Gemeinderatssitzung vom 25.10.2018

1. Bürgerfragestunde

1.1 Zufahrt am alten Feuerwehrhaus zu den landwirtschaftlichen Flächen

Für das alte Waschhäusle (Feuerwehrhaus) wurde die Planung schon gemacht und darf in den Plan zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Birkenlohe angeschaut werden.

1.2 Waldstraße in Birkenlohe

Die Waldstraße in Birkenlohe ist ein beliebter Rundweg. Ältere Leute nutzen diesen gerne zum Spazieren gehen und ist bei Radfahrern sehr beliebt. Die „finale“ Instandsetzung der Waldstraße ist noch nicht erfolgt.

1.3 Feldweg Lindenhof nach Tierhaupten

Auf dem Feldweg Lindenhof/Tierhaupten müssten größere Schlaglöcher mit Kaltasphalt abgedichtet werden. Der Bauhof wird die Arbeit ausführen.

1.4 Löcherwiesen (Koppenkreut)

Der Schaden an der Querung des Feldweges Löcherwiesen (Koppenkreut) wird durch den Bauhof behoben.

1.5 Aktueller Zustand des Fußbodens des Kultur- und Sportzentrums Jägerfeld

Es wurde die Hälfte des Bodens in der Halle bereits entfernt. Planmäßig hätte die ausführende Firma mit der Renovierung im Oktober fertig sein sollen. Aufgrund der Schimmelbildung wurden ein Gutachter und ein Chemiker zur Untersuchung bestellt, worauf diese „Grünes Licht“ zur weiteren Arbeit gegeben haben. Die Firmen sind terminmäßig ausgelastet und deshalb wird es zu weiteren Verzögerungen kommen, möglicherweise bis Mitte Februar. Die Firmen haben am Freitag, 26.10.2018 mit der Arbeit begonnen. Da durch den Wasserschaden nur die Hälfte des Fußbodens betroffen war, kann die Teerschicht unter dem Linoleum weiter verwendet werden. Es können sichtbare kleinere Farbunterschiede entstehen die nicht zu vermeiden sind. Die Klicks wurden nicht bei einem Wasserschaden verursacht und deshalb ist auch keine Erstattung durch die Versicherung zu erwarten.

Der Gemeinderat sprach sich für die komplette Auswechslung des Sportbodens aus.

2. Kindergarten “Pfiffikus“

Architekt Stütz legte zwei Möglichkeiten für den Kindergarten Pfiffikus vor. Die Erste Möglichkeit wäre den alten Kindergarten zu behalten und anzubauen. Die zweite Möglichkeit der Neubau.

Der Anbau

Der Anbau würde sich schwierig gestalten. Die Kinder müssten in einen Container umziehen und die Miete verursacht hohe Kosten. Beim Anbau würde der Abstand zum Rathaus sehr gering werden. Der Lageplan vom alten Kindergarten weist 342 m² des gesamten Hauses auf und es entspricht nicht der Norm. Die Kindertagesstätte muss eine Fläche von 925 m² haben. Der Gartenanteil soll pro Kind 10 m² aufweisen, sprich 700 m² ohne Parkplatz. Das sind Mindestangaben. Damit der Kindergarten mit dem Anbau optimal angepasst werden kann, muss der alte Kindergarten in den Rohbauzustand gebracht werden.

Neubau

Es gäbe Chancen ein Grundstück mit 2000 m² Fläche zu erwerben, um neu zu bauen. Der Gemeinderat hatte das Grundstück angeschaut. Herr Stütz meinte, dass auf dem neuen Grundstück alles geplant werden kann, was gebraucht wird, auf einer Ebene. Es wird noch genug Platz für Parkplätze und einen großen Spielplatz für Kinder geben. Die Straßenbreite im Asternweg beträgt vier Meter und könnte noch ausgebaut werden. Herr Stütz hat diese beiden Möglichkeiten näher erläutert und in 3D Animation aufgezeigt wie ein neugebauter Kindergarten in Zukunft aussehen könnte.

Die Frage ist, ob eine Sanierung mit Anbau oder der Neubau sinnvoller ist.

Container Lösung sei sehr teuer und muss zweigeschossig gebaut werden. Die Lichthöfe müssten angelegt werden und dabei würde der Garten noch mehr einschränken. Beim Anbau würde der Abstand zum Rathaus sehr gering werden. Es ist nicht einfach, auf einem bebauten Grundstück etwas anzubauen, das der Norm entsprechen wird.

Der Beschluss wurde gefasst, dass es nicht sinnvoll ist auf dem Bestandsgrund zu bauen, da evtl. zusätzliche schwierige Situationen aufkommen könnten die jetzt nicht sichtbar sind und die Containerkosten von ca. 120.000,00 Euro - 150.000,00 Euro könnten in den Neubau investiert werden.

3. Jahresrechnung

Kämmerer Andreas Steidle legte dem Gemeinderat ausführlich die Jahresrechnung 2017 dar und erläuterte die derzeitige finanzielle Situation. Außerdem erläuterte er die Prognose für das Jahr 2019.

Im Jahr 2019 wird derzeit eine Verbesserung des Verwaltungshaushalts von 40.300 Euro erwartet.

Der Vermögenshaushalt wird von folgenden Maßnahmen bestimmt werden:

- Breitbandausbau Tonolzbronn und Steinenbach

- Kanalsanierung Birkenlohe

- Wasserleitung/Kanal Obere Gasse in Birkenlohe

- Grunderwerb

- Kindergarten Pfiffikus

- Zuschuss Renovierung Kirchturm Tonolzbronn

Die Kreditaufnahme 2019 wird sich laut seiner Prognose auf 409.100 Euro belaufen.

Die Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 296.600 Euro, bei einer Tilgung von ca. 112.500 Euro.

Somit wird der Schuldenstand zum 31.12.2019 mit 1.543.313 Euro prognostiziert. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 838 Euro (bei 1.841 Einwohnern zum 31.12.17).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Jahresrechnung wie vorgelegt festzustellen.

Auf die bereits veröffentlichte Jahresrechnung in Ausgabe Nr. 44/2018 wurde hingewiesen.

Der Gemeinderat wird sich in einer gesonderten Sitzung mit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts befassen.

Abschließend informierte GR Kißling noch darüber, dass im Schulgebäude, beim Vereinsraum, der Hang an das Gebäude rutscht und dadurch auch die Fenster beschädigt werden. Zur Abhilfe dieser Situation könnten am kostengünstigsten Lichtschächte angebracht werden. Für die Sanierung sind ebenfalls Kosten anzusetzen.

4. Energiebericht 2017

Der Wasserverbrauch des FW-Haus Poststraße ist durch den Wasserschaden von der Spülmaschine Küche und im KuS Jägerfeld von der Küche im Jahr 2017 gestiegen. Im Jugendhaus ist ebenfalls der Wasserverbrauch gegenüber dem Jahr 2016 gestiegen.

Der Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung wurde reduziert, ins besondere in Steinenbach durch den Umstieg auf LED-Beleuchtung.

5. Waldwirtschaftsplan 2019 der Gemeinde Ruppertshofen

Der Gemeinderat hat eine Waldbegehung durchgeführt und nichts Außergewöhnliches festgestellt.

Im Buckwald ist ein Holzeinschlag von 300 m³ geplant. Als Holzerlös werden 20.000 Euro erwartet, wovon 7.000 Euro für den Einschlag anfallen werden. Somit ergibt sich ein Gewinn in Höhe von 13.000 Euro.

Für die Forstverwaltung fallen Ausgaben in Höhe von 2.200 Euro an.

Die Instandsetzung der Waldwege ist wiederum mit 4.000 Euro angesetzt.

Somit wird ein Reingewinn von 6.800 Euro erwartet.

Der Gemeinderat hat einstimmig den vorgelegten Waldwirtschaftsplan angenommen.

6. Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks Schwäbischer Wald

Die Gemeinde Ruppertshofen war bei einer Informationsveranstaltung des Gemeindeverwaltungsverbandes.

Es ging um den Zusammenschluss der Gemeinden Durlangen, Ruppertshofen, Spraitbach und Täferrot zu einem einheitlichen Standesamtsbezirk Schwäbischer Wald.

Die aktuelle Situation in Ruppertshofen ist, dass eine Notbehelfslösung mit Eschach besteht und die vier Standesämter Spraitbach, Täferrot, Durlangen und  Ruppertshofen eigenständig sind. Die Stärken sind: Bürgernähe, Selbstständigkeit und wenig Bürokratie. Es gibt auch schwächen wie z.B. Vertretungsproblematik und die teure und aufwendige Qualifikation der Mitarbeiter.

In der zukünftigen Situation könnte man alle vier Standesämter vernetzen und der Standesbeamte kann an seinem Arbeitsplatz auch Fälle anderer Gemeinden bearbeiten.

Das Positive wäre ein Zentraler Zugriff in jeder Gemeinde auf Personenstandsdaten der angeschlossenen Verbandsgemeinden, bürgernahe Regelung da die Tätigkeiten in den Gemeinden bleiben.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks Schwäbischer Wald beschlossen.

7. Bausachen

Bauvorhaben zur Erstellung von zwei PKW-Garagen (Fertiggaragen) in Ruppertshofen, Utzstetter Straße 8, auf Flst. 45/6

Der Gemeinderat hat das Baugesuch als Sitzungsvorlage erhalten.

Fragen hierzu äußerte der Gemeinderat nicht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zur vorgelegten Bausache zu erteilen.

8. Anfragen / Anträge des Gemeinderats

Von Seiten des Gemeinderates wurden keine Anfragen gestellt.

9. Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen derzeit keine Vorgänge vor.