Gemeinderatssitzung vom 05.03.2020

1. Bürgerfragestunde

1.1      Halteverbotsschild in der Straße „Am Jägergarten“ in Ruppertshofen

BM Kühnl wies darauf hin, dass die Baufirma die Schilder gemäß der Verkehrsrechtlichen Anordnung aufstellen muss und diese auch gelegentlich zu kontrollieren hat.

1.2      Sperrung Kreisstraße Ruppertshofen – Hönig und Umleitung über

           „Alter Berg“

BM Kühnl verwies hierzu auf die offizielle Verkehrsrechtliche Anordnung des Straßenverkehrsamts. Diese war Grundlage für die Beschilderung. Es wurden nur wenige Ausnahmegenehmigungen für das Befahren des „Alten Bergs“ erteilt.

Der Antrag auf Aufstellung einer Ampel am „Alten Berg“ ist noch nicht abschließend geklärt.

1.3      Dreckhaufen am Friedhof Tonolzbronn

Auf Anfrage teilte BM Kühnl mit, dass die ein Ärgernis sei. Allerdings habe er momentan noch kein Ergebnis zum Weitergeben. Er hoffe, dass bis in 2 – 4 Wochen eine Lösung gefunden ist und der Dreckhaufen entfernt werden kann.

Die Situation gefällt auch BM Kühnl nicht und er findet es auch nicht gut.

2. Antrag auf Ausscheiden GR Haug aus dem Gemeinderat

Dem Gemeinderat lag der Antrag von GR Robert Haug auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat vor. BM Kühnl gab die Beratung und Beschlussfassung frei und teilte mit, er würde es bedauern, wenn es so wäre.

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Gemeindeordnung Vorgaben gibt, nach denen sich die Gemeinde richtet. Über das Ausscheiden aus dem Amt muss der Gemeinderat entscheiden.

GRin Mangold teilte mit, dass alle das Ausscheiden von GR Robert Haug aus dem Gemeinderat bedauern. In Anbetracht der Umstände sei es die einfachste Möglichkeit. Sie schlägt daher vor, dem Antrag zuzustimmen.

GR Hornberger erklärte, dass schützenswerte Interessen vorliegen. Der Gemeinderat hat dies nichtöffentlich besprochen. Er schlug daher vor, über den Antrag abzustimmen.

BM Kühnl formulierte daraufhin den Beschlussvorschlag, dem Antrag von GR Haug zuzustimmen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Ausscheiden von GR Robert Haug aus dem Gemeinderat zuzustimmen.

Robert Haug erklärte noch kurz die Situation. Zum Schluss bedankte er sich für die Unterstützung, Gespräche, die Zusammenarbeit und Unterstützung des ganzen Gremiums und wünschte sich, dass dieses weiter fair und aufgeschlossen bleibt.

BM Kühnl bedankte sich bei Robert Haug. Er verabschiedete Robert Haug und entlies ihn per Handschlag aus dem Gremium.

3. Erlenäcker lll – Erschließungsplanung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Ingenieur Matthias Strobel aus Abtsgmünd.

Herr Strobel teilte mit, dass bei der Erschließung des Baugebiets „Erlenäcker III“ eine Entscheidung über die Varianten der Entwässerung getroffen werden muss.

Die Zufahrt zum Plangebiet „Erlenäcker III“ erfolgt über die Straßen „Am Waldrand“ und „Hasenhalde“.

Das Regenwasser wird in ein Regenrückhaltebecken geleitet, da eine Retention erforderlich ist. Das Problem ist, dass der Betonkübel und Schmutzwasser in den Gully geleert werden, daher ist laut Landratsamt die Entwässerung im Modifizierten Mischsystem umzusetzen.
Das Regenwasser vom Dach kann direkt in das Gewässer abgeleitet werden, der Rest muss zur Kläranlage geführt werden.

Bei der Variante 1 wird die Retention im südlichen Bereich mit einem Becken mit 320 m³ Inhalt und einer Erweiterung mit 225 m³ (Becken höher anlegen) gebaut. Dies ist für ein 10jähriges Hochwasser ausreichend. Diese Variante 1 hat eine 10 m längere Trasse und verursacht Kosten in Höhe von 365.000 Euro brutto inklusive Nebenkosten.

Bei der Variante 2 erfolgt die Ableitung Richtung Süden zur Kläranlage mit einem Becken bei der Kläranlage von 250 m³ Inhalt und einer Erweiterung mit 200 m³. Dies ist für ein 5jähriges Hochwasser ausreichend und verursacht Kosten in Höhe von 320.000 Euro brutto inkl. Nebenkosten.

Ein klarer Vorteil der Variante 2 ist, dass es eine bessere Wartung ermöglicht aufgrund der Nähe zur Kläranlage und das Schadenspotential geringer ist. Außerdem steht eine zusätzliche Verkaufsfläche von 1.100 m² zur Verfügung. Auch die geringeren Kosten und dass es die wasserwirtschaftlich bessere Lösung ist unterstrich Ing. Strobel. Die Empfehlung des Ingenieurbüros ist daher die Variante 2.

Auf Anfrage von GRin Maier teilte Ing. Strobel mit, dass das Problem die Kellerentwässerung im Norden ist. Die Kellerentwässerung ist hier nicht anschließbar.

