Gemeinderatssitzung vom 04.06.2019

BM Kühnl begrüßte und erklärte, dass § 4 b) aus der Tagesordnung entfällt.

1. Bebauungsplan „Erlenäcker lll“ - Aufstellungsbeschluss

Herr Wahl (Ingenieur- und Planungsbüro Göggingen) erläuterte das Baugebiet mit seiner Größe und Beschaffenheit. Es entstehen circa 25- 30 Bauplätze, 25- 30 % sind öffentliche Fläche. Die nötige ökologische Untersuchung läuft bereits. Das Verfahren wird bis vorrausichtlich Ende 2019 zur Rechtskraft gebracht werden. Das Ergebnis zum Artenschutz wird im Spätsommer erwartet.

Der Gemeinderat beschloss mit 6 Fürstimmen und 2 Enthaltungen den Aufstellungsbeschluss laut Vorlage.

2. Kanalsanierung Ruppertshofen, 1. Teil

Herr Biekert (LK&P) stellt das Konzept vor.

Im Teilort Birkenlohe wurde das Sanierungskonzept positiv beschieden. Der Zuschuss über 80% des Landes wurde genehmigt. Ruppertshofen hat die Schadensklasse 1-5, Schadensklasse 4 und 5 gilt für den Ortsteil Birkenlohe. Die Gemeinde Ruppertshofen fällt mit der Schadensklasse 2 in die momentan höchste Dringlichkeit. Der Teilbereich Süd kostet circa 300.000,- € aber es können Kosten durch ein Inlinerverfahren gespart werden. In den Jahren 2014 und 2015 wurden die Befahrungen erneuert. Der Ortsteil Birkenlohe war der 1. Schritt, die Gemeinde Ruppertshofen stellt den 2. Schritt dar. Herr Biekert arbeitet im Kanal von innen, es muss nichts aufgerissen werden. GRin Dalacker erkundigte sich, ob alle Kanäle in die Bachstraße laufen, wenn saniert wird. Herr Biekert erklärte, dass die Bachstraße einen Sonderfall darstellt. Er erläuterte, dass der Kanal auch mit einer Drainagefunktion nicht dicht sein wird. Dieser ist über Berg und Tal verlegt. Der Kanal könnte nicht im Inlinerverfahren saniert werden. Es müsste dort separat saniert werden. Nur dieser Kanal würde circa 53.000,- € kosten. Er wird nicht dringlich saniert, da dieser nicht dicht sein muss, meint Herr Biekert. GR Kissling erkundigte sich, ob der Kanal daneben saniert wird und ob die finanziellen Mittel der Gemeinde ausreichen, da für den Ortsteil Birkenlohe bereits viel verbraucht wurde. Herr Biekert erklärte, dass der Kanal daneben 2 Haltungen hat und saniert werden könnte. Zudem erläuterte er, dass der Bereich erst durch ganz Ruppertshofