg in den nächsten Wochen, danach OD allg.

-       Breitband: strukturelle Auswirkung

-       Bauliche Entwicklung Erlenäcker II

-       Ganztagesschule: Antrag auf 01.09.2017

Beschluss der Haushaltssatzung

BM übergibt das Wort an Herr Steidle.

Herr Steidle stellt den vorliegenden Haushaltsplan vor und erläutert die einzelnen Positionen.

I.    Eckwerte:

Zusammenfassung: die konjunkturelle Verbesserung schlägt sich im HH-Plan 2017 nieder; positive Nettoinvestitionsrate (-43.635 €), d.h. Zuführungsrate von 153.931 € bei Tilgung von 110.296 €;

Im Finanzplanungsjahr 2018 rechnen wir mit einer negativen Nettoinvestitionsrate von 27.533 €.

Erkenntnis: (Systematik des kommunalen Finanzausgleichs)

Hohe Steuerkraftsumme aus 2016 (insbesondere hohe Gewerbesteuer) führt zu hohen Abführungen (Kreis- + FAG-Umlage) 2018 und zu weniger hohen Zuweisungen aufgrund mangelnder Steuerkraft.

In den Jahren 2019 – 2020 rechnen wir mit positiven Nettoinvestitionsraten (2019: 54.241 €; 2020: + 24.514 €)

-       Steuern, Gebühren: konkret keine Erhöhung der Steuerhebebesätze Grundsteuer/Gewerbesteuer im Haushaltsjahr geplant; Neukalkulation Wasser-, Abwassergebühren zum 01.01.2015 durchgeführt; Anpassung turnusgemäß zum 01.01.2018; Anpassung Kindergartengebühren wurde zum neuen Kindergartenjahr 2016/2017 durchführt, wir orientieren uns an den Richtsätzen des Gemeindetages. Die Friedhofsgebühren wurden mit Beschluss vom 17.10.2013 angepasst, es wird eine fast 100%-iger Kostendeckungsgrad angestrebt. 

-       Haushaltsvolumen:   Volumen des HH mit rd. 5,567 Mio. € rd. 449.000 € unter dem Vorjahr ; davon VerwaltungsHH. 4.233.801; VermögensHH 1.333.463 €

-       Verschuldung: Kreditaufnahme 2017: 569.000 € abzgl. rd. 110.296  € Tilgung; tatsächlicher Schuldenstand zum 01.01. 2017: 1.181.998 , bedeutet 648€/Einwohner (planmäßig auf 31.12.2017 = rd. 1.172 €/EW, d.h. wenn wir sowohl die Darlehensermächtigungen  2016 in Höhe von 497.000 und die Ermächtigung 2017 von 569.000 € tatsächlich realisieren, dabei verzichten wir auf die Darlehensermächtigung 2015 in Höhe von 97.000 € endgültig);

- Ausblick bis 2020: Schuldenstand von etwa 1.014 €/EW zum Ende des Finanzplanungszeitraums.

- Einberechnet allerdings auch eine außerordentliche Tilgung in Höhe von 138.000 €. (Auslaufen Zinsbindungsfrist Landesbankdarlehen)

- Des Weiteren sollten wir darauf achtgeben, bei Neuaufnahmen insbesondere für die Vorfinanzierung des Baugebiets Erlenäcker II entweder die Zinsbindungsfristen nicht zu groß zu wählen oder außerordentliche Tilgungen zulassen sollten, da wir uns der Möglichkeit nicht verschließen dürfen, im Falle zusätzlicher Bauplatzerlöse zu tilgen. 

- Rücklagenbestand:  nach Rechnungsabschluss 2015 und Planung 2016 mit einer Entnahme von 165.111 €:  Rücklagenmittel fiktiv unter Mindestbestand um etwas mehr als 15.000 €. Dieser Betrag (15.667 €) muss daher im Jahr 2017 der Rücklage zugeführt werden, um wieder den Mindestbestand zu erreichen.

Allerdings wird die Jahresrechnung 2016 voraussichtlich um mindestens 50.000 € besser ausfallen als geplant, sodass der Mindestbestand tatsächlich nicht unterstritten werden wird.

