Gemeinderatssitzung vom 04.07.2019

BM Kühnl begrüßte alle Anwesenden.

1. Bausachen

a)           Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage in Ruppertshofen, Tierhaupter Weg, auf Flst. 808/1 mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bongarten I, 1. Änderung Deckblatt“

                       

GRin Dalacker erklärte sich für befangen.

Es gab keine Fragen aus dem Gemeinderat.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage in Ruppertshofen, Tierhaupter Weg, auf Flst. 808/1 mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bongarten I, 1. Änderung Deckblatt“ zu erteilen

b)           Veränderung der bereits errichteten Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung, Utzstetter Straße, auf Flst. 75/1

BM Kühnl und GRin Maier äußerten Bedenken zur Verkehrssicherheit. GRin Maier möchte, dass vorab eine Verkehrsschau stattfindet. GRin Dalacker merkte die Unzufriedenheit der Anwohner an. BM Kühnl verwies auf die aktuelle Satzung. GRin E. Mangold wollte wissen, ob die Anschläge der Werbung im ständigen Wechsel sind. BM Kühnl erklärte, dass der Wechsel immer in einem Zeitrahmen von mehreren Monaten stattfinden wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Veränderung der bereits errichteten Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung, Utzstetter Straße, auf Flst. 75/1 ab zu lehnen, da aufgrund von Sichtbehinderung, eine nötige Verkehrssicherheit nicht gegeben ist.

c)            Errichtung von 4 geschlossenen Carports, 7 Lagercontainern und einem Versorgungscontainer mit WC & Dusche in Ruppertshofen, Industriestraße auf Flst. 942/5

BM Kühnl erklärte, anhand einer Vorlage, wie die Lagercontainer aussehen sollen. GRin Maier erkundigte sich, ob das Aussehen, wie es derzeit beschrieben wird, ohne vorherige Genehmigung verändert werden darf. BM Kühnl erklärt, dass die Verkleidung äußerlich, ohne vorherige Absprache nicht verändert werden darf.

Der Gemeinderat beschloss mit 3 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen und

2 Enthaltungen das Einvernehmen zur Errichtung von 4 geschlossenen Carports, 7 Lagercontainern und einem Versorgungscontainer mit WC & Dusche in Ruppertshofen, Industriestraße auf Flst. 942/5 zu erteilen.

d)           Errichtung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdüngern:

-       Errichtung eines Fermenters mit Betondecke

-       Errichtung eines Gärrestlager 1 mit Doppelfolienhaube

-       Errichtung eines Feststoffeintrags

-       Errichtung eines Anlagengebäudes

-       Umnutzung eines bestehenden offenen Güllebehälters zum Gärrestlager 2

-       Umnutzung einer Siloplatte zum Zwischenlager für NwaRO und Festmist in Ruppertshofen-Tonolzbronn, auf Flst. 49, Gewann Obere Hofäcker

GR Munz erkundigte sich, ob dies eine reine Güllanlage oder NwaRO Anlage werden soll. Außerdem wollte er wissen, wie viel kW aufgeführt sind.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Errichtung

einer landwirtschaftlichen Biogasanlage zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdüngern:

-       Errichtung eines Fermenters mit Betondecke

-       Errichtung eines Gärrestlager 1 mit Doppelfolienhaube

-       Errichtung eines Feststoffeintrags

-       Errichtung eines Anlagengebäudes

-       Umnutzung eines bestehenden offenen Güllebehälters zum Gärrestlager 2

-       Umnutzung einer Siloplatte zum Zwischenlager für NwaRO und Festmist in Ruppertshofen-Tonolzbronn, auf Flst. 49, Gewann Obere Hofäcker zu erteilen.

2. Verschiedenes/ Rückblick auf Amtsperiode GR

BM Kühnl erläuterte eine Präsentation zum Rückblick auf die gemeinsamen Jahre aller Gemeinderatsmitglieder, der nun beendeten Amtsperiode.

GR Munz erklärte, dass die Verbindungsstraße zwischen Friedhof und Vereinsheim von einer von ihm ernannten Bürgerschaft erneuert wird und wollte wissen, ob den dafür benötigten Schotter die Gemeinde bezahlt. BM Kühnl erfragte, was der Schotter kostet und stimmt dem zu. GR Munz gibt diesbezüglich noch Bescheid.

3. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder

BM Kühnl bedankte sich bei allen Gemeinderäten für das Engagement und die aufgebrachte Zeit. Er erklärte, dass die Ehrungen erst im September stattfinden und dafür separat eingeladen wird. BM Kühnl übergab allen ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern Urkunden und Präsente. Frau Jantschik von der Gmünder Tagespost machte ein gemeinsames Foto aller Mitglieder.