Gemeinderatssitzung vom 10.06.2021

BM Kühnl eröffnet die öffentliche Gemeinderatssitzung und erwähnt, dass

GR Friedrichs aus geschäftlichen Gründen verspätet zur Gemeinderatssitzung erscheinen wird und GR Hornberger aus beruflichen Gründen entschuldigt ist.

BM Kühnl erläutert kurz die aktuelle Pandemiesituation und das deshalb heute wieder im Sport- und Kulturzentrum Jägerfeld die Sitzung abgehalten wird.

1.    Bürgerfragestunde

Es gab keine Wortmeldungen.

2.    Kindergarten Pfiffikus, Außenanlage-Vergabe

Nach einer informativen Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig,

die Arbeiten der Außenanlagen des Kindergarten Pfiffikus, an die

Firma Jembrih Gartenplus aus Mutlangen, zum Angebotspreis von 109.274,06 € brutto, abzüglich den nicht durchzuführenden Arbeiten, zu vergeben.

3.    Elternbeiträge Kindergarten- und Schulkindbetreuung April und Mai 2021

BM Kühnl teilte mit, dass von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen wird, im Zeitraum vom 21. April 2021 bis zum 16. Mai 2021 keine Beiträge für Kindergarten- und Schulkindbetreuung zu erheben. Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig,  den Beschlussvorschlag der Verwaltung, anzunehmen und im oben angegebenen Zeitraum, keine Beiträge für Kindergarten- und Schulbetreuung zu erheben.

4.    Änderung Bebauungsplan „Erlenäcker 1. Änderung“

Umwandlung Spielplatz in eine Wohnfläche

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Aufstellungsbeschluss zur Umnutzung und der Änderung des Bebauungsplans „Erlenäcker 1. Änderung“, Flst. 388/26 sowie den Eichörnchenweg mit folgenden Maßgaben, zu fassen:

a) Aufhebung des Spielplatzes

b) Aufhebung/Entwidmung der Gehwegfläche (Eichhörnchenweg)

c) Einrichtung eines Wohnbauplatzes

d) Die Veröffentlichung des Ausführungsbeschlusses im Amtsblatt

5.    Kanalinnensanierung Tonolzbronn und Hönig-Zuwendungsbescheid

Die Gemeinde Ruppertshofen hat mit Schreiben vom 22.04.2021 vom Regierungspräsidium Stuttgart einen Zuwendungsbescheid nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2015 in Höhe von 96.000,- Euro entsprechend Antragstellung für die Kanalsanierung Tonolzbronn und Hönig erhalten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf circa 120.000,- Euro, sodass der Eigenanteil ca. 24.000,- Euro beträgt. Mit dem Vorhaben muss spätestens bis 01.10.2021 begonnen werden (Auftragserteilung an die ausführende Firma). Der Fertigstellungszeit ist auf den 01.10.2022 terminiert. Entsprechend der Angaben der LK&P Ingenieure ist eine beschränkte Ausschreibung der Leistungen Mitte Juni 2021 vorgesehen mit folgenden ausführenden Firmen:

- Fa. Rossaro, Aalen

- Fa. KTF GmbH, Börslingen

- Fa. Swielelsky-Faber, Landsberg/Lech

- Fa. AKS, Westerstetten

- Fa. Jeschke Umwelttechnik GmbH

Die Submission ist auf Anfang Juli 2021 terminiert, sodass eine Vergabe der Leistungen noch in der Julisitzung möglich ist (alternativ Septembersitzung 2021).

Bei den zu sanierenden Kanalhaltungen handelt es sich um einen Misch- bzw. Oberflächenwasserkanal in folgenden Straßen:

Teilort Tonolzbronn: Frickenhofer Straße, Kirchgasse, Bodenwaldweg

Teilort Hönig:           Birkenloher Straße, Spraitbacher Straße, Brunnenweg, Althönig

zur Finanzierung besteht die Möglichkeit, im Jahr 2022 ein zinsverbilligtes Darlehen bei der L-Bank in Höhe des Eigenanteils (24.000,- Euro) aufzunehmen.

Der Gemeinderat nahm vom Zuwendungsbescheid zur Kanalinnensanierung Tonolzbronn und Hönig, Kenntnis.