GR Weller sprach den Neubau der Kreisstraße Ruppertshofen – Hönig an. Die Straße muss auch entwässert werden.
Ing. Strobel muss hier zügig auf den Kreis zugehen und besprechen, ob eine Verdohlung hergestellt werden kann. Er benötigt den Entwässerungspunkt. Das Problem ist dann allerdings, dass die Entwässerung der Straße immer über die gemeindliche Regenrückhaltung läuft. Dies ist nicht gewollt. Eigentlich geschieht die Straßenentwässerung über die Bankettfläche/Grünfläche. Bei einem Unfall wird die belebte Grünzone entsorgt und neu aufgebracht.

Das Baugebiet „Erlenäcker III“ ist zum Teil im AKP enthalten.

Das Landratsamt stimmt der Erschließung im modifizierten Mischsystem zu; weitere Gebiete sind ohne Nachweis jedoch nicht mehr erschließbar.

Die Kläranlage ist hydraulisch ausgelastet. Das Landratsamt duldet dies bis 2028.

Ein Strukturgutachten Abwasserreinigung ist notwendig. Hier ist die Erweiterung der Kläranlage bzw. ein Neubau oder auch eine gemeinsame Lösung im Tal oder ähnliches notwendig.

Die Fortschreibung des AKP (Allgemeiner Kanalisationsplan) aus dem Jahr 1988 ist notwendig.

Bei der Erschließung sind 31 Hausanschlüsse herzustellen, wobei 4 Bauplätze keine UG-Entwässerung erhalten können. Hier müssten ggf. Hebeanlagen zur Entwässerung des Untergeschosses eingebaut werden. Die Kosten hierfür betragen 500 – 1.000 Euro.

Für die UG-Entwässerung dieser Grundstücke müsste der Mischwasserkanal im Schnitt 3 m tiefer legt werden und wäre somit 9 m im Boden. Ab einer Tiefe von 3,50 m stößt man auf Fels. Der Bagger kann bis 6 oder 7 m tief graben, dann wird eine Zwischenebene benötigt.

Die Mehrkosten betragen 170.000 Euro brutto inklusive Nebenkosten.

Auf Anfrage von GR Hornberger teilte Ing. Strobel mit, dass 4 Grundstücke betroffen sind, im nächsten alle im Nordwesten, somit 5 – 6 Grundstücke. Die Grundstücke sind bebaubar, benötigen jedoch eventuell eine Hebeanlage. Allerdings verwies Herr Strobel darauf, dass nicht jeder einen Keller baut. Er rechnet mit etwa 50 %.

Anschließend stellte Ingenieur Strobel die Verkehrsplanung vor.

Der Ausbaustandard wird analog dem Baugebiet „Erlenäcker II“ ausgeführt.

Bei der Höhenplanung darf kein Tiefpunkt im Baugebiet vorhanden sein, damit das Wasser schadlos abfließt, wenn der Straßenablauf das Wasser nicht mehr aufnimmt.

Die Kosten belaufen sich für die
Erschließung auf       1.775.000 Euro    und die

äußere Erschließung    320.000 Euro    (Variante 2)

Gesamtkosten             2.095.000 Euro

Die Ausschreibung wird entsprechend vorbereitet. Die Vergabe kann dann im Juni oder Juli 2020 erfolgen. Baubeginn wäre dann im September 2020 und die Fertigstellung in November 2021 geplant.

Die Genehmigung durch die Behörden müsste anstandslos durchlaufen.

GR Hornberger sprach an, dass in der Vergangenheit das Rückhaltebecken diskutiert wurde. Das Becken ist für ein 10jähriges Hochwasser ausgelegt. Jetzt tritt aber ein Jahrhunderthochwasser alle 3 Jahre auf. Wenn er sich vorstellt, dass alles überflutet ist Am Waldrand, nicht auszumalen. Es ist dort alles Knollenmergel.

Der Abfluss soll in DN 500 zur Kläranlage verlegt werden. Dies ist laut GR Hornberger technisch sinnvoller, zugänglicher und umweltfreundlicher, weshalb er sich für die Variante blau (Variante 2) ausspricht.

Die Tiefenlage soll auf 6 m und nicht auf 9 m gesetzt werden. Es sind dann nur 4 Grundstücke ohne Kellerentwässerung. Diese können im Zweifelsfall mit einer Hebeanlage ausgerüstet werden.

GRin Máté meinte, dass ein Bau unterhalb der Kläranlage wegen des Knollenmergels nicht möglich sei. Ing. Strobel erläuterte, dass es sich um eine Hangabbruchkante handelt. Mit Sicherungsmaßnahmen ist ein Beckenbau laut Ing. Strobel möglich.

Laut BM Kühnl wurden für das Gutachten 2 Angebote eingeholt. Das Thema Kläranlage muss in Angriff genommen werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen gewünscht wurden und auch keine getrennte Abstimmung, schlug BM Kühnl die Ausführung der weniger tiefen Lösung und die äußere Erschließung in Variante 2 zur Abstimmung vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Erschließung mit einer Tiefenlage von 6 m und der äußeren Erschließung in Variante 2 zum Gesamtpreis von 2.095.000 Euro.

