Gemeinderatssitzung vom 22.02.2018

Aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 22.02.2018

Der Vorsitzende konnte zu dieser Sitzung im 1. OG des Kindergartens Birkenlohe zahlreiche Zuhörer sowie die Vertreter der Presse begrüßen.

Pünktlich mit dem Glockenschlag um 19.00 Uhr begann die Gemeinderatssitzung. BM Kühnl teilte mit, dass die Glocken kurzfristig von der Firma Hörz aus Ulm repariert wurden und nun für die Uhr mit Läutwerk ein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde. Die Wartung findet einmal jährlich statt.

1. Ortsdurchfahrt Birkenlohe

     Erläuterungen Ingenieurbüro LK&P

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte BM Kühnl Herrn Biekert von LK&P Ingenieure GbR aus Mutlangen begrüßen sowie Frau Reiff und Herrn Michel von der Firma Bortolazzi.

Derzeit herrscht Winterruhe auf der Baustelle. Herr Biekert stellte den Bauzeitenplan vor.
Richtung Hönig ist der Bauabschnitt Ost. Dort wurde die Kanalisation neu verlegt, die Wasserleitung folgt. Am Gewässer wird mit einer Spülbohrung gearbeitet, da ansonsten das Wasser in die Baugrube eindringen würde. Die Leitungen der Telekom und EnBW werden ebenfalls verlegt. Dann folgt der Straßenentwässerungskanal, der zum bereits von der Firma Ebert hergestellten Regenrückhaltebecken führt. Anschließend wird der Kanal hochgezogen bis zum Schulhaus/Ortsmitte. Die 2. Kolonne beginnt mit dem Stützbauwerk. Im Bauabschnitt Mitte werden dann Wasserleitungen und weitere Versorgungsleitungen eingelegt, bevor der Straßenbau abgeschlossen werden kann.

Für den Busverkehr wird eine gesicherte Umleitung benötigt und die Wasserleitung ist frostempfindlich, so dass die Bauleitung hier kein Risiko eingehen will.

Ab 03.04.2018 wird am Bauabschnitt Ost gearbeitet. Da dort ein Bagger eingesetzt wird, kann dann nicht mehr durchgefahren werden. Der Bauabschnitt Ost und der 1. Teil von Bauabschnitt Mitte bis zur Waldstraße wird bis Mitte Juni 2018 fertig. Parallel wird weiter oben gearbeitet, Richtung Gschwend, bis Mitte/Ende August 2018, dann sind Bauferien. Bis dahin wird der Abschnitt vom Ortseingang aus Richtung Hönig bis zur Schulstraße eine grobe Asphalt-Bitukies-Schicht enthalten und vom Wolfsmühleweg in Richtung Dorfmitte vielleicht schon der Kanal und große Teile der Wasserleitung verlegt sein. Mitte März/Anfang April 2019 wird Kabel verlegt und mit dem Straßenbau begonnen, im Juni/Juli 2019 kann dann die Maßnahme mit der Straßendecke abgeschlossen werden.

GRin Eleonore Mangold erkundigte sich nach den privaten Mauern, die entfallen. Werden diese wieder so hergestellt? Herr Biekert bestätigt, dass diese als Betonmauern wieder hergestellt werden. Dies basiert auf einem Gemeinderatsbeschluss von vor ca. 1,5 Jahren und wurde wegen des einheitlichen Erscheinungsbilds so beschlossen.

Zum Abtransport des Maises soll der 3. Bauabschnitt West, Richtung Gschwend, im Herbst an 1 – 2 Tagen, eventuell über ein Wochenende, auf Anregung von GR Munz geöffnet werden. Der Polier der Firma Bortollazi, Herr Thomas Michel, sagte dies bei rechtzeitiger Absprache zu.

2. Auto Kläranlagen

Der Vorsitzende teilte mit, dass es 4 aktuelle Angebote für ein Auto für die Kläranlagen gibt, diese wurden als Tischvorlage zusammengestellt.

Die vorliegenden Angebote für die Fahrzeuge werden durchgereicht.

Der Innenausbau erfolgt durch den Abwassermeister und den Bauhof, so kann Material und Werkzeug transportiert werden.