6.    Kanalsanierung Ruppertshofen 2. Teil (Nord)-Zuschussantrag

         Sachverhalt:

Das Ingenieurbüro LK&P aus Mutlangen hat ein Kanalsanierungskonzept für die Kanalsanierung Ruppertshofen 2.Teil (Nord) aufgestellt. Bei den zu sanierenden Kanalhaltungen handelt es um Mischwasserkanäle und Regenwasserkanäle in folgenden Straßen:

Käpplesberg, Industriestraße, Poststraße, Hauptstraße, Erlenstraße, Am Hölzle, Am Hochsitz, Am Bergrain, Am Jägergarten, Am Rehwechsel, Am Waldrand, Utzstetter Straße und Bachstraße

Eine erste Kostenschätzung beträgt 262.000 Euro brutto inklusive der Ingenieurleistungen.

Dabei ist die Kanalsanierung Regenwasserkanal mit Drainagebohrungen in der Bachstraße nicht enthalten, da dieser stark uneben ist. Es ist zu befürchten, dass diese Maßnahme in offener Bauweise (evtl. mit Kanalauswechslung) durchzuführen ist, was eine separate Auftragsvergabe bzw. Antragstellung eines Zuschusses zur Folge hat, da Firmen, die eine Inlinersanierung anbieten, oftmals keine offene Bauweise ausführen.

Nachdem die Gemeinde Ruppertshofen bezüglich der Kanalinnensanierung der Teilorte Tonolzbronn und Hönig positiv beschieden wurde, ist angedacht, einen weiteren Zuschussantrag entsprechend der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft bis spätestens zum 01.10.2021 zu stellen.

Die hohen Gebührensätze im Abwasser- und Wasserbereich der Gemeinde Ruppertshofen garantieren eine hohe Förderquote. Entsprechend einer Berechnung des maßgeblichen Abwasser- und Wasserentgeltes gehen wir von einer Maximalförderung von 80 % aus.

Berechnung der Förderquote und des Eigenanteils:

Beihilfefähige Herstellungskosten Gesamt 262.000 €

Davon Förderquote 80% 209.600 €

Eigenanteil: 52.400 €

Im Haushaltsplan 2021 ist eine Ansparrate von 3.000 € enthalten. Der Großteil der Finanzierung ist im Finanzplanungsjahr 2023 enthalten, da selbst bei positivem Bescheid im April / Mai 2022 davon auszugehen ist, dass die Bauausführung im Frühjahr 2023 umgesetzt wird.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

1. dem Kanalsanierungskonzept Ruppertshofen 2.Teil (Nord) zuzustimmen.

2. das Ingenieurbüro LK&P zu beauftragen, die entsprechenden Unterlagen für einen Zuschussantrag entsprechend der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) vorzubereiten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

7.    Sachstandsbericht Breitbandausbau

Zwischenbericht

Ausbau „Weiße Flecken“

Entsprechend GR-Beschluss vom 15.04.2021 wurden die Planungsleistungen zum Ausbau der „Weißen Flecken“ beschränkt ausgeschrieben, zusätzlich auf der Plattform www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht, wie es die Bedingungen des Zuwendungsbescheides vorsehen.

Den Firmen wird dabei eine Frist bis 24.06.2021 zur Angebotsabgabe eingeräumt. Die Bindefrist des eingereichten Angebots beträgt dabei 4 Wochen, sodass wir in der Julisitzung, voraussichtlich KW 29/2021, eine Vergabe der Planungsleistungen beschließen können.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde vom Gemeinderat die Klärung der Frage einer 5G-Anbindung der betroffenen Gebiete gefordert.

Um sich einen Überblick über das einigermaßen komplexe Thema zu machen, stellen wir Ihnen zwei Präsentationen zur Verfügung:

  1. 5G-Netze – der neue Breitbandturbo, zusammengestellt vom Breitbandkompetenzzentrum des Ostalbkreis
  2. Einführung in 5G, zusammengestellt von der AteneKOM

Herr Riek vom Breitbandkompetenzzentrum betont, dass die 5G-Technologie nur als Ergänzung zum Breitbandausbau gesehen werden kann.