4. Kindergarten Neubau

a.) Vorstellung Verkehrsführung

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende Herrn Architekt Stütz vom Büro ip-21 aus Mutlangen begrüßen.

Die Erschließung des Kindergartens erfolgt über den Asternweg mit einem Übergang zum Kornblumenweg. Im Norden befindet sich der Feldweg.
Angedacht ist die Anlegung von 10 Parkplätzen.
Die Planung und Geländeaufnahme hat gezeigt, dass ein Ausbau des Asternwegs notwendig wäre. Dieser ist derzeit 3,60 m breit und ermöglicht daher nur eine einspurige Verkehrsführung.

Architekt Stütz zeigte zur Verdeutlichung den Lageplan mit dem Grundstück, auf dem der Neubau des Kindergartens Ruppertshofen entsteht.
Arch. Stütz stellte das Konzept mit einer Straßenbreite von 4,50 m vor.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite könnte der Gehweg mit einer Breite von 1,25 m gebaut werden.

GR Weller wendete ein, dass die Kinder zweimal die Straße queren müssten. Das findet er nicht ideal.
Arch. Stütz hat sich überlegt, was möglich wäre. Die andere Straßenseite ist nicht bebaut und es ist kaum Verkehr.
GRin Maier meinte, dass die Schüler erst ein Stück hoch laufen müssen und dann die Straße queren sollen. Hier wird sich kein Schüler daran halten.

Der Gemeinderat muss sich grundsätzlich für die Straßenmaßnahme entscheiden. Laut BM Kühnl fallen hierfür Kosten an.

Bei einer Einbahnstraße gibt es zwei Möglichkeiten: die echte und die unechte Einbahnstraße.

Die Verkehrsführung wäre dann über die Erlenstraße in den Asternweg und über den Kornblumenweg hinaus. Die private Ausfahrt (Asternweg 3) ist entsprechend zu beschildern.

Bei der echten Einbahnstraße sind die Anlieger ebenfalls betroffen, bei der unechten Einbahnstraße dürfen die Anlieger auch fahren. Dies muss mit dem Grundstückseigentümer abgesprochen werden. Eventuell hat er entsprechende Gewohnheiten.

Arch. Stütz teilte mit, dass der Asternweg nicht ganz ausgebaut ist. Er hat nur ein Konzept als Diskussionsgrundlage erstellt. Evtl. könnte man auch eine Spielstraße ausweisen.

GR Hornberger hat eine andere Variante bzw. Idee:
Östlich vom Kindergarten wurden Aufstellungsbeschlüsse für einen Bebauungsplan besprochen. Man könnte den Asternweg sperren und nur für Fußgänger nutzen und den bisherig bezeichneten „WEG“ ausbauen, im Hinblick darauf, dass eine Erschließung kommt.
BM Kühnl wies darauf hin, dass man sich dann aber an die Verkehrsführung binden würde ohne zu wissen, wie das künftige Baugebiet später aussieht. Straßenbau ist ein enormer Kostenfaktor.

GR Weller schlug vor, dass in der Erlenstraße geparkt und dann zum Kindergarten in den Asternweg gelaufen werden soll. Dies wurde auch von GRin Maier befürwortet.

GR Weller stellte fest, dass der Gemeinderat die Varianten nun gesehen hat und sich bis zur nächsten Gemeinderatssitzung überlegen kann, wie die Verkehrsführung aussehen soll.

Arch. Stütz stellte nochmals fest, dass die Straße derzeit zu schmal für den Begegnungsverkehr ist.

4. Kindergarten Neubau

b. Vergabe

1. Verglasung

Architekt Stütz wies darauf hin, dass neben den Fenstern auch die Rollladen und der Sonnenschutz in der Ausschreibung enthalten sind. Ausgeschrieben wurden Holz-Alu-Fenster mit 3-fach-Verglasung und einem U-Wert von 0,9.

Laut Architekt handelt es sich dabei um eine hervorragende Verglasung, die dem KfW55 entspricht, also gut im Energiebedarf ist.

Es wurden 12 Firmen angeschrieben, 5 Angebote wurden abgegeben.

Die Differenz vom billigsten Bieter zum teuersten Bieter beträgt 30 %; das günstigste Angebot beträgt 89.753,37 Euro und das teuerste 115.425,24 Euro.
Der Kostenvoranschlag sah 95.806,60 Euro vor.

Günstigster Bieter ist die Firma Grund Fensterbau aus Essingen.

Es handelt sich um eine seriöse Firma, deshalb schlägt Architekt Stütz vor, dieser Firma den Auftrag zu erteilen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Verglasungsarbeiten im Neubau des Kindergartens an die Firma Grund Fensterbau aus Essingen zum Angebotspreis von 75.423,00 Euro netto bzw. 89.753,37 Euro brutto zu erteilen.

4. Kindergarten Neubau

b.) Vergabe

2. Gerüstbau

Es wurden 7 Firmen angeschrieben, 6 Firmen haben ein Angebot eingereicht.

Günstigster Bieter ist die Firma Rossaro aus Aalen zum Preis von 11.129,58 Euro. Das teuerste Angebot wurde zum Preis von 19.268,10 Euro abgegeben.