Im Haushalt sind 15.000 Euro für die Anschaffung eingeplant.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Anschaffung des gebrauchten Ford Transit Courier Trend mit Doppelflügel-Hecktür zum Preis von 11.490 Euro.

3. Bausachen

a) Anbau des bestehenden Wohnhauses in Ruppertshofen-Hönig, Birkenloher

     Straße 29 auf Flst. 1

Die Baugesuchsunterlagen wurden als Sitzungsvorlage an die Gemeinderäte versandt.

Fragen der Gemeinderäte wurden nicht gestellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zu erteilen.

b) Bauvoranfrage zur Erstellung eines Wohnhauses mit Garage in Ruppertshofen,

     Steinenbach auf Flst. 418

Die Baugesuchsunterlagen wurden als Sitzungsvorlage an die Gemeinderäte versandt.

Auf Anfrage von Gemeinderätin Maier teilte der Vorsitzende mit, dass der Gemeinderat über die Bauvoranfrage entscheidet und damit die Grundlage schafft für das Baugesuch. Der Bauplan muss dann erstellt und das Baugesuch wiederum im Gemeinderat behandelt werden. Das Bauvorhaben geht dann seinen üblichen Weg.

GR Weller erkundigte sich nach der Erschließung des Grundstücks. Diese ist laut BM Kühnl jedoch privat vorzunehmen.

GR Munz verweist auf den früheren Gemeinderatsgrundsatzbeschluss, dass wenn ein Ortsansässiger bauen will, der Gemeinderat seine Zustimmung erteilt.
Aus städtebaulicher Sicht bestehen keine Probleme, wenn das Haus an der geplanten Stelle
gebaut wird.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zur Bauvoranfrage zu erteilen.

4. Ernennung von Frau Petra Joswig zur Standesbeamtin

Frau Petra Joswig hat am 01.02.2018 den Dienst in der Gemeindeverwaltung angetreten und erfüllt laut Bürgermeister Kühnl die formellen Voraussetzungen zur Bestellung als Standesbeamtin der Gemeinde Ruppertshofen durch den Gemeinderat.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Frau Petra Joswig ab 01.03.2018 zur Standesbeamtin der Gemeinde Ruppertshofen zu bestellen.

5. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023

Gemäß der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, Innenministeriums und Sozialministeriums stellen die Gemeinden Vorschläge auf zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen.

Dies wurde im Amtsblatt der Gemeinde Ruppertshofen ausgeschrieben. Leider sind keine neuen Meldungen eingegangen. Weitere Vorschläge von Seiten des Gemeinderates wurden ebenfalls nicht gemacht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

Vorschlag von Frau Andrea Kreutzmann für die Wahl der Schöffen und
von Herrn Ralf Bär für die Wahl der Jugendschöffen.

6. Anträge/Anfragen aus dem Gemeinderat

6.1  Breitbandanschluss von Steinenbach

GR Munz verwies auf den Breitbandanschluss von Steinenbach. Dies ist dringend voranzutreiben. Die Telekom hat die alten Verträge gekündigt, weil sie auf die Internet-Telefonie umstellt.
BM Kühnl hat bereits mit dem Planungsbüro gesprochen. In der 1. Fördertranche ist Tonolzbronn und das Gewebegebiet enthalten. Das Büro Kolb setzt sich an die Planung. Die Zwischenzeit ist allerdings ein Problem, wie BM Kühnl weiß. Wegen der Umstellung auf voice-over-IP werden die alten Verträge kurzfristig gekündigt und der Kunde hat wenige Möglichkeiten (Kartentelefon oder Vodafone).

6.2  Antrag des Musikvereins auf Bezuschussung der Trachten

Gemeinderätin Dalacker erkundigte sich nach dem Antrag des Musikvereins Ruppertshofen auf Bezuschussung der Trachten. Laut BM Kühnl wird dies im Zuge der Vereinsförderung beantwortet. Er möchte die Vereinsarbeit unterstützen. Der Vorsitzende verwies auf die Gemeinderatssitzung vom Januar 2018 und möchte das Thema grundsätzlich angehen.