II.   Einzelerhebungen:

A) Ergebnis Verwaltungshaushalt :    

-       Einzelplan 9000  „Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen“:

Überschuss 1.192.174 € = + 120.747 € zur Planung 2016

-       Einwohnerzahl zum 31.12.2015 vorläufig: 1.823 EW (1.803 EW zum 30.06.2015)

-       Kopfbetrag 1.242 € ( +53 € gegenüber Vorjahr ), dies führt zu Finanzzuweisungen von 822.610 € gegenüber Planung 2016: 774.799 € ; + 47.800 €

Die kommunale Investitionspauschale erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 5.900 € auf jetzt 161.392.475 €; wir gewinnen durch ein Plus von 2 € je veredeltem Einwohner auf nunmehr 77 €

-       Hebesatz der Kreisumlage reduziert sich um 0,75 % auf 33,25 %, trotz höhere Steuerkraftsumme (aus dem Jahr 2015) vermindert sich dadurch die Kreisumlage um ca. 7.500 € auf 640.135 €.

-       FAG-Umlage erhöht sich allerdings durch höhere Steuerkraft 2015 gegenüber 2014 um fast 5.000 € von 433.712 € auf 438.666 €

-       Gemeindeanteil Einkommenssteuer: 918.040 € ( = + 31.100 € ); Erhöhung Gesamtausschüttung planmäßig von 5,7 Mia. auf 5,9 Mia. (Tatsächliche Ausschüttung 2016: 5,819 Mia.)

-       Umsatzsteueranteil: Gesamtausschüttung Erhöhung von 673 Mio. auf 833 Mio., d.h. Erhöhung um 7.100 € von 29.900 auf 37.000 €.

-       Gewerbesteuer: Erhöhung des HHAnsatzes von 120.000 € auf 160.000 €

-       Personalkosten brutto: 876.450 €; Vorjahr lt. Plan 857.810 €; Ergebnis 2016 knapp unter 820.000 €.

Nennenswert:

1.    Ganztagesbetreuung Schule ganzjährig gerechnet; für den Fall, dass wir zum 01.09.2017 Ganztagesschule werden, ist die von der Gemeinde abzudeckende Zeit nur noch ab 14:30 Uhr, d.h. Personalkostenersparnis

2.    Allg. Personalkostenerhöhung von 2,35 % zum 01.03.2017

-       Gebührenhaushalte / kostenrechnenden Einrichtungen:

·         Feuerwehr

Regelbudget 15.000 €, 2017: Erhöhung um 5.000 € wg. Erwerb TS8 (siehe Vermögenshaushalt)

Erhöhung der Dachflächenmiete für Photovoltaikanlage von 400 € auf 1.500 € zum 01.01.2016 entsprechend GR-Beschluss vom 28.01.2016

·         Kindergärten

Betriebskostenförderung       Ü3-Kinder         92.790 € (2016: 109.274 €)

                                             U3-Kinder       204.123 € (2016: 175.136 €)

                                             Gesamt           296.913 € (2016: 284.410 €)

Kindergarten Pfiffikus:

-       Abmangel um 138.571 € um 39.100 € niederer als 2016

-       Höhere Zuweisungen 85.139 € zu 67.400 €

-       Niedere Personalkosten (näher am Mindestpersonalschlüssel)

Kindergarten Birkenlohe

-       Weniger Zuschüsse (weniger U3-Kinder zum 01.03.2016)

Waldorfkindergarten

-       Zahlen wurden entsprechend des Haushaltsplan 2017 Waldorfkindergarten übernommen

-       Etwas niederere Betriebskostenbeteiligung 124.000 € gegenüber 132.700 €

-       124.000 € beinhaltet auch eine zusätzliche Abmangelbeteiligung von 10.000 € (Seitherige Gewährung 3.000 – 5.000 €)

Darüber wird der Gemeinderat in der März-Sitzung entscheiden.

-       Tendenziell wird’s für die Gemeinde etwas günstiger, weil die Zinsen niederer sind als die seitherigen Mietausgaben und Betriebskosten

-       Bürgschaftsübernahme der Gemeinde Ruppertshofen

-       Gewerbebauplatz wird für die Dauer von zwei Jahren kostenlos zur Verfügung gestellt

Jugendhilfe Land

-       Betriebskostenbeteiligung etwas höher als 2016: 164.700 €

gegenüber 160.000 €;

-       Betriebskostenbeteiligung beinhaltet auch den Festzuschuss der Gemeinde über 15.000 €, über den der Gemeinderat in der März-Sitzung entscheidet

·         Abwasser:

-  Planerischer Abmangel von 15.920 € im Jahr 2017; geschuldet der Position Kanalbefahrung 2016/2017 in Höhe von je 30.000 €

- die Gebühren werden wir spätestens zum 01.01.2018 nachkalkulieren müssen, eine Erhöhung ist wahrscheinlich.