BM Kühnl schlug die Auftragsvergabe an die Firma Rossaro vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Gerüstbauarbeiten an die Firma Rossaro Gipsbau aus Aalen, zum Angebotspreis von 9.352,59 Euro netto bzw. 11.129,58 Euro brutto, zu vergeben.

4. Kindergarten Neubau

b. Vergabe

3. Sonnenschutz

11 Firmen wurden angeschrieben, 4 Angebote wurden abgegeben.
Laut Kostenvoranschlag entstehen Kosten i.H.v. 30.000,00 Euro.

Die eingegangen Angebote liegen zwischen 23.547,72 Euro und 26.904,17 Euro.

Die Firma Flemisch aus Gundelfingen hat das günstigste Angebot eingereicht.

Laut Architekt ist der Auftrag kompliziert. In den Gruppenräumen gibt es einen 2. Notausgang ins Freie. Für den Notfall gibt es verschiedene Techniken. Sind die Jalousien unten und es kommt zur Katastrophe, ist der 1. Fluchtweg über die Garderobe ins Freie. Bei einem Brand kann man aus dem Nebenraum der Gruppe ins Freie gehen. Entweder man drückt einen Knopf und die Jalousie schnellt dann nach oben. Dabei geht sie allerdings kaputt. Oder die Erzieherinnen schieben die Jalousien von Hand nach oben. Diese Variante hat Arch. Stütz ausgeschrieben. Dann muss nur die Federvorspannung vom Kundendienst repariert werden. Die Erzieherinnen sind ständig in der Gruppe und können im Bedarfsfall den Behang händisch nach oben schieben. Im Kindergarten findet einmal jährlich eine Brandschutzübung statt, somit wissen alle, was zu tun ist.

BM Kühnl schlug die Auftragsvergabe an die Firma Flemisch in Gundelfingen vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für den Sonnenschutz an die Firma Flemisch aus Gundelfingen zum Angebotspreis von 19.788,00 Euro netto bzw. 23.547,72 Euro brutto zu vergeben.

5. EDV und Telefonanlage Rathaus – Vergabe

Herr Peter Bader von der Firma Newerkla aus Aalen stand zu diesem Tagesordnungspunkt für Fragen bereit. Das Angebot der Firma Newerkla vom 26.02.2020 wurde den Gemeinderäten als Sitzungsvorlage übermittelt.

Der Support für das Betriebssystem läuft aus. Die EDV-Anlage läuft nun 7 Jahre und war soweit in Ordnung. Mit der Telefonanlage im Rathaus gab es aber immer wieder Probleme, erinnerte BM Kühnl. Angefragt wurden 4 Firmen, eine blieb noch übrig.

GRin Máté fragte nach, da die Einrichtung/Installation auf Stundenbasis angeboten wurde. Sie interessieren die Kosten.
Herr Bader von der Firma Newerkla antwortete, dass gemacht wird, was gewünscht wird. Pauschal lasse sich das nicht sagen.
BM Kühnl ergänzte, dass sich die exakte Datenmenge nicht abschätzen lässt. Es muss ein Übertrag von einem System auf ein anderes erfolgen.
Herr Bader teilte mit, dass zig Gigabyte von Daten vorhanden sind. Die Office-Daten müssen aufbereitet werde, da diese nicht mehr unterstützt werden. Er hat ca. 1 Woche für das gesamte Projekt eingeplant.
Der Stundensatz beträgt 98,00 EUR/Std.
Zwischenzeitlich würden die Firma schon 130 – 138 EUR/Std. abrechnen.

GRin Abele erkundigte sich, ob die Telefonanlage eine zentrale Anlage ist oder ob jeder anwählbar ist.
Herr Bader zeigt sein Notebook und teilte mit, dass dies die Zentrale ist. Die Telefonanlage ist rein digital. Die Software muss installiert werden. Dann wird hinterlegt, welcher Apparat ist wer. Bei einem dringenden Anruf klingelt das Notebook. Der Arbeitsplatz kann kurzfristig gewechselt werden.
Auf Nachfrage von GRin Abele bestätigte er, dass dies alles programmierbar ist.

GR Hornberger interessierte, wie viele Gespräche nach extern gleichzeitig geführt werden können und wie viele Gespräche gleichzeitig nach innen. BM Kühnl antwortete, dass derzeit 3 Leitungen zur Verfügung stehen.
Herr Bader meint aber, dass man nicht in Leitungen denken darf. Eine Internetverbindung wird mit SIP-Trunks koordiniert.

GR Hornberger teilte mit, dass Slots gekauft werden müssen. Momentan sind 3 Slots gekauft. Wenn 10 oder 15 gekauft werden, sind getrennte Gespräche möglich.

BM Kühnl ergänzte, dass momentan nur eine Leitung die eingehenden Anrufe aufnimmt. Alle eingehenden Anrufe müssen intern vermittelt werden.

Herr Bader teilte mit, dass in seiner Firma 70 Anschlüsse vorhanden sind, die mit 8 Leitungen auskommen. Er hatte nie Probleme. Beim Reporting sieht er, wie lange die Anrufer warten müssen. Das war nie länger als 1,5 Minuten. Beim Notruf oder im Krankenhausbereich ist es anders. Hier werden für 3 Leute 3 SIP-Trunks benötigt, damit diese gleichzeitig angerufen werden können.

