Gemeinderatssitzung vom 20.04.2017

 

1. Bürgerfragestunde

Nach Begrüßung der Zuhörer, den Vertretern der Presse sowie Herrn Revierförster Bosch stellte der Vorsitzende fest, dass das Gremium vollzählig ist.

Da von den anwesenden Bürgern keine Anfragen gestellt werden, leitete der Vorsitzende zum Tagesordnungspunkt 2 über.

2. Waldwirtschaftsplan

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte BM Kühnl Hans Bosch, Revierförster aus Mutlangen begrüßen. Revierförster Bosch teilte mit, dass die Forstaußenstelle nicht besetzt ist, nachdem Herr Aichholz im März 2017 ausgeschieden ist. Der Nachfolger wird im Mai 2017 beginnen.

Revierförster Bosch berichtete anschließend über den Vollzug der Einrichtungsperiode, die
15 Jahre fortgeschrieben wird. 5.111 fm sind als Einschlag geplant, davon sind 70 % (3.500 fm) bereits erfolgt. Die restlichen 1.600 fm sind in den nächsten 4 Jahren einzuschlagen, somit 400 fm pro Jahr.
Im Jahr 2016 wurde der Einschlag zurückgenommen auf 190 fm. Damals erfolgte der Einschlag spät und es wurde auch vom Gemeinderat angesprochen, nicht zu viel Holz zu schlagen. Allerdings wäre es nicht schlecht, wenn der Plan annähernd eingehalten wird, jedoch besteht keine Verpflichtung zur Einhaltung.

Laut Bewirtschaftungsplanung sollen im Jahr 2017 250 fm Holz geschlagen werden. Der Einschlag erfolgt zum Teil in der Stockhalde, der Rest in der Mühlhalde in Birkenlohe.

Die Einnahmen sind mit 18.000 EUR geplant, die Ausgaben mit 5.500 EUR, so dass der Überschuss 12.500 EUR beträgt.
Bei der Erschließung sind 4.000 EUR für die Erschließung der Wege im gesamten Gemeindegebiet eingeplant.
Abzüglich Forstverwaltungskostenbeitrag und Wirtschaftsverwaltung wird das Ergebnis
bei 4.500 EUR liegen.

Auf Anfrage von GR A. Mangold teilte der Revierförster mit, dass im Gemeindewald unter
10 fm pro Hektar und Jahr eingeschlagen werden, derzeit sind es etwa 8 fm/a, der Zuwachs beträgt 10 fm/a. Die 120jährigen und 130jährigen Bäume wurden ebenso wie die schlechtere Qualität gefällt. Wenn unten ein starker Zuwachs erfolgt, dann lässt er die Bäume stehen. Beim Auszeichnen geht Herr Bosch auf einen starken Stamm und achtet auf schlechteres, starkes Holz, so dass Licht in den Bestand kommt und eine Verjüngung stattfindet. Dies ist auch das Prinzip im naturnahen Wald.
In der Mühlhalde stehen noch genügend 100jährige Bäume.

GR Munz erkundigte sich nach dem Käferholz. Im Gemeindewald ist derzeit laut Herrn Bosch noch kein Käferholz aufgetreten, allerdings machen ihm die Tannen Sorgen, der der Wassermangel mehr zusetzt als der Fichte. Ein nasses Frühjahr wäre notwendig, sonst kommt der Tannenborkenkäfer, der normal nur liegendes Holz befällt, und geht in das stehende über.

Der Buchdrucker befällt vermehrt die Fichten. Über den Winter sind einzelne Bäume betroffen gewesen, bei längerer Trockenheit im Sommer wird der Befall jedoch ebenfalls zum Problem.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Waldwirtschaftsplan wie vorgetragen zuzustimmen.

Vor der Verabschiedung von Revierförster Bosch erkundigte sich GR Weller nach der Durchforstung des Gemeindewaldes in Schlechtbach Richtung Hinterlintal. Hans Bosch teilte mit, dass er die Buchen stehend als Brennholz verkauft habe.

3. Sanierung Kirchturm – Beteiligung Gemeinde

GRin E. Mangold erklärte sich für diesen Tagesordnungspunkt aufgrund ihrer Tätigkeit als Sekretärin im Pfarramt für befangen und nahm während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im Zuschauerraum Platz.