GR Weller verwies auf den Zuschuss für die Garage des Bürgermobils des DRK-Ortsverbands Schwäbischer Wald. Dieser Zuschussantrag wurde nicht im Rahmen der Vereinsförderung bearbeitet. BM Kühnl warnt vor dem Auseinanderdividieren. Der Vorgang des DRK-Außenprojekts war bekannt. BM Kühnl wird den Vorgang jedoch so schnell wie möglich im Gemeinderat behandeln, Grundsatzberatung muss vorgeschaltet werden.

6.3  Alter Berg

Auf Anfrage von GRin Dalacker bestätigte BM Kühnl, dass der Alte Berg als Umleitungsstrecke beim Ausbau der Kreisstraße zwischen Ruppertshofen und Hönig dienen soll.

6.4  Gräben putzen

GRin Dalacker drängte darauf, dringend die Gräben zu putzen, da die Rohre zu sind.

GR Munz wünschte, dass Bauhofleiter Geißler in der Gemeinderatssitzung anwesend ist. Er muss solche Dinge planen.

GR Frank bekräftigte, dass nach dem Regen die Dohlen freigemacht werden müssen.

BM Kühnl sagt die Anwesenheit von Bauhofleiter Dominik Geißler bei der Gemeinderatssitzung zu.

6.5  I-Pad für den Gemeinderat

GR A. Mangold erkundigte sich nach der Konfiguration des I-Pads für den Gemeinderat.

6.6  Straßenlaternen

GR A. Mangold erkundigte sich nochmals nach den Straßenlaternen. Hierzu hatte Kämmerer Steidle eine Tischvorlage mit einem Überblick/Vergleich der Straßenbeleuchtungskosten vorbereitet (jeweils zuzüglich Planungskosten der EnBW):

Ortsdurchfahrt Birkenlohe 3.380,07 € je Mast (2018)

Tanngassenrain 2.371,90 € je Mast (2018)

Steinenbach 11.581,97 € je Mast (2015)

Ortsdurchfahrt Ruppertshofen 3.574,30 € (2010).

Stand jetzt kann er nicht sagen, ob 2.500 EUR pro Lampe ausreichend sind.

In der Kostenberechnung sind die Straßenlampen enthalten. Bei der Ausschreibung sind die Straßenlampen nicht enthalten, lediglich das Zusammenschließen durch die Firma Bortolazzi.

Derzeit ist es noch zu früh, zu diesem Thema etwas zu sagen. Genaue Aussagen können erst getroffen werden, wenn die Straßenlampen installiert sind, also im Frühjahr 2019.

6.7 Akku-Rasenmäher im Haushalt

GR A. Mangold erkundigte sich nach dem Akku-Rasenmäher.

6.8  Ausnahmegenehmigung für den Betrieb der Kindergärten

Beim Bürgerabend hatte BM Kühnl davon gesprochen, dass mit einer Ausnahmegenehmigung im Kindergarten Birkenlohe gearbeitet werden muss. Dies war in der Gmünder Tagespost zu lesen.

BM Kühnl antwortet auf die Frage von GR A. Mangold, dass Anfang März 2018 ein Termin mit dem KVJS bezüglich der Betriebserlaubnis anberaumt ist. Das Thema wurde im Kindergartenausschuss besprochen. Es muss ca. ein halbes Jahr mit einer Ausnahmegenehmigung im Sinne der Konzeption gearbeitet werden. Die Dauer hängt davon ab, ob noch weitere Kinder angemeldet werden (Zuzug).

Stand heute sind die Kindergärten fast voll. Lediglich ein Platz ist noch frei.

6.9  Brücke Ölmühle

Gemeinderätin E. Mangold erkundigte sich nach dem Stand der Brücke über die Ölmühle.
BM Kühnl teilte mit, dass eine große Besprechung am 21.02.2018 stattgefunden hat, bei der ein paar Dinge geklärt werden konnten.

6.10 Defi-Kurs

GRin E. Mangold erkundigte sich nach dem geplanten Defibrillationskurs. Laut BM Kühnl wurden Termine mit dem DRK abgesprochen.