GR Kunz fragte nach der Fernwartung. Wie lange dauert es bei einem Totalabsturz, bis wieder alles funktioniert?
Herr Bader antwortete, dass er 35 Anlagen im Einsatz hat und nie sei so etwas passiert. Meistens geht nur ein Kabel kaputt, wenn jemand mit dem Stuhl darüber fährt. Aalen – Ruppertshofen sei keine große Strecke.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgten, bat BM Kühnl um die Auftragsvergabe.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die EDV- und Telefonanlage im Rathaus Ruppertshofen an die Firma Newerkla aus Aalen gemäß Angebot vom 26.02.2020 zum Angebotspreis von 33.008,22 Euro brutto zu vergeben.

Ein Termin für die Installation ist noch festzulegen.

6. Haushaltsplan 2020 – Haushaltsbeschluss

Kämmerer Andreas Steidle vom Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald übernahm den Vortrag für diesen Tagesordnungspunkt.
Die Gemeinderäte haben als Sitzungsvorlage den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung in gedruckter Ausfertigung erhalten.
Herr Steidle kam auf die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik zurück und verwies darauf, dass der

seitherige Verwaltungshaushalt jetzt der Ergebnishaushalt ist und der

seitherige Vermögenshaushalt jetzt der Finanzhaushalt ist

künftiger Haushaltsausgleich

Die bisherige Zuführungsrate ist vergleichbar mit dem ordentlichen Ergebnis.

Was nun anders ist, sind die Voraussetzungen für den Haushaltsausgleich:

Bisher Kameralistik: Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung im Verwaltungshaushalt

(in Zahlen: 126.166 Euro - HH 2020)

Neu Doppik:             Erwirtschaftung der Netto-Abschreibungen (in Zahlen: 204.844 Euro -HH 2020)

Der Haushaltsausgleich ist sodann für die Gemeinde Ruppertshofen schwieriger zu erreichen.

Die Gemeinde Ruppertshofen plant mit einem Zahlungsmittelüberschuss (vergleichbar mit der früheren Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt) von 210.431 Euro. Dieser reicht im Jahr 2020 knapp aus, um die Abschreibungen von 204.844 Euro zu erwirtschaften, Wir rechnen sodann mit einem ausgeglichenen Haushalt in Höhe von 5.587 Euro.

In den Finanzplanungsjahren 2021 – 2022 wird der Haushaltsausgleich allerdings nicht gelingen. Das liegt zum einen an der Aktivierung bzw. Fertigstellung des Kindergartens mit Netto-Abschreibungen knapp über 30.000 Euro, zum anderen bewirkt die gute Steuerkraft 2019 und 2020 einen Rückgang der Finanzzuweisungen vom Land sowie einen Anstieg der Finanzausgleichsumlage an das Land und der Kreisumlage. Nach den Planungen könnte der Haushalt 2023 wieder ausgeglichen werden. 2021 wirkt die starke Belastung im FAG, der Ausgleich erfolgt 2 Jahre später, somit im Jahr 2023.

Der neue Haushalt ist gegliedert in 3 Teilhaushalte

Teilhaushalt 1: Innere Verwaltung: Dieser wird am Ende des Jahres komplett aufgeteilt auf den Teilhaushalt 2, den Gemeindeaufgaben über die Kosten- und Leistungsrechnung (Position Verwaltungskostenbeitrag Hauptverwaltung und Finanzverwaltung.

Herr Steidle beginnt seine Erläuterungen allerdings mit Teilhaushalt 3, der

Allgemeinen Finanzwirtschaft:

Kämmerer Steidle erläuterte die einzelnen Positionen.

Weitere Positionen im Ergebnishaushalt, final besprochen bei der letzten Sitzung.

-     Instandsetzung Rathauskeller (30.000 Euro)

-          Sanierung Deckenkonstruktion Sitzungssaal (10.000 Euro)

-          Bebauungsplan Erlenäcker III (40.000 €) + weitere Aufstellungsbeschlüsse (5.000 €)

-          Straßen- und Wegebudget (33.000 Euro)

-          Einstellung Mittel Gutachten Kläranlage (25.000 €) – Förderquote 50% (12.500 €)

-          Beschaffung von Grabumrandungsplatten Friedhof (10.000 Euro)

-          Instandsetzung Raumlufttechnik KuS Jägerfeld (8.700 Euro)

-          Vorsehung Sachverständigen-/Rechtsberatungskosten inklusive etwaige Schadensersatzansprüche in Höhe von 20.000 Euro.

Diese Position wird mit einem Sperrvermerk versehen.

Zentrales Gebäudemanagement

Es wurden unter der Produktgruppe 11.24 Kostenstellen eingerichtet für die kommunalen Gebäude, deren Abmangel dann an die entsprechenden Einrichtungen weiterberechnet werden.

interne Kosten- und Leistungsrechnung

Der Teilhaushalt 1 (Gesamtverteilungsmasse 351.955 Euro) wird auf die Kostenstellen des Teilhaushalts 2 verteilt.