·         -Wasser:

-       Erhöhung der Frischwassergebühren auf 2,22 €/m³ zum 01.01.2015

-       Planerischer Überschuss 2017 von ca. 15.800 €, v.a. um die Unterdeckung der Vorjahre (50.000 €) auszugleichen.

-       Weiter Nennenswert im Verwaltungshaushalt:                                    

·         Straßen- und Feldwegeunterhaltung  33.000 € analog der Vorjahre; HHReste aus 2016 in Höhe von 24.000 € vorhanden

·         Leistungsentgelte Bauhof Ansatz von 185.400 € (- 7.400 € Vgl. 2016)

·       Winterdienst (d.h. externe Dienstleistungen + Streugut) Ansatz v. 21.000 € (-2:000 €); HHRest 2016 Streusalz: zwischen 6.000 – 7.000 €

·       Kosten Umstellung NHKR für 2017: 5.000 €

B) Vermögenshaushalt: Investitionen 2017

·         (Nr.1) Hauptverwaltung: Sanierung Deckenkonstruktion 10.000 €

·          (Nr.2) Feuerwehr: 3.700 € als Bestandteil des Gesamtbudget von 15.000 €

Zusätzlich Beschaffungskosten TS8      12.000 €

Abzgl. Restbudget 2016                7.000 €

Zusatzmittel für TS8                                  5.000 €

Separate Beschlussfassung Gemeinderat (über 10.000 €)

Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges HLF 10

Wir rechnen mit Kosten in Höhe von bis zu 380.000 €, davon finanziert 2015-2016 mit 365.000 €; Nachfinanzierung 15.000 €

Nach der Förderrichtlinien für das Feuerwehrwesen erhalten wir ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 90.000 €, zudem einen Betrag aus dem Ausgleichstock von 100.000 €.

·         (Nr.3) Ganztagesschule :

Möbel / Spielmaterialien 3.000 € (Mittelanmeldung Herr Cudazzo 5.000 € abzgl. 2.000 € HHReste)

Küchenausstauung          10.000 € (im Falle Anmietung externer Räumlichkeiten)

Es gibt verschiedene Modelle, die für die künftige Ganztagesschule inkl. Mittagessenbetreuung in Betracht kommt:

Parameter, welche noch zu klären sind: Hallennutzung, Anmietung von externen Räumlichkeiten, Mittagessenbestellung mit Ausgabe; Mittagessenkochen mit eigenem Personal; Mittagessenbetreuung

Darstellung im Haushalt:

-       Weiterführung der Ganztagesbetreuung mit entsprechendem Puffer in den Personalkosten

-       Bereitstellung der investiven Mittel von 13.000 €

·         (Nr.4) Wanderleitsystem :

Gesamtkosten 11.300 € ; davon 2016: 6.000 €

Einnahmen: 5.300 €

·         (Nr.5) Ortsdurchfahrt Birkenlohe

Gesamtkosten Straßenbau und Kanalbau 2.300.000 €

Zuschüsse:

- Beteiligung ELR: bewilligt: 265.160 €

- Beteiligung Ausgleichsstock: Bewilligung 130.000 €;

- Fachförderung Wasserwirtschaft: Bewilligung 773.900 €

- Festbetragszuschuss Landkreis 500.000 €

Aufgrund des verzögerten Baufortschritts werden die Schlussraten bzgl. des Straßenbau und Kanal der Ortsdurchfahrt mitsamt den Zuschüssen ins Jahr 2018 verschoben, 2017 werden lediglich die Schlussraten der bereits vergebenen Abschnitte Wolfsmühleweg und Regenklärbecken 2 gesetzt.

Regenklärbecken 2: Ausschreibungsergebnis 180.000 € statt der veranschlagten 199.000 €. Im Gegenzug verlieren wir allerdings auch etwas an Zuschüssen.

Erschließungsbeitrag Wolfsmühleweg 140.000 € (Beitrag könnte niederer ausfallen. Argumentation analog des hinteren Bereichs des Wolfsmühlewegs: Kostenbeteiligung Fachförderung Wasserwirtschaft auch am Straßenbau, da Straßensanierung aufgrund der Kanalauswechslung)

-       Eigenbeteiligung: 590.068 €

Sanierung Wasserleitung wird vom Zweckverband Rombachgruppe getragen

·         (Nr.6) Beteiligung Kirchturm 80.000 €;

Vereinbarung über Kostenübernahme 50% der Instandhaltungskosten Kirchturm

2017: 10.000 €

2018: 20.000 €

2019: 50.000 €

·         (Nr.7) Kindergarten Birkenlohe

Keyboard  600 € sowie Herd mit Cerankochfeld 800 €

·         (Nr.8) Kus Jägerfeld: Controller Mikrophonanlage 6.000 €

·         (Nr.9) Pumpen etc. Abwasserbereich 5.000 € (alle Vorjahresmittel aufgebraucht)

·         (Nr.10) Parkplatz Sportplatz 20.000 € (vorverlegt entsprechend Klausurtagung von 2018)

·         (Nr.11) Ortskarzer

Gemeinde stellt Materialkosten in Höhe von 15.000 € zur Verfügung; davon 5.000 € bereits im Jahr 2016 finanziert

·         (Nr. 12) Verkauf von 3 Bauplätzen im Baugebiet Erlenäcker II sowie im Bauplatz im Altbestand

·         (Nr.13) Beiträge in Höhe von 68.600 €

·         (Nr.14) Baugebiet Erlenäcker II

Ursprüngliche Kostenberechnung                      902.000 €

Abzgl. Variante im Kornfeld als Stichstraße   40.000 € (Ersparnis)

Abzgl. Vorsteuer Wasserversorgung                    19.000 €

                                                     Gesamt          843.000 €

Finanzierung hälftig 2017/ 2018 je 421.500 €

Ersparnis mittels Dreisatz auf die einzelnen Kostenarten Straßenbau; Straßenbeleuchtung; Kanalisation und Wasserversorgung.

Die Planung beinhaltet die Kosten für die Entwässerung im Mischsystem. Ein Trennsystem würde weitere Kosten verursachen.

·          (Nr.15) Breitbandausbau

A)   FTTB-Erschließung Gewerbegebiet:

Gesamtkosten von          184.000 €

Zuschüsse                          44.000 €

Eigenanteil                       140.000 €                 

B)   FTTB-Erschließung Tonolzbronn / Steinenbach

Gesamtkosten                                         246.800 €

Zuschüsse                                                 96.600 €

Eigenanteil                                               150.200 €

                                                            

III. Finanzplanung: Das Investitionsprogramm bis 2020:

·         ODF Birkenlohe (Raten 2018); (Schlussfinanzierung)

·         2018 2.Rate Erschließung Baugebiet Erlenäcker II

·         2018: digitaler Funk Feuerwehr (20.000 €)

·         2018/2019: Beteiligung Kirchturm

·         2018 – 2020: Ansparraten Kanalsanierung

Aussprache (auszugsweise)

GR Munz erkundigt sich ob vom Darlehen des letzten BG Tanngasse noch Tilgungen offen sind. Herr Steidle verweist auf das Gesamtdeckungsprinzip; die Darlehen werden nicht bestimmten Einzelprojekten zugewiesen.

Letztmalige Aufnahme: Kfw-Darlehen mit 0,05 % Zinsen im Jahr 2015.

GR´in Maier fragt sich was ein TS8 ist. BM Kühnl erklärt das dies eine Tragkraftspritze (Pumpe zum Überbrücken von weiteren Strecken) ist. Die Kosten liegen bei über 10.000,-- €, fällt unter die Zuständigkeit des Gemeinderates. Angebote werden eingeholt; GR wird beraten und entscheiden.

GR Frank merkt an, dass der Zuschuss an die FFW-Kasse jedes Jahr höher wird und fragt nach dem Grund. Herr Steidle teilt  mit, dass dies nach der Anzahl der Mitglieder geht, die Zuschüsse vom Land analog auch steigen.

Decke Sitzungssaal Rathaus

GR Frank teilt mit, dass die Decke im Sitzungssaal schon Risse hat und gemacht werden muss, es läuft Rechtsstreit. Der Architekt hat Schlussrechnung gestellt, die Leistungsphase 9 (Gewährleistung) wurde allerdings nicht beauftragt. Für alle Kosten, die entstehen, ist der  Architekt nicht mehr zuständig. 

Für diesen Zweck sind 10. 000 € eingestellt, damit Handlungsspielraum besteht.

Feuerwehr:

Herr Weller erkundigt sich, ob für die Tragkraftspritze ein Zuschuss gestellt werden kann. Herr Steidle wird prüfen, ob es Zuschussmöglichkeiten entsprechend der Förderrichtlinien Z-Feu gibt. BM Kühnl teilt mit, das es über den Ausgleichstock auf keinen Fall möglich ist.

Ganztagesschule:

GR Frank erkundigt sich über den neuen Stand des Mensabetriebs zum 01.09.2017. BM Kühnl informiert über die drei anvisierten Alternativen:

·         Investition im Zuge eines etwaigen Ausbaus einer Ganztagesschule

·         Einmietung in die Räumlichkeiten des Berufsvorbereitungswerkes

·         Mensabetrieb im Foyer der Kultur- und Sporthalle

Gespräche mit Berufsvorbereitungswerk laufen, BM Kühnl erwartet bis März Bescheid

Kirchturm:

Herr Steidle erklärt, dass die Gemeinde vertraglich an der Kostenübernahme verpflichtet ist. Diese Jahr jedoch nur ein kleinerer Betrag zur Verfügung gestellt werden kann. GR´in Mangold teilt mit, dass im Jahr 2017 noch keine höheren Kosten entstehen, da erst die Planungen beginnen.

Controller Mikrophon Anlage KuS Jägerfeld:

BM Kühnl erklärt, dass dieser vor 8 Jahren schon gebraucht erworben wurde und die Anlage gerichtet werden muss.

FTTB-Erschließung Breitband:

Herr Steidle erläutert den Verlauf der Leitung anhand eines Planes und die Vorgehensweise. BM Kühnl erklärt, dass für den Anschluss des Teilorts Steinenbach momentan geprüft wird, ob eine Leitungsverlegung oberirdisch über die bestehenden Masten möglich ist; dies könnte zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. GR A. Mangold wirft ein, dass dies nicht zu empfehlen ist, das Kabel geht schneller kaputt. Grundsätzlich muss das Kabel flach verlegt werden und sollte nicht getrennt werden, dies führt zu Leistungsverlust. GR´in Maier und Munz sprechen sich dafür aus, dass keine Notlösung gemacht werden soll. BM Kühnl erklärt, das es erlaubt sein muss, über kostengünstigere Alternativen nachzudenken.

GR Weller erkundigt sich nach dem Breitbandanschluss von Vellberg. BM Kühnl teilt mit, dass die Backbone-Trasse des Landkreises durch Vellberg geht, der Teilort so über Eschach angeschlossen wird.

GR Frank fragt an wie die Versorgung in den Teilorten Hönig und Birkenlohe geplant ist. BM Kühnl betont, dass dort zurzeit die beste Versorgung besteht.

BM Kühnl teilt mit, dass zum Thema Breitband am Freitag, den 20.1.2017 um 17 Uhr vor dem Bürgerabend eine Informationsveranstaltung zum Thema Breitband für Gewerbetreibende stattfindet und lädt das gesamte Gremium hierzu mündlich ein.

GR Munz fragt an, ob die neue Straßenbeleuchtung sich beim Stromverbrauch schon bemerkbar macht. Herr Steidle teilt mit, dass er noch auf Stromabrechnung 2016 wartet.

GR Frank spricht an Kämmerer Steidle ein außerordentliches Lob aus, dem stimmt das gesamte Gremium und BM Kühnl zu.

BM Kühnl schlägt vor, der vorgelegten Haushaltssatzung 2017 zuzustimmen.

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung 2017 einstimmig zu.

3. Herstellung der Durchgängigkeit der Rot, Gewässer II. Ordnung –

Stellungnahme der Gemeinde

BM Kühnl erläutert den vorliegenden Plan.

Nach kurzer Aussprache befürwortet das Gremium einstimmig eine positive Stellungnahme.

4. Besetzung Gutachterausschuss

Herr Steidle informiert, dass die bisherigen Kandidaten das Amt aus persönlichen Gründen nicht mehr übernehmen. BM Kühnl bittet um Vorschläge.

