Gemeinderatssitzung vom 20.07.2021

BM Kühnl eröffnete die öffentliche Gemeinderatssitzung und erwähnte, dass dies die letzte Sitzung vor den Sommerferien ist.

Er informierte, dass GRin Abele, GR Friedrichs und GR Hornberger entschuldigt sind und nicht zur Gemeinderatssitzung erscheinen.

1.    Funpark Grundsatzbeschluss

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Gemeinde ist weiterhin bereit, die kleine Fläche beim Tennisplatz zur Verfügung zu stellen. Es wird aber im Detail geprüft, wie ein Funpark dort gestaltet werden kann. Anschließend wird dies nochmals mit dem Gremium abgestimmt.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 7 Fürstimmen und 2 Gegenstimmen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

2.    Kanalsanierung Tonolzbronn Hönig – Vergabe der Arbeiten

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Arbeiten für die Maßnahme‚ Kanalinnensanierung Tonolzbronn und Hönig‘ wird zur Angebotssumme von 98.649,94 € (brutto) an die Firma KTF GmbH aus Börslingen vergeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

3.    Anpassung der Elternbeiträge Kindergarten 2021/2022

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Elternbeiträge für den Besuch der Gemeindekindergärten Ruppertshofen und Birkenlohe werden für das Kindergartenjahr 2021/2022 auf Grundlage der Vorschläge der Verwaltung festgesetzt. Der Gemeinderat beschloss,

mehrheitlich, mit 3 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen, den Beschluss zu vertagen.

4.    Anpassung Elternbeiträge Kernzeit- und Ganztagesbetreuung 2021/2022

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

  1. Festlegung der Gebühr für die Kernzeitbetreuung auf 18,- €/Monat
  2. Festlegung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung

·         Für 2 Wochentage             42,- €

·         Für 3 Wochentage             46,- €

·         Für 4 Wochentage             56,- €

·         Für 5 Wochentage             62,- €

  1. Festlegung der Gebühr für eine 10er-Karte     56,- €

Der Gemeinderat beschloss mehrstimmig, mit 5 Fürstimmen und 3 Gegenstimmen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, zu folgen.

5.    Straßenunterhaltung – Vorberatung/Vergabe

Budgetübersicht (Stand 07.07.2021):

Der Gemeinderat hat die Möglichkeit zu entscheiden, ob das Restbudget aus 2020 (spätestens im Zuge der Jahresrechnung 2020) auf das Jahr 2021 ganz oder teilweise übertragen werden soll.

Für die Unterhaltung der Straßen und Feldwege stehen im Falle einer vollständigen Übertragung der Restmittel aus 2020 zum 07.07.2021 noch Mittel in Höhe von 40.135,17 € zur Verfügung (ohne Restmittel aus 2020: 22.985,38 €).

Dabei wurde das Restbudget für die Waldwegeunterhaltung ausgeklammert. Dieses beträgt noch 10.664,81 €; die Verwendung erfolgt in enger Abstimmung mit der Jagdgenossenschaft Ruppertshofen.

Folgende Maßnahmen sollten beraten und entschieden werden:

-       Jakobsberg

-       Gemeindeverbindungsstraße Hönig-Höllhof

-       „Alter Berg“

-       Werner-von-Siemens-Str. (Restfläche teeren)

-       Mozartstr.

-       Boschenhof

Als Kleinmaßnahme sollen noch Rissesanierungen durchgeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die finanziellen Mittel aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021, mit zu nehmen.

6.    Übernahme Kosten für Gehwegabsenkung

Es gibt im Gemeindegebiet (unbebaute) Grundstücke, welche aufgrund eines hohen Bordsteins im Gehwegebereich nicht befahren werden können.  Es stellte sich nun die Frage, ob ein Anrecht der Kostenübernahme durch die Gemeinde besteht, mittels Gehwegabsenkung das Grundstück zufahrbar zu machen. Entsprechend Rechtsprechung lassen sich über diese Frage gewisse Regeln aufstellen:

In Wohngebieten werden Grundstücke durch eine Anbaustraße in der Regel erschlossen, wenn die Straße die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an sie heranzufahren und sie von da aus zu betreten. Es lässt sich rechtlich dadurch kein Anspruch ableiten, bspw. durch Gehwegabsenkung das Grundstück zufahrbar zu machen.