GRin E. Mangold kam beim Bürgerabend mit den Vertretern des DRK ins Gespräch und hat erfahren, dass der Erste-Hilfe-Kurs nicht beim Defi-Kurs enthalten ist. BM Kühnl bestätigte, dass es sich um 2 verschiedene Dinge handelt, zum einen um einen Defibrillationskurs, zum anderen um einen Kurs im Rahmen der Aktion „1.000 Lebensretter“. Er möchte jedoch mit dem DRK zusammen beide Kurse noch vor den Sommerferien anbieten.

6.11 Parkplatz beim Sportplatz Ruppertshofen

GR Weller teilte mit, dass bezüglich der Sanierung des Parkplatzes beim Sportplatz Ruppertshofen/TSV-Vereinsheim Ruppertshofen von der Einlegung von Verbundsteinen gesprochen wurde. Beim Bürgerabend war die Rede von Schwarzasphalt. BM Kühnl teilte mit, dass kurzfristig entschieden wurde, es mit Teer zu versuchen und diesen für den besseren Abfluss des Wassers einzudrücken. Die Verbundsteine waren eher auf die Straßenfläche bezogen.

Es hat sich laut BM Kühnl nichts geändert.

6.12 Bürgerfragestunde an den Anfang der Gemeinderatssitzung setzen

GR A. Mangold sprach den Antrag von GR Frank an, die Bürgerfragestunde am Anfang der Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzen. BM Kühnl meinte, dass man dies grundsätzlich diskutieren könne. Er versucht auf die Wünsche einzugehen, weshalb er die Bürgerfragestunde im Wechsel einmal am Anfang auf die Tagesordnung setzt und bei der nächsten Gemeinderatssitzung an das Ende der Tagesordnung. Die Tagesordnung legt jedoch nicht der Gemeinderat fest, sondern der Bürgermeister. Vorschläge können gerne eingebracht werden.

7. Verschiedenes

7.1  Vergleichsrechnung Dorfauto – Kindergartenbus

Kämmerer Steidle hatte den Gemeinderäten die Vergleichsrechnung bereits als Sitzungsvorlage zukommen lassen und erläutert diese nochmals kurz.

Das Mietauto, das zu Anfang eingesetzt war, ist eine der teureren Lösungen mit 644 Euro pro Monat.

Die Finanzierung eines Autos liegt bei 678,33 Euro pro Monat.

Beim Kauf eines Autos wurden 388,66 Euro berechnet,
das Dorfauto kostet 348,39 Euro monatlich.

Gegenüber der Hochrechnung vom Juli 2017 hat sich der Unterschied der Kosten zwischen Dorfauto und Kauf verringert, da die Baustellensituation wegen der Ortsdurchfahrt Birkenlohe, Ortseinfahrt von Hönig her, von Oktober bis Dezember 2017 eine Umfahrung über Spraitbach – Schlechtbach notwendig gemacht hat.

Laut Bauzeitenplan sowie Gespräch mit LK&P wird bezüglich der Ortsdurchfahrt der Abschnitt bis zum Bereich Obere Gasse bzw. auf der anderen Seite bis zur Waldstraße ab Mitte April 2018 fertiggestellt sein, d.h. ab diesem Zeitpunkt werden wir (bis vielleicht auf ein paar einzelne Tage) die große Umfahrung nicht mehr benötigen und auf die Ausweichstrecken Obere Gasse bzw. Waldstraße – Feldweg –Schulstraße von hinten zugreifen können. Das heißt, die große Umfahrung wird nur noch benötigt von der Fortsetzung der Baustelle am 03.04.2018 (KW 14) bis voraussichtlich KW 17/2018.

Das Dorfauto ist komplett flexibel.

7.2  Straßenname „Erlengrund“ oder „Im Erlengrund“

Der Vorsitzende teilte mit, dass es mit der Bezeichnung der Straße im Baugebiet „Erlenäcker II“ noch Klärungsbedarf gibt, da nicht genau bekannt war, was nun gemeint war; die Bezeichnung „Erlengrund“ oder „Im Erlengrund“.

BM Kühnl bat nun nochmals um Abstimmung über den Straßennamen „Im Erlengrund“.

Der Gemeinderat beschloss mit 6 Fürstimmen und 4 Gegenstimmen die Straßenbezeichnung „Im Erlengrund“.