Der endgültige Schlüssel (Haushaltsvolumen / Personalköpfe der einzelnen Kostenstelle) muss noch festgelegt werden (bisher 50/50%)

Eines lässt sich feststellen: Die seitherigen Beträge aus inneren Verrechnung werden durch die Umsetzung der internen Kosten- und Leistungsrechnung in der Doppik um ein Vielfaches erhöht. Es ist anzunehmen, dass der Gebührenzahler künftig höher belastet werden muss.

Verteilungsmasse neu (unterschieden nach Hauptverwaltung und Finanzverwaltung: 583.977 Euro

Im Vergleich zu 2019: nur 48.400 Euro (Gebührenhaushalt Wasser und Abwasser von Gebührenzahler bezahlt)

Zu den Gebührenhaushalten:

Feuerwehr (Unterabschnitt)

 - erstmalige Unterscheidung zwischen Regelbudget (12600099) und übriges Budget

- mit enthalten ist die Instandsetzung der Pumpe

- Verwaltungskostenbeitrag von 3.200 Euro auf 22.152 Euro

- Zuschussbedarf: 98.557 Euro (2019: 84.000 Euro)

Kindergarten

Kindergartenförderung:

Reduzierung der Zuweisung von

-          Ü3-Kinder von 3.398 Euro auf 3.275 Euro je ganzes Kind; Gesamtbetrag reduziert sich von 139.658 Euro auf 134.597 Euro

-          U3-Kinder von 15.589 Euro auf 15.444 Euro je ganzes Kind; Gesamtbetrag reduziert sich von 213.59 Euro auf 211.590 Euro

Leider wurde hier nicht mit den Kostensteigerungen mitgegangen.

Zu den einzelnen Kindergärten:

Kindergarten Pfiffikus bzw. ab 09/2020 Neuer Kindergarten

Zuschussbedarf 364.168 Euro in Summe; 2019: 188.010 € - um 176.158 Euro höher.

-          Verwaltungskostenbeiträge: 106.015 Euro (Vorjahr 4.900 Euro) – sowohl hohes HHvolumen als auch viele Personalköpfe

-          Erhöhter Personalschlüssel für 3 Gruppen gegenüber 1,5 Gruppen (im Gegenzug Wegfall einer Gruppe in Birkenlohe)

-          Niederere Betriebskostenförderung (insbesondere weniger U3-Kinder zum 01.03.2019 gegenüber 01.03.2018 – U3-Kinder verstärkt in Birkenlohe

-          Erstmalig Abschreibungen (relativ nieder, da Altgebäude ja bereits abgeschrieben ist)

Kindergarten Birkenlohe:

-       Zuschussbedarf 168.271 Euro mit 14.223 Euro über der Vorjahresplanung

-       Verwaltungskostenbeiträge 56.208 Euro über Vorjahr (3.700 Euro)

-       Personalkosten reduzieren sich durch Verlagerung einer Kleingruppe in den neuen Kindergarten

-       Höhere Betriebskostenförderung (insbesondere durch Betreuung mehr U3-Kinder)

Jurtenkindergarten:

-       Übernahme in eigene Trägerschaft zum 01.09.2018

-       Übernahmepreis 124.302 Euro

-       Zuschussbedarf 160.400 Euro (91.123 Euro höher als 2018)

-       Hinweis auf Abschreibungen, Verwaltungskostenbeiträge und Betriebskostenförderung

Kleinkindbetreuung (Zwergenland):

-       2020 Überschuss von 6.010 Euro

-       Bei einer Betriebskostenbeteiligung von 173.500 Euro

Abwasser:

-       Schmutzwassergebühren: Erhöhung zum 01.01.2018 von 3,40 Euro auf 3,90 Euro/m³

-       Verwaltungskostenbeitrag erhöht sich von 7.900 Euro auf 43.254 Euro (wenig Personal).

-       Macht sich auf die Gebühr bemerkbar bei der nächsten Gebührenkalkulation 2021 – 2023

-       Abmangel: 33.142 Euro (2019 + 6.000 Euro)

Friedhof:

Kostendeckungsgrad 2020 sinkt auf 46,75%; Zuschussbedarf 32.960 Euro (2018 = 100 % Kostendeckung):

-       Grabumrandungsplatten 10.000 Euro

-       Verwaltungskostenbeitrag 10.281 Euro (Vorjahr: 3.100 Euro)

-       Künftige Unterscheidung zwischen den Bestattungsgebühren und Grabnutzungsgebühren, welche entsprechend der Nutzungszeit aufgelöst werden. Zwar werden die Grabnutzungsgebühren vergangener Jahre im Jahr 2020 aufgelöst, sie sind allerdings niederer, es ist vorhersehbar, dass die Unterdeckung der Vorjahre sich auch auf die Kostendeckung des laufenden Jahres auswirken.

Wasserversorgung:

-       Seit 2018 2,12 Euro/m³

-       Zuschussbedarf 7.510 Euro

-       Verwaltungskostenbeitrag steigt von 6.500 Euro auf 14.742 Euro

Finanzhaushalt 2020

Übersicht

Nr. 1   Klimatisierung Sitzungssaal                                  7.000 Euro

            EDV + Telefonanlage                                           30.000 Euro

Nr.2    Feuerwehr Teil des Regelbudgets                       3.700 Euro

Nr.3    Ganztagesschule Erwerb bewegl. Verm.            2.000 Euro

Nr.4    Kirchturmsanierung                                              25.000 Euro

(weitere Raten bis 2025: 21.300 Euro)

Nr.5    Kindergartenneubau (Übersicht S. 26 unten)

            Gesamtinvestition inkl. Grunderwerb     2.650.231 Euro,

davon Hauptrate 2020 mit 1.676.420 Euro

Bei allen in Frage kommenden Zuschussgebern würden Förderanträge gestellt.