Zusammenfassung Präsentation 5G-Netze Seite 12:

- große Bandbreiten verlangen hohe Übertragungsraten

- hohe Übertragungsfrequenzen ergeben eine geringe Reichweite

- eine geringe Reichweite bedingt eine große Anzahl an Mobilfunkstationen

- große Bandbreiten pro Mobilfunkstation erfordern zwingend einen Glasfaseranschluss

- flächendeckender Infrastrukturaufbau für 5G erfordert entspr. Vorlaufzeiten (5-10 Jahre)

Ausbau „Graue Flecken“

Mit dem neuen Förderprogramm soll zukünftig auch in Gebieten ein geförderter Glasfaserausbau ermöglicht werden, in denen eine Internet-Versorgung unter 100 Mbit/s („graue Flecken“) verfügbar ist. Bisher waren Breitbandfördermaßnahmen nur in Gebieten möglich, die mit maximal 30 Mbit/s („weiße Flecken“) versorgt waren.

Das Förderprogramm erfordert ein neues Markterkundungsverfahren über die gesamte Fläche der Gemeinde Ruppertshofen. Dieses wurde bereits auf der neuen Plattform Giga-Förderprogramm in der Zeit von 21.05.2021 bis 16.07.2021 veröffentlicht. Der Gemeinde Ruppertshofen war diese kurzfristige Umsetzung wichtig, um eventuelle Synergieeffekte mit den aktuellen Ausbauprogrammen der weißen Flecken nutzen zu können.

Nach aktueller Datenlage werden ein Großteil der Kommunen im Ostalbkreis mit einer Förderquote von 70% rechnen können. Da der Fördertopf des Bundes jedoch aktuell auf knapp 4 Mrd. Euro begrenzt ist, werden die Fördergelder im Windhundverfahren vergeben. Eine zügige Fördermittelbeantragung sichert den Kommunen daher hohe Zuschüsse des Bundes.

8.    Breitbandversorgung Komm.Pakt.Net –

Beteiligung der OEW Breitband GmbH

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Gemeinderat möge der Beteiligung der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der geplanten OEW Breitband GmbH, vorbehaltlich deren Gründung, zustimmen und Herrn Bürgermeister Kühnl eine entsprechende Weisung zur Abstimmung in der Verwaltungsratssitzung von Komm.Pakt.Net erteilen.

Der Gemeinderat beschloss mehrstimmig, mit 9 Fürstimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

9.    Spendenbericht 2020

Spendengelder dürfen erst endgültig vereinnahmt werden, wenn der Gemeinderat deren Annahme beschlossen hat. So sieht es die Gemeindeordnung vor.

Beschlussvorschlag: 

Die 2020 eingegangenen Spenden in Höhe von 1.623,90 €

werden angenommen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Spendenbericht, wie von der Verwaltung vorgelegt, anzunehmen.

10.   Bausachen

  1. Einbau einer Betriebsleiterwohnung in eine bestehende Lagerhalle,

auf Flst. 962, Industriestraße 1, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Einbau einer Betriebsleiterwohnung in eine bestehende Lagerhalle, auf Flst. 962, Industriestraße 1, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

b. Neubau Gartenhaus, auf Flst. 810/1, Albstraße 1, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau Gartenhaus, auf Flst. 810/1,  Albstraße 1, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

c. Wohnhausneubau mit Doppelgarage,

         auf Flst. 373/18, Hasenhalde 19, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Wohnhausneubau mit Doppelgarage, auf Flst. 373/18, Hasenhalde 19, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

d. Wohnhausneubau mit Garagen,

auf Flst. 373/21, Im Kobel, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Wohnhausneubau mit Garagen, auf Flst. 373/21, Im Kobel, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

     e. Neubau von 3 Garagen

auf Flst. 126, Ulrichsmühle 4, 73577 Ruppertshofen-Hönig

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Neubau von

3 Garagen auf Flst. 126, Ulrichsmühle 4, 73577 Ruppertshofen-Hönig, zu erteilen.

f. Errichtung einer Garage mit Gartenhütte, Umwandlung von Lager- zu        Wohnfläche, Aufstellen eines Lagercontainers

auf Flst. 75/1, Utzstetter Straße 1, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss, mit einer Stimmengleichheit von 4 Fürstimmen, 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen, dass Einvernehmen zur Errichtung einer Garage mit Gartenhütte, Umwandlung von Lager- zu Wohnfläche, Aufstellen eines Lagercontainers, nicht zu erteilen.