Zum Stand der Dinge erklärte BM Kühnl, dass die Kosten der Gemeinde an der Sanierung des Kirchturmes von 80.000 EUR auf 180.000 EUR gestiegen sind. Haushaltstechnisch werden die Ausgaben 2019 – 2021 auftreten.
Die Kirche muss einen Finanzierungsplan aufstellen und benötigt die Zusage der Gemeinde für die Kostenbeteiligung.

BM Kühnl betonte, dass die bürgerliche Gemeinde hinter dem Projekt steht und daher einen Weg für eine Lösung finden will. Aus diesem Grund soll eine gemeinsame Sitzung des Gemeinderates und des Kirchengemeinderates stattfinden, zum direkten Austausch, auch sind noch weitere Hintergrundinformationen zum Projekt notwendig.

Laut BM Kühnl steht nicht in Frage ob die Kostenbeteiligung erfolgt, sondern wie die Kostenbeteiligung zu finanzieren ist.

Der im Zuhörerraum anwesende Matthias Bauer dankt für die Signale der bürgerlichen Gemeinde. Ohne die Unterstützung ist die Durchführung des Projektes nicht möglich.

Um den Finanzierungsplan abzuschließen, ist ein Beschluss des Gemeinderates notwendig.

Die Evangelische Kirchengemeinde Ruppertshofen wird die Zahlen erläutern und mitteilen, was dahinter steckt.

BM Kühnl möchte schnellstmöglich einen Termin mit dem Kirchengemeinderat.

4. Feuerwehr – Beschaffung einer TS8

Die Feuerwehr Ruppertshofen hat in der Mittelanmeldung für den Haushalt 2017 den Erwerb einer Tragkraftspritze (TS8) in Höhe von 12.000 EUR beantragt, da

•    die bestehende Tragkraftspritze die Saugtrockenprobe nicht mehr erreicht;

•    der Feuerwehr-TÜV eine Überholung der Pumpe verlangt, nach Rücksprache mit der Firma Barth gibt es für die 28 Jahre alte Pumpe keine Ersatzteile mehr;

•    die Überarbeitung der Pumpe den Wert der Pumpe überschreitet.

Zwischenzeitlich kann sich die Feuerwehr vorstellen, eine etwas höherwertigere Tragkraftspritze zu erwerben.

Es liegen zwei Angebote vor:

- Firma Barth: TS Rosenbauer FOX 4 14.305,20 EUR (inkl. Skonto)

- Firma Ziegler: TS Ziegler 14.376,04 EUR (inkl. Skonto)

Diese hat eine bessere Förderleistung als die TS8, aufgrund der besseren Wasserförderung passt sie besser zum neuen Fahrzeug (HLF 10 mit einer Pumpleistung von 3.000 l/min.). Das Wasser kann über längere Wegstrecken gefördert werden als bei der TS8, ohne eine weitere Pumpe setzen zu müssen.

Die Feuerwehr Ruppertshofen kann sich so innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes Schwäbischer Wald für die Wasserförderung spezialisieren.

Die Mehrkosten können durch Einsparungen bei der Beschaffung des HLF 10 finanziert werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Erwerb einer TS Rosenbauer FOX 4 entsprechend des Angebotes der Firma Wilhelm Barth GmbH und Co. KG, Feuerwehrtechnik, aus Fellbach für einen Betrag von 14.305,20 EUR.

5. Projekt Ortskarzer – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

Aufgrund der Ausschreibungen im Mitteilungsblatt sind lediglich 2 Wortmeldungen eingegangen, jedoch nichts Konkretes, teilte BM Kühnl eingangs mit.

Es gibt nun zwei Möglichkeiten:

a)  entweder ausführen lassen, das Planerische besprechen und die Zuschüsse aus dem LEADER-Programm anfordern

     oder

b)  Projekt ruhen lassen

Auf ehrenamtlicher Basis ist das Projekt derzeit nicht zu schultern.

Laut BM Kühnl würden sich die Kosten für das Projekt Ortskarzer auf ca. 35.000 EUR belaufen. Es ist mit Zuschüssen in Höhe von 15.000 – 20.000 EUR zu rechnen, so dass der Eigenanteil der Gemeinde bei ca. 20.000 EUR liegen würde.

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig, das Projekt Ortskarzer ruhen zu lassen und den Ortskarzer bis auf weiteres zu belassen, wie er ist.

6. Bausachen

a)    Einbau einer Wohnung in eine bestehende Scheune und teilweise Nutzungsänderung von landwirtschaftliche Nutzfläche in Wohnfläche
in Ruppertshofen-Birkenlohe, Jakobsberg auf Flst. 235 –
erneute Beratung und Beschlussfassung

Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde über das Baugesuch beraten. Die Entscheidung wurde bis zur Klärung der Zufahrtsfrage zurückgestellt.

BM Kühnl teilte mit, dass die Bewohner die Erlaubnis zum Befahren des Waldweges haben und dieser im Winter auch geräumt wird. Schäden durch Baufahrzeuge seien allgemeine Straßenschäden. Die Straße ist vor Baubeginn zusammen mit dem Förster bzw. Straßenbauamt aufzunehmen. Laut BM Kühnl müssen die Schäden vom Bauherrn ersetzt werden.

Der Bauherr teilte zwischenzeitlich telefonisch mit, dass es sich nur um einen Innenausbau handelt und dafür kein großer LKW sondern nur kleine Lieferwägen benutzt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zum Einbau einer Wohnung in eine bestehende Scheune und teilweiser Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher Nutzfläche in Wohnfläche in Ruppertshofen-Jakobsberg auf Flst. 235, Markung Birkenlohe, zu erteilen.

b)    Nutzungsänderung einer Kapelle in ein Reiterstüble und Errichtung einer Paddockeinzäunung in Ruppertshofen, Im Spagen 5 auf Flst. 962/3

Der Vorsitzende teilte mit, dass das Landratsamt Ostalbkreis eine Planänderung gefordert hat und nun die entsprechenden Baugesuchsunterlagen eingegangen sind.

Weitere Einwendungen wurden nicht erhoben.

BM Kühnl bestätigte die Aussagen des Gremiums, dass keine Weihe oder Widmung der Kapelle stattgefunden hat.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zur Nutzungsänderung einer Kapelle in ein Reiterstüble und Errichtung einer Paddockeinzäunung in Ruppertshofen, Im Spagen 5 auf Flst. 962/3, zu erteilen.

c)  Neubau eines Wohnhauses in Ruppertshofen, Am Waldrand, mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erlenäcker, 1. Änderung“

hier: Beratung über Vorabzugspläne

Der Gemeinderat hat die Planskizze als Sitzungsvorlage erhalten. Allerdings hat die Planverfasserin den Fehler gemacht, dass sie angibt, die maximale Traufhöhe von
3,60 m sei um 1,10 m überschritten.  Die Nutzungsschablone im Bebauungsplan „Erlenäcker, 1. Änderung“ weist eine zweigeschossige Bauweise aus. Das heißt laut BM Kühnl, dass das Gebäude höher gebaut werden darf. Diesbezüglich hat sich BM Kühnl nochmals mit dem Planer der Gemeinde Ruppertshofen, Herrn Wolf vom Büro LK&P Ingenieure GbR aus Mutlangen in Verbindung gesetzt. Es sei eindeutig WA II.

Bürgermeister Kühnl teilte mit, dass die Angelegenheit erledigt sei, wegen des Sachstandes und auch keine Bedenken diesbezüglich bestehen.

Da das Baugesuch nur als Skizze vorliegt und nicht förmlich eingereicht wurde, hat der Bauherr die Baugesuchsunterlagen noch vorzulegen, die dann wieder dem Gemeinderat zur Erteilung des Einvernehmens vorgelegt werden.

7. Anträge / Anfragen aus dem Gemeinderat

Folgende Anfragen wurden gestellt:

7.1       Brücke Ölmühle

Der Sachstand wurde erklärt. Ein weiterer Termin mit den Anliegern wird Mitte Mai 2017 stattfinden.

7.2       Fußweg im Baugebiet „Tanngassenrain – Erweiterung“: Straßenlampen

BM Kühnl teilte mit, dass die Kosten für 2 Solar-Straßenlampen ermittelt werden und in der nächsten Sitzung die Information an den Gemeinderat erfolgt.

7.3       Straßenschilder und Straßenlampen im BG „Tanngassenrain – Erweiterung“

Der Termin für die Aufstellung der Straßenlampen soll im Mitteilungsblatt bekannt gegeben werden, damit die Arbeiten nicht durch parkende Autos behindert werden bzw. nicht ausgeführt werden können. Da der Bauhof die Straßenschilder aufstellt, kann hier ebenfalls kurzfristig eine Information im Mitteilungsblatt erfolgen.

7.4       Weihnachtspyramide

BM Kühnl teilte mit, dass die Figuren am 22.04.17 ins Erzgebirge mitgenommen werden. Die Pyramide selbst wird in ehrenamtlicher Arbeit gestrichen und bleibt bis zur Erledigung stehen.

GR Weller erkundigte sich, ob die defekten Birnen ebenfalls ausgetauscht werden. BM Kühnl wies darauf hin, dass die Fassungen nicht dem heutigen Stand entsprechen.

7.5       Verkehrsspiegel aufstellen

Laut BM Kühnl ist die Aufstellung von Verkehrsspiegeln beauftragt

• in der Bachstraße

• in Tonolzbronn an der Kreuzung Friedhofstraße/Frickenhofer Straße

• in der Mittelgasse am ehemaligen Waldorfkindergarten (Hauptstr. 1)

7.6       Parkende Autos

Bezüglich der parkenden Autos in der Erlenstraße erstellt der Auszubildende im gehobenen Dienst die Bescheide, informierte BM Kühnl.

7.7       Wohnung Erlenstraße: Ausweisung von Stellplätzen

BM Kühnl teilte mit, dass kein Stellplatz vermietet bzw. verpachtet wurde. Es ist zu trennen zwischen Parkplatz und öffentlichem Verkehrsraum.

7.8       Bauarbeiten OD Birkenlohe

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Firma Ebert nun mit den Arbeiten im Wolfsmühleweg beginnt. Mit den Anliegern würden Gespräche geführt.
Die Arbeiten im Wolfsmühleweg müssen bis Juli 2017 abgeschlossen sein, dann beginnen die Arbeiten in der Gschwender Straße. Dann muss auch die Umfahrung gemacht werden.

7.9       Fohlenhof

Ein VITO fährt Spitzengeschwindigkeit auf dem Feldweg beim Fohlenhof. Der Fahrer stellt den Pferdeanhänger ab, nach dem Umdrehen auf der Kreuzung fährt er dann Spitzengeschwindigkeiten. Eine Amtsperson muss das ansprechen und sagen „so nicht!“

7.10     Anlieger Feldweg

GR Munz ist Anlieger am Feldweg und weist darauf hin, dass es auch Spaziergänger gibt, die nicht zur Seite gehen und Radfahrer manchmal an die Stoßstange fahren – auch das passiert. Die Zahl der Jogger usw. auf den Feldwegen nimmt zu.

Gegenseitige Rücksichtnahme wird angemahnt.

7.11     Gräben putzen – fertigstellen

GR Weller wurde auf der Hauptversammlung des Kleintierzuchtvereins angesprochen, wann die Gräben geputzt werden. Laut BM Kühnl ist dies schon beauftragt. Allerdings müssen dazu vom Bauhof Maschinen ausgeliehen werden. Er fragt aber öfters nach. GRin Maier weist darauf hin, dass an der kleinen Linde angefangen wurde.
Die Arbeiten sind fertigzustellen.

7.12     Anschaffung (Mini-)Bagger durch IZV

GR Munz regte an, einen (Mini-)Bagger durch den Interkommunalen Zweckverband Baubetrieb und Gewerbe Ruppertshofen – Täferrot anzuschaffen. Dann müsste nicht jedes Mal ein Unternehmer geholt werden. Seiner Meinung nach würde sich die Anschaffung eines Minibaggers lohnen. BM Kühnl sagte zu, dies bei der nächster IZV-Sitzung am 16.05.2017 anzusprechen.

8. Bekanntgaben

Mittagessen für die Ganztagesschule – Stellenausschreibung

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass für die künftige Ganztagesschule selbst gekocht werden soll. Die Verwaltung ist der Meinung, dass diese Stelle im Amtsblatt der Gemeinde Ruppertshofen ausgeschrieben werden soll.

Als Voraussetzung ist entweder eine Ausbildung als Koch/Köchin, Hauswirtschaftshilfe oder entsprechende Berufserfahrung gefordert.

BM Kühnl möchte die Stellenbesetzung in der nächsten Gemeinderatssitzung entscheiden und daher mit einer Frist von 14 Tagen ausschreiben.

Der Gemeinderat spricht die persönlichen Voraussetzungen der Bewerber als auch die räumlichen Voraussetzungen für das Kochen an. BM Kühnl informierte, dass das Gesundheitsamt die Einrichtung vor Ort begleiten wird.

Die Stellen des Kochs bzw. der Köchin für die Ganztagesschule soll im nächsten Mitteilungsblatt ausgeschrieben werden und dann wird das Weitere im Gemeinderat besprochen.