GR´in Dalacker schlägt folgende neue Kandidaten vor:

·         Rolf Walter, Ruppertshofen

·         Georg Müller, Steinenbach

BM Kühnl schlägt vor: Herr Rolf Walter und Herr Georg Müller für den Gutachterausschuss vorzuschlagen. BM Kühnl informiert, dass die Wahl vom Gemeindeverwaltungsverband vorgenommen wird. Das Gremium stimmt dem Vorschlag einstimmig zu. Herr Walter und Herr Müller werden vom Gemeinderat als Mitglieder des Gutachterausschusses vorgeschlagen.

5. Verschiedenes

5.1. Einwohnerstatistik

BM Kühnl trägt die aktuellen Zahlen vor:

Einwohner am 31.12.2016:  1.826  

Geburten 2016:                      12                              

Sterbefälle 2016:                    11                              

Zuzüge 2016:                         97                              

Wegzüge 2016:                      115                            

Statuswechsel:                       20

Älteste Einwohnerin:              94 Jahre alt     (geb. 01/1922)

Ältester Einwohner:                91 Jahre         (geb. 08/1925)

5.2. Sitzungstermine

Die vorläufigen Termine liegen den GR bereits vor.

Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 21.2.  oder am 2.3. stattfinden. Das Gremium wird nächste Woche den Termin erhalten.

5.3. Besetzung Ausschüsse

Aufgrund des Ausscheidens von GR Leibold müssen die Ausschüsse neu besetzt werden. Eine Entscheidung wird in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen.

6. Anträge / Anfrage aus dem Gemeinderat

-       Herr Munz, teilt mit, dass er eine Lieferung in den Sperberweg zustellen wollte, es jedoch sehr schwierig war diesen zu finden, da keine Beschilderung vorhanden ist. Er bittet um Anbringung der Straßenschilder. BM erklärt, dass diese erst angebracht werden, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind, da erfahrungsgemäß die Schilder beschädigt oder umgefahren werden.

-       GR Munz fragt nach dem Stand der „Pionierbrücke“. GR Frank erklärt, dass erst geschaut werden muss wie es geht und funktioniert. BM hat bereits mit 2 Eigentümer gesprochen.

-       GR A. Mangold fragt an ob es unterschiedliche Anweisungen für den Winterdienst in den Siedlungen gibt. GR Maier wirft ein, dass an Steigungen mehr gestreut wird. BM teilt mit, dass Ruppertshofen zu den am Best  geräumten Gemeinden gehört.

-       GR Maier möchte wissen, wer wo räumt.

-       GR Frank fragt nach der Meinung zum Thema namentliche Abstimmung der anderen GR-Mitglieder. GR Weller hat sich dagegen entschieden. GR´in E. Mangold ist für die Eintragung ins Protokoll, jedoch nicht im Mitteilungsblattbericht und Homepage. GR´in Maier ist 70 % dafür, jeder sollte zu seiner Meinung stehen. GR A. Mangold ist der Meinung, dass dann 3 Protokolle gemacht werden müssen, er möchte nicht, dass sein Namen im Internet auftaucht. GR Munz denkt es ist zu zeitaufwendig. GR Frank schlägt vor eine Liste zu machen, welche der Schriftführer abhakt.

-       GR Weller fragt nach dem Satzungsbeschluss Birkenlohe.  BM Kühnl erklärt, dass er heute die Unterlagen bekommen hat.

-       GR Weller ist aufgefallen, dass an der Pyramide immer weniger Leuchten brennen. BM Kühnl teilt  mit, dass er am überlegen ist ob die Pyramide bis April stehen bleibt und die Spezialisten von Gehringswalde es sich mal anschauen.

-       GR Weller teilt mit, dass Winterdienst nicht funktionierte und private Flächen geräumt werden. BM Kühnl wird dies prüfen. Insgesamt läuft der Winterdienst sehr gut.

-       GR Munz ist aufgefallen, dass Kreisstraßen auch nicht geräumt sind. An solchen Tagen sollte früher angefangen werden.

-       GR Härtelt lobt den Winterdienst in ihrer Siedlung.

-       BM Kühnl erklärt, dass verschiedene Fahrer eingesetzt werden und noch Anfangsschwierigkeiten bekannt sind.

-       GR Maier teilt mit, dass die geräumten Feldwege gut angenommen teilweise schon erwartet werden.

-       BM Kühnl  weist nochmals auf den Bürgerabend am Freitag 20.1. hin und wünscht um zahlreiche Teilnahme.