7.3  Friedhof Birkenlohe

BM Kühnl teilte mit, dass auf dem Friedhof Birkenlohe die 4 Bäume links entfernt werden könnten.
Es sei allerdings schwierig, den Hang hinunter den Weg zu verbreitern. Der Querweg kann ausgebaggert werden, allerdings nicht zu weit. Ansonsten wäre eine Hangsicherung notwendig und eine Stützmauer ist zu teuer. Man könnte ca. 10 cm ausstechen und wieder mit Kies einschottern.
Die Besucher des Friedhofs sollten den sicheren Zugang in der Mitte nutzen. Entsprechende Geländer sind vorhanden.
Vor Beginn der Maßnahmen möchte BM Kühnl wissen, ob dies der allgemeine Wunsch der Birkenloher Bürgerinnen und Bürger ist?
Ein Bürger meldete sich und erklärte, dass die Birken im Friedhof Birkenlohe entfernt werden müssen, da diese Schäden verursachen.

BM Kühnl schlug ein Treffen vor Ort vor.

GR Weller schlug vor, dass die Bäume entfernt werden sollen, wenn das Straßenbauamt sowieso die Geräte vor Ort hat.

8. Bürgerfragestunde

8.1  Stehlen für den Friedhof Birkenlohe

Ein Bürger aus Birkenlohe spricht an, dass diskutiert wurde, im Friedhof Birkenlohe Stehlen für Urnenbeisetzungen anzubieten. Dies sollte im Gemeinderat ernsthaft besprochen werden.
BM Kühnl bestätigte, dass beim Bürgerabend in Birkenlohe das Thema angeschnitten wurde und auch im Laufe des Jahres aufgegriffen wird. Die Anschaffung wird für das Haushaltsjahr 2019 angestrebt.

8.2  Papierloses Büro für den Gemeinderat

Ein Bürger hat bei der Gemeinderatssitzung im Januar 2018 die Diskussion um die Einführung des papierlosen Büros für den Gemeinderat mit verfolgt. Er fragt nun, ob die neue Datenschutzrichtlinie für die Digitalisierung, die im Mai 2018 in Kraft tritt, berücksichtigt wurde? BM Kühnl antwortete, dass die Lieferung von einer Firma kommt, die sich mit Datenschutz beschäftigt. Dieser Spezialist begleitet die Gemeinde und den Gemeinderat.

BM Kühnl bestätigt ferner, dass er auf einer Fortbildung von dieser neuen Datenschutzrichtlinie erfahren hat und diese nicht einfach umzusetzen ist.
GR Munz erkundigt sich, ob dies im Angebot enthalten ist? BM Kühnl sagt zu, dies weiterzugeben.

8.3  Querrille in der Ortsdurchfahrt Steinenbach

Ein Bürger aus Steinenbach erkundigt sich nach der Behebung der Querrille in der Ortsdurchfahrt Steinenbach, die von GR Munz bereits moniert wurde. Diese Unebenheit sollte dringend angeglichen werden. Die Durchfahrt der landwirtschaftlichen Fahrzeuge erhöht sich ab dem Frühjahr wieder.
BM Kühnl will nachfragen.

8.4  Mühlkanal in Birkenlohe

Ein Bürger aus Birkenlohe wies darauf hin, dass früher Wasser von der Rot in den Mühlekanal abgezweigt wurde. Die Mahlmühle in Birkenlohe wird jedoch nicht mehr betrieben und die in der Wolfsmühle vermutlich auch nicht. Er interessiert sich nun dafür, ob das Wasser in Birkenlohe noch wirtschaftlich genutzt wird, z.B. zum Betrieb einer Turbine. Er spricht sich dafür aus, dies nun zu klären, wenn die Straße saniert wird und die Kanäle gerichtet werden. Außerdem weist er auf die Gefahr von Hochwasser durch diesen Mühlekanal hin.

BM Kühnl erklärte, dass hier zwei Fachbereiche – das Wasserrecht und das Mühlenrecht – betroffen sind. Er möchte einen Experten für die Erläuterungen beiziehen, evtl. Herrn Wolfgang Mayer vom Geschäftsbereich Wasserwirtschaft beim Landratsamt Ellwangen.