In Gewerbegebieten wird dagegen in der Regel das Herauffahrenkönnen auf die Grundstücke für das bebauungsrechtliche und in der Folge erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein von Grundstücken erforderlich sein. Daraus lässt sich sodann ein rechtlicher Anspruch auf Gehwegabsenkung ableiten.

Es stellte sich nun die Frage, ob die Gemeinde Ruppertshofen sich in Wohngebieten der Rechtslage in Gewerbegebieten angleicht, und die Kosten einer Gehwegabsenkung (eventuell auch anteilig) übernimmt.

Im konkreten Fall ging es um einen eigenständigen Bauplatz, welcher im Jahr 2020 bebaut wurde/wird. Die Forderung des Bauherrn kann durchaus nachvollzogen werden, dass ein Merkmal eines vollerschlossenen Bauplatzes auch in einem Wohngebiet das Herauffahrenkönnen ist. Es lag ein Angebot über die Gehwegabsenkung für eine Breite von 8 Metern vor. Weiter lag der Verwaltung ein weiterer Antrag u.a. auf Übernahme der Kosten für die Gehwegabsenkung, auch Hausanschluss Kanal, vom 08.11.2020 vor.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde trägt die Kosten anteilig von 1500,- € für eine Gehwegabsenkung,

in Bereichen wo bereits ein Gehweg vorhanden ist und 750,- € anteilig, für eine Gehwegabsenkung, in Bereichen wo bisher noch kein Gehweg angebracht wurde.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, mit 6 Fürstimmen und 2 Gegenstimmen, sich dem Beschlussvorschlag anzuschließen.

7.    Breitbandausbau

a.)   „weiße Flecken“ – Vergabe Planleistungen

Ausbau „Weiße Flecken“

Entsprechend  Gemeinderatsbeschluss vom 15.04.2021 wurden die Planungsleistungen zum Ausbau der „Weißen Flecken“ beschränkt ausgeschrieben, zusätzlich auf der Plattform www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht, wie es die Bedingungen des Zuwendungsbescheides vorsehen.

Von den 6 angeschriebenen Büros haben zwei abgegeben, und zwar das Ingenieurbüro Matthias Strobel aus Abtsgmünd sowie LK&P Ingenieure aus Mutlangen.

Zusätzlich hat das LRA Ostalbkreis, Fachbereich Breitbandkompetenzzentrum, für die Position 12 ein Angebot abgegeben.

Dabei ergibt sich das folgende Ausschreibungsergebnis:

Die Gemeinde Ruppertshofen ist im Bereich des Breitbandausbaus zur Behebung der weißen Flecken wirtschaftlich tätig, d.h. die Vorsteuer kann geltend gemacht werden.

Die Angebote der Positionen 1 – 11 wurden durch das Breitbandkompetenzzentrum zusätzlich geprüft, dieses schlägt vor, die Planungsleistungen an das Ingenieurbüro MS Strobel zum Preis von 98.000 € netto (116.620 € brutto) zu vergeben.

Die Verwaltung schlägt weiter vor, die Vermessung sowie Erstellung der Bestandspläne dem LRA Ostalbkreis, Fachbereich Breitbandkompetenzzentrum zum Preis von

7.629,66 € netto zu vergeben.

Planungszeitplan des Ingenieurbüros MS Strobel:

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeinde Ruppertshofen vergibt die Positionen 1 – 11 an das Ingenieurbüro Strobel zum Preis von 98.000 € netto.
  2. Die Position 12 (Vermessung und Bestandspläne) wird an das LRA Ostalbkreis, Fachbereich Breitbandkompetenzzentrum zum Preis von 7.629,66 € vergeben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Beschlussvorschlag der Verwaltung anzunehmen.

b.)  „graue Flecken“ – Fristverlängerung für das Markterkundungsverfahren

Mit dem neuen  Förderprogramm soll zukünftig auch in Gebieten ein geförderter Glasfaserausbau ermöglicht werden, in denen eine Internet-Versorgung unter 100 Mbit/s („graue Flecken“) verfügbar ist. Bisher waren Breitbandfördermaßnahmen nur in Gebieten möglich, die mit maximal 30 Mbit/s („weiße Flecken“) versorgt waren.

Das Förderprogramm erfordert ein neues Markterkundungsverfahren über die gesamte Fläche der Gemeinde Ruppertshofen. Dieses wurde bereits auf der neuen Plattform Giga-Förderprogramm in der Zeit von 21.05.2021 bis 16.07.2021 veröffentlicht.