Finanzierung: Kredit Landesbank (voraussichtlich nächste Sitzung) zu den aktuellen Konditionen 0,0% auf die ersten 10 Jahre, bei einer Laufzeit wahlweise 10, 20 oder 30 Jahre

Nr.6 Kanalsanierungen

            Birkenlohe Nord: wird bereits umgesetzt

            Gesamtinvestition:  457.900 Euro

            Zuschuss FrWw      366.200 Euro (Bescheid vom 18.04.2019)

            Eigenanteil                 91.700 Euro

            Ruppertshofen 1.Teil

            Zuschussantrag 27.09.2019        238.100 Euro

            Gesamtinvestition:                          295.300 Euro

            Bescheiderwartung:                       April 2020

Nr.7 Erlenäcker III

Investitionsplanung: Aufschlag 50% gegenüber Erlenäcker II. Dies ist zu niedrig. Wie sich nun gezeigt hat, werden sich die Kosten verdoppeln.

Am 02.03.2020 haben wir die Kostenschätzung von Ing. Strobel vorgestellt bekommen, statt der Gesamtkosten von 1.096.000 Euro (inkl. Bebauungsplan), ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von 2.106.264 Euro bzw. 2.063.051 Euro je nach Variante. (Vorsteuer Wasserversorgung) bereits herausgerechnet.

Nr.8 Krebengärten

Kostenberechnung Ing. Strobel  191.600 Euro (Erschließung)

                                                             20.000 Euro (Gehweg Robert-Bosch-Straße)

                                                             13.700 Euro (Grunderwerbskosten)

                                   Gesamt          225.300 Euro

Hier muss das Ergebnis der Ausschreibung abgewartet werden.

Nr.9    TSV-Parkplatz

            Bereits umgesetzt

            Veranschlagte Kosten 35.000 Euro

Nr.10  Baukindergeld Erlenäcker II 5.000 Euro

Nr.11  Verkauf Bauplatz Erlenäcker II 37.700 Euro (eventuell 2019, war geplant)

Nr.12  Straßenbeleuchtung Erlenäcker II wird noch durchgeführt (12.000 Euro)

            Bislang sind die Masten für 8.700 Euro vergeben.

Nr.13  Spielplatz KuS Jägerfeld 10.000 Euro

Nr.14  sonst. Beiträge

Nr. 15 Friedhöfe Tonolzbronn und Birkenlohe (Gesamt 15.000 Euro:
für Tonolzbronn 10.000 Euro und für Birkenlohe 5.000 Euro)

Nr.16  Allg. Grunderwerb 100.000 Euro (nicht definiert, um keine Ansprüche abzuleiten)

Nr.17  Breitbandprogramm (Anwesen)

Die Verwaltung prüft gerade, ob der Teilbereich Steinenbach + Tonolzbronn nicht in dieses Förderprogramm aufgenommen werden kann, da es wesentlich zuschussfreudiger ist; allerdings besteht wenig Hoffnung, da die Umsetzung bereits zu weit fortgeschritten ist.

Verschuldung: (Seite 32): 

tatsächlicher Schuldenstand zum 01.01.2019:         959.212 Euro,

                                                                                          bedeutet 571,84 Euro/Einwohner

planmäßig auf 31.12.2020 mit                              2.464.284 Euro

                                                                                    =  rd. 1.319,21 Euro/EW.

Nach heutigem Stand beträgt der tatsächliche Schuldenstand zum 01.01.2020 1.068.000 €. Die Photovoltaikanlage hinzugerechnet werden und außerdem musste zwischenzeitlich ein Kredit i.H.v. 200.000 Euro aufgenommen werden, wovon bereits 114.700 Euro getilgt sind.

Ausblick bis 2023:

Der Kämmerer prognostiziert aufgrund der Zahlen von Ingenieur Strobel heute nun 1.300 Euro/EW.

III. Finanzplanung: Das Investitionsprogramm bis 2023:

2021               Restfinanzierung Neubau Kindergarten           Investition:    530.000 Euro

                                                                                              Zuschüsse:  243.500 Euro

2021 – 2023 Beteiligung Kirchturm (Gesamt 186.500 Euro; davon 2021 - 2023: 63.900 Euro)

2021               Kanalinnensanierung Ruppertshofen 2.Teil

2021 – 2023 Erwerb bewegliches Vermögen Abwasserbeseitigung 3.000 Euro im Jahr

2021 - 2022  Restfinanzierung Erlenäcker III

2022               Breitbandinvestition Anwesen

2022               Gehwegverlängerung Hönig

2023               Erschließung eines weiteren Baugebietes (Teilfinanzierung)

Herr Steidle erläuterte die Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung.

Auf die gesonderte Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ruppertshofen, Ausgabe 15/2020 vom 09.04.20, wird verwiesen.

7. Bausachen

a)  Neubau eines Garagengebäudes als gewerbliche Produktionsstätte auf Flst. 363/3, Wolfsmühleweg, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass bei diesem Bauvorhaben die immissionsrechtliche Frage noch zu klären war. Die Nebenbestimmungen, die in die Baugenehmigung aufgenommen werden sollen, wurden den Gemeinderäten als Sitzungsvorlage überlassen.

BM Kühnl wies darauf hin, dass eine Ablehnung schwierig ist. Gegen die Erstellung der Garage an sich, ist nichts einzuwenden. Gewerberechtlich kann die Gemeinde ebenfalls nichts unternehmen. Das Problem ist, dass sich die Nachbarschaft gestört fühlt. Die Uhrzeiten für den Betrieb der Spritzgussmaschine sind klar vorgegeben.

Auf Antrag von Bürgermeister Kühnl beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, das Einvernehmen zum Neubau eines Garagengebäudes als gewerbliche Produktionsstätte auf Flst. 363/3, Wolfsmühleweg, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe, mit den vorgestellten Nebenbestimmungen zu erteilen.

7. Bausachen

b)        Neubau/ Anbau eines Wintergartens auf Flst. 167/1, Fohlenhof 1, 73577 Ruppertshofen-Tonolzbronn

c)  Neubau einer Doppelgarage mit Abstellraum und Eingangsüberdachung auf Flst. 388/39, Am Waldrand 1, 73577 Ruppertshofen mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erlenäcker 1. Änderung

Die Baugesuche wurden dem Gemeinderat als Sitzungsvorlage übersandt.

Bürgermeister Kühnl erkundigte sich, ob Wortmeldungen gewünscht werden. Dies wa nicht der Fall.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zu erteilen.

8. Geschäftsordnung für Gemeinderat – Vorberatung

Die Verwaltung bereitet derzeit eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat vor. Eine solche Geschäftsordnung hat die Gemeinde Ruppertshofen bisher nicht erlassen. Sollte auf Grund der aktuellen Situation allerdings erlassen werden. Dies wird von der Verwaltung wie auch von der Kommunalaufsicht vorgeschlagen. Eine Kopie der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg wurde dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt.

Wichtigster Punkt in der momentanen Situation ist die Frage, ob die Gemeinderatssitzungen elektronisch aufgenommen werden sollen. Hintergrund ist die Frage der Protokollführung. Entscheidend dabei ist jedoch, dass alle Mitglieder des Gremiums mit der Aufnahme einverstanden sind. Bei der Aufnahme ist zu beachten, dass sie nach einer bestimmten Frist wieder zu löschen ist, nachdem das Protokoll erstellt worden ist und unterschrieben ist.

BM Kühnl verweist auf die Zeit, die personaltechnisch für die Protokollführung investiert werden muss. Die Verwaltung hinkt immer massiver hinterher. Bei elektronischer Aufzeichnung gibt es keinen Protokollführer mehr. Das Band kann von jedem abgetippt werden.
BM Kühnl bittet darum, es einmal auszuprobieren und betont noch einmal, dass dann aber alle Mitglieder des Gemeinderats mit der elektronischen Aufzeichnung einverstanden sein müssen.

GR Schmid erkundigte sich nach der Akustik bei der Wiedergabe.

BM Kühnl teilte mit, dass es ein Exemplar zur Probe von Siemens gäbe. Er hofft, dass dieses am 02.04.2020 zur nächsten Sitzung im Haus ist. Die Probe wäre kostenneutral. Im Vergleich liegen die Geräte bei ca. 3.000 Euro (plus/minus).
GR Schmid wies darauf hin, dass sich bei einer deutlichen Zeitersparnis der Anschaffungspreis für das Aufzeichnungsgerät schnell amortisiert hätte.

Die elektronische Aufzeichnung wird ein Thema des jeweiligen Gremiums.

BM Kühnl möchte das Gerät vorführen lassen. Wichtig ist zu erfragen, ob der Gemeinderat ein Problem damit hat.

BM Kühnl erkundigte sich, ob der Gemeinderat mit dem Test einverstanden ist.

GR Schmid wies darauf hin, dass eine Meldung von GR Friedrichs fehlt und bei ihm ebenfalls nachgefragt werden muss.

Auf Anfrage von BM Kühnl gibt es keine Wortmeldungen mehr.

BM Kühnl teilte mit, falls jemand andere Vorschläge habe, dann solle er sich melden.

9. Protokollangelegenheiten

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zwei Protokolle noch nicht gegengezeichnet sind.

Die öffentlichen Protokolle, die unterschrieben sind, erhält der Gemeinderat.
BM Kühnl erkundigte sich, ob noch Fragen zu den Protokollangelegenheiten gestellt werden. Es erfolgt keine Meldung.

10. Bekanntgaben

10.1    Aufforstung in Steinenbach

10.2    Birko-Rinne vor Grundschulgebäude und Bauhof

10.3    Beendigung öffentliche Gemeinderatssitzung

Da keine Wortmeldungen eingehen, erklärte der Vorsitzende die öffentliche Gemeinderatssitzung um 22.45 Uhr für beendet.