8.5  Bauvorhaben Gewerbe Am Jägergarten in Ruppertshofen

Der Bauherr stellte sich vor und teilte mit, dass er in Ruppertshofen ein Gewerbe betreibt. Er hat sich entschieden, einen Gewerbebauplatz hinter dem Kultur- und Sportzentrum Jägerfeld und der Bauunternehmung zu kaufen. Das Bauvorhaben ist im Gemeinderat diskutiert worden, auch über die notwendigen Befreiungen wurde kontrovers diskutiert. Im November 2017 haben dann die Bauarbeiten begonnen.
Es gibt eine WhatsApp-Gruppe. Aus dieser WhatsApp-Gruppe fühlt er sich von 2 Gemeinderäten verleumdet und hat wegen übler Nachrede in Zusammenhang mit seinem Bauvorhaben einen Anwalt eingeschaltet. Auf den Rat des Anwalts hin, hat er den beiden Gemeinderäten eine Unterlassungserklärung zukommen lassen.

Bürgermeister Kühnl versuchte die Wogen zu glätten und hat ein Schlichtungsgespräch im Rathaus geführt. Der Bauherr wurde telefonisch verständigt und ist dazugekommen, optimistisch dass die Dinge geklärt werden können.
Es ging um 3 Themen:

-      Jugendliche haben kreuz und quer über 70 m vom Fasanenweg bis zum Waldrand mit Trassierband abgesperrt.

-      Eine Kamera überwacht die Baustelle. Der Bauherr hat mit dem Nachbarn gesprochen, der damit kein Problem hat. In der WhatsApp-Gruppe kursiert, dass er den Leuten in das Schlafzimmer schaut.

-      Wegen der Baustelle sollte das Grundstück sauber und aufgeräumt sein. Der Bauherr hat die Hecken geschnitten und das Schnittgut auf das nächste Grundstück gelegt, bis es aufgeräumt wird. Dies war so abgesprochen.

Der Vermittlungsversuch sei gescheitert.

In dieser Gemeinderatssitzung wollte er den Gemeinderäten nochmals die Gelegenheit geben, ihre Verleumdungen zurückzuziehen. Er stellte fest, dass die Gemeinderäte dabei bleiben. Der Bürger meinte, dass die Gemeinderäte indirekt mit den Bürgern über die WhatsApp-Gruppe kommunizieren und diese davon nichts wissen.

Bürgermeister Kühnl entzog ihm das Wort.

Gemeinderat Weller und Gemeinderat Munz erklären, dass es keine Gemeinderats-WhatsApp-Gruppe gibt.

BM Kühnl teilte mit, dass der Bürger eine zivilrechtliche Auseinandersetzung führt und es egal sei, wie sich die WhatsApp-Gruppe nennt. GR Munz teilte mit, dass dies privat ok sei, wenn es jedoch den Gemeinderat betrifft, muss er ein Veto einlegen. Die Gemeinderäte, die nicht Mitglied in der WhatsApp-Gruppe sind, reagierten ebenfalls empört. Sie wussten bislang nichts von der Sache.

Es wurde festgestellt: es gibt keine offizielle WhatsApp-Gruppe des Gemeinderates.

Nach weiteren Wortwechseln beendete BM Kühnl das Thema.

8.6  Klärung der Wohnsitzfrage von GR Frank

Der Bürger teilte mit, dass GR Christian Frank seinen ersten Wohnsitz Am Jägergarten hat und deshalb Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Ruppertshofen ist. Herr Frank ist verheiratet und seine Frau hat den ersten Wohnsitz in Gschwend. Der Bürger forderte den Bürgermeister auf zu prüfen, ob es zulässig ist, dass ein Mitglied des Gemeinderates seinen Lebensmittelpunkt und Wohnsitz in Gschwend hat. BM Kühnl teilte mit, dass das Meldegesetz dies regelt und die Prüfung in Gschwend vorgenommen wird.

Die Gemeinde Ruppertshofen soll eine schriftliche Stellungnahme an den Bürger senden, wie es möglich ist, dass GR Frank hier nicht seinen Lebensmittelpunkt hat und hier Gemeinderat ist. Er forderte eine rechtliche Prüfung, ob dies konform ist mit der „Gemeindesatzung“.