Gemeinderatssitzung vom 24.01.2019

Der Bürgermeister begrüßte die Bürger, die Presse, Herrn Steidle sowie alle Anwesenden.

1. Zwergenland – Zuschuss für 2. Rettungsweg
Wurde als Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung genommen.

2. Freiwillige Feuerwehr Ruppertshofen – weitere Fahrzeugverwendung des alten Löschfahrzeugs TLF25
Die Freiwillige Feuerwehr Ruppertshofen äußerte den Wunsch das alte Fahrzeug zu behalten. Um dies zu stemmen, hat die Feuerwehr beschlossen, einen Förderverein zu gründen. Mit diesem Verein sollen die Aufwendungen und Kosten für das Fahrzeug getragen werden.
Dabei sollte beachtet werden, dass das Eigentum des Fahrzeugs bei der Gemeinde verbleibt und der Besitz in den Förderverein übergeht. Das heißt der Restwert des Feuerwehrautos verbleibt in der Gemeinde und die Wertsteigerung z. B. neuer Motor verbleibt im Verein.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen: Der Gründung des Fördervereins und der Übergabe des alten Löschfahrzeugs TLF25 an diesen Förderverein wird zugestimmt.

3. Reduzierung der Fläche der Entwurfsplanung Neubau Kindergarten – Kostenanpassung
Die Kosten entsprechend des mit dem Gemeinderat am 13.12.2018 abgestimmten Entwurfs belaufen sich auf 2,7 Millionen Euro. Die Verwaltung ist bisher von maximal 2,2 Millionen Euro ausgegangen. Bei dieser 1. Kostenberechnung beträgt der Eigenanteil etwa 1,7 Millionen Euro. Die Verwaltung hält diese Verschuldung für sehr skeptisch und sieht die dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet. Gespräche diesbezüglich mit der Kommunalaufsicht werden noch geführt.
Bei der Kostenanpassung wurde das Bauvorhaben von 5 m Höhe auf 3 m Höhe und die Länge um 1 m gekürzt. Die Mensa ist auch kleiner geworden. Der Kindergarten und die Mensa sind in einem Bauwerk eingeplant worden und können durch eine Trennwand voneinander getrennt werden. Eine große Überdachung von 3 m im Außenbereich kann für zusätzlichen Stauraum für Mülleimer, Spielsachen, verschiedene Geräte sorgen und im Sommer von der direkten Sonneneinstrahlung schützen.
BM Kühnl erklärte, dass das Bedarfsangebot nicht mit der Einsparung verwechselt werden darf. Die Gemeinde muss den Bedarf abdecken.

4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019 – 2. Vorberatung
BM Kühnl verwies auf die Sitzungsvorlage des Haushaltsplans und Haushaltssatzung 2019 und fügte hinzu, dass es am Dienstag, den 29.01.2019 zu einer Abstimmung kommen wird.

5. Hauptsatzung – Änderung
BM Kühnl teilte mit, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13.12.2018 den Beschluss fasste, wieder die Unechte Teilortswahl einzuführen.
Die beschlossene Sitzverteilung wäre dann in Ruppertshofen 8 Sitze, Tonolzbronn/ Steinenbach 1 Sitz, Hönig 1 Sitz, Birkenlohe 2 Sitze und somit muss die Hauptsatzung geändert werden.
Der Gemeinderat nahm den Antrag: Änderung der Hauptsatzung Gemeinde Ruppertshofen (Ostalbkreis) § 7 Absatz 2 Unechte Teilortswahl mit
4 Fürstimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung an.

6. 675 Jahre Ruppertshofen
BM Kühnl informierte über die verschiedenen Abläufe des Festes. Vereine werden mithelfen.
Der Vorsitzende wies auf die Vorlage von Dr. Klaus Graf hin und meinte, dass die Historie immer wieder für Überraschungen sorgt. Wer nachlesen möchte kann die Vorlage mit nach Hause nehmen und es durchstudieren. Die Urkunde vom 20. Dezember 1344 bezieht sich auf das Ruppertshofen bei Ilshofen und Ruppertshofen im Ostalbkreis war der Hauptort der im Jahr 1344 in einem Lehenbucheintrag erwähnten Weibelhube gemeint, deshalb kann die Gemeinde das 675 Jubiläumsjahr Weibelhube/ Ruppertshofen begehen auch wenn der Ortsname noch nicht genannt wurde.

7. Bausachen
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zur Errichtung einer Bodenplatte aus Beton zur Terrassennutzung, Überdachung der Terrasse, Einbau einer Terrassentür statt des bestehenden Fensters, Errichtung von Stellplätzen, Überdachung des Treppenaufgangs in Ruppertshofen, Gartenstr. 6, auf Flst. 46/2 mit evtl. notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hospertäcker“ zu erteilen.

8. Verschiedenes und 9. Bekanntgaben
BM Kühnl stellte Einwohnerzahl zum 30. September 2018 laut Meldeamt vor: Es leben 1.851 Personen in der Gemeinde davon sind 957 Personen männlich und 894 weiblich. Gemäß Melderegister leben tatsächlich in der Gemeinde 1.854 Menschen.
Im Jahr 2018 Jahr gab es 23 Geburten, 18 Sterbefälle und 9 Personen haben das 90. Lebensjahr erreicht.

10. Anfragen/ Anträge des Gemeinderates
Von Seiten des Gemeinderates wurden keine Anfragen/ Anträge gestellt.

11. Bürgerfragestunde
11.1 Kindergarten
Es gibt zwei Kinder aus der Nachbargemeinde die in Ruppertshofen in den Kindergarten gehen.

11.2 Schule
In der Schule wird keinen Platzmangel Zwecks vieler Kinder geben, da die Schulklassen aus 28 Schülern bestehen können.

11.3 Unecht Teilortswahl
Eine Bürgerin aus Hönig war sehr enttäuscht über den Beschluss des Gemeinderates einen Sitzplatz im Wohngebiet Hönig zu streichen und verstand die Sitzverteilung nicht.

11.4 Alter Kindergarten
Das alte Kindergartengebäude wird noch auf die Tagesordnung kommen, damit entschieden wird was damit passiert.

11.5 Neubau Kindergarten
Ein Zuschauer aus Ruppertshofen gab viele Vorschläge wie die Einsparung des Bauvorhabens aussehen könnte. Es kann am Bausystem, Fassade sowie an verschiedenen Dachmöglichkeiten eingespart werden, dafür sollte man eine zweite Meinung einholen und bei den anderen Bauingenieuren Potenzial suchen.

11.6 Protokolle
Eine Zuschauerin aus Hönig bemängelte die späte Publikation der Protokolle.