Das Breitbandkompetenzzentrum bittet nun um eine Fristverlängerung für das Markterkundungsverfahren bis 18.08.2021.

Die Verwaltung hat der Fristverlängerung bis zum 18.08.2021 zugestimmt.

Dies wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt.

8.      Bausachen

a. Wohnhausneubau mit Garage,

auf Flst. 373/15, Hasenhalde, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Wohnhausneubau mit Garage, auf Flst. 373/15, Hasenhalde, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

b. Wohnhausneubau mit Garage,

auf Flst. 373/14, Hasenhalde, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Wohnhausneubau mit Garage, auf Flst. 373/14, Hasenhalde, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

c. Neubau landwirtschaftlicher Geräte- und Lagerschuppen

auf Flst. 160, Hönig, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau eines landwirtschaftlichem Geräte- und Lagerschuppen auf Flst. 160, Hönig, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen

d. Abbruch Scheune/Gästehaus, Neubau Gästehaus mit Garagen in

Containerbauweise auf Flst. 371/1, Birkenloher Straße 35,

73577 Ruppertshofen-Hönig

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Abbruch Scheune/Gästehaus, Neubau Gästehaus mit Garagen in Containerbauweise auf Flst. 371/1, Birkenloher Straße 35, 73577 Ruppertshofen-Hönig, zu erteilen.

  

e. Neubau Zweifamilienwohnhaus mit Doppel- und Einzelgarage

auf Flst. 373/8, Im Kobel 9, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau eines Zweifamilienwohnhaus mit Doppel- und Einzelgarage auf Flst. 373/8, Im Kobel 9, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

f. Neubau Einfamilienhaus mit Garagen und Abstellraum

auf Flst. 373/4, Im Kobel, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen und Abstellraum auf Flst. 373/4, Im Kobel, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

9.      Bekanntgaben

Es gab keine Wortmeldungen.

10.   Verschiedenes

Bauvorhaben auf Flst. 75/1, Utzstetter Straße 1:

BM Kühnl teilte mit, dass die Fixtionsfrist rechnerisch vor der nächsten Gemeinderatssitzung abläuft und deshalb das Bauvorhaben unter dem Tagesordnungspunkt § 10 behandelt wird, obwohl die Planänderung nach Festsetzung der Tagesordnung bei der Verwaltung eingegangen ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Errichtung einer Garage mit Gartenhütte, Nutzungsänderung von Lager zu Wohnfläche, Aufstellen eines Lagercontainers, auf Flst. 75/1, Utzstetter Straße 1, zu erteilen.

11.   Anfragen aus dem Gemeinderat

GRin Mangold

Hochwassergefahr/-situation

BM Kühnl

Katastrophenschutz mit Einsatz der Sirene

Verkehrsschau Gemeinderäte

GRin Opp

Inbetriebnahme der Sirene

Verlegung großer Rohre am ‚alten Berg‘

Geschwindigkeitsmessungen Fuchsreute/Lettenhäusle

GRin Grupp

Zusätzlicher Zeitaufwand durch die Verwaltung

GR Schmid

Masterplan für Hochwasser aus der Stadt Ditzingen

Gemeindestraßen auf Tempo 30 reduzieren

Überquerung Rathaus - Bachstraße

GR Weller

Straßenbemalung Bachstraße in Käppelesberg

GRin Máté

30-iger Zone Kindergarten Birkenlohe

30-iger Zone Birkenlohe – Schlechtbach, Höhe Bushaltestelle

Hundetoilette Wolfsmühleweg

Stelen Friedhof Birkenlohe

Benutzung Gehwegen durch Pferde

Entfernen von Pferdeäpfeln auf öffentlichen Straßen und Wegen

Anzeigenschaltung im Amtsblatt

GR Kunz

Verkauf Gemeindehütte Birkenlohe

GR Weller

Zufahrt Kindergarten Neubau

12.  Bürgerfragestunde

Folgende Themen wurden angefragt:

-       Oberflächenwasser ‚alter Berg‘ in Richtung Hönig

-       Sehr schnelles Fahren und Geschwindigkeitskontrollen ‚Birkenloher Straße‘

-       Verkehrsschau Bachstraße

-       Friedhof Tonolzbronn – Einsähen abgeräumter Gräber