     g. Neubau eines Garagengebäudes als gewerbliche Produktionsstätte

auf Flst. 363/3, Wolfsmühleweg, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit 9 Fürstimmen und 2 Enthaltungen, dass Einvernehmen zum Neubau eines Garagengebäudes als gewerbliche Produktionsstätte auf Flst. 363/3, Wolfsmühleweg, 73577 Ruppertshofen-Birkenlohe, zu erteilen.

    h. Errichtung einer Gerätehütte, mobiler Hühnerstall, mobiler Outdoor-Hühnerkäfig, Wildzaun, auf Flst. 829, Eisenbach, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss mehrstimmig, mit 9 Fürstimmen und 2 Gegenstimmen, dass Einvernehmen zur Errichtung einer Gerätehütte, mobiler Hühnerstall, mobiler Outdoor-Hühnerkäfig, Wildzaun, auf Flst. 829, Eisenbach, 73577 Ruppertshofen,

zu erteilen.

    i. Errichtung Geräteschuppen,

auf Flst. 594/1, Tanngasse 14, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zur Errichtung Geräteschuppen, auf Flst. 594/1, Tanngasse 14, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

   j. Bauvoranfrage zum Dachgeschoss Aus-und Aufbau zur Erweiterung der bestehenden Wohneinheit um 2-3 Zimmer, auf Flst. 962/3, Im Spagen, 73577 Ruppertshofen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit 9 Fürstimmen und 2 Enthaltungen, dass Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Dachgeschoss Aus-und Aufbau zur Erweiterung der bestehenden Wohneinheit um 2-3 Zimmer, auf Flst. 962/3, Im Spagen, 73577 Ruppertshofen, zu erteilen.

11.   Antrag auf Aufforstung der Grundstücke Flst. 265 und 267/1 in         Ruppertshofen-Birkenlohe

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Einvernehmen zum Antrag auf Aufforstung der Grundstücke Flst. 265 und 267/1 in Ruppertshofen-Birkenlohe, zu erteilen.

12.   Bekanntgaben

Wahlen:

In Birkenlohe wird es bei der folgenden Wahl, keine Wahllokal mehr geben. Es wird vermehrt auf die Briefwahl zurückgegriffen.

Stadtradeln:

Jeder Bürger kann über die Homepage: www.stadtradeln.de sich zur Teilnahme anmelden. Es gibt auch die Möglichkeit, eine App herunter zu laden.

13.   Verschiedenes

Sanierung Waldweg:

Es stehen aus 2 Jahresbeiträgen 8.000,- € zur Verfügung die der Jagdgenossenschaft zur Sanierung der Waldwege übergeben werden. Das Gremium schließt sich einstimmig an.

14.   Anfragen aus dem Gemeinderat

GRin Mangold

Geschwindigkeitsmessung Drosselweg.

Hecke Schneiden Drosselweg/Amselweg

Abmähen der eingesäten Blumenwiese am Ortseingang Tierhaupten.

GRin Opp

Urnenbeseitigung bei Auflösung Urnengräber

Neues Wipptier bei Umlegung Spielplatz

Reinigung des Brunnens in Hönig

Mähen um die aufgestellten Bänke der Dorfgemeinschaft in Hönig

GRin Grupp

Vandalismus an der ‚kleinen Lind‘

Nutzung des Ratsinformationssystems aller Gemeideratsmitglieder

Aktuelle Nutzung Jugendhaus

Aufgaben Bauhof

Ablauf bei Covid 19 Positivtest im Kindergarten

Installation Nachrichtendienst ‚Signal‘ von allen Gremiumsmitgliedern

GRin Abele

Anbringen Schild am Spielplatz ‚Hunde verboten‘

Bauhofstellenausschreibung

Sitzgruppengestaltung Spielplatz

Neuer Standort für den Grüncontainer

Auflösung verwitterter Gräber auf dem Friedhof

GR Kunz

Namensänderung Straße in Birkenlohe Eigenfeld/Wolfsmühlenweg

Reparatur kaputte Straßenlampe in Birkenlohe/Eigenfeld 1

Fehlende Vermessungspunkte

Zusätzliches Hundeklo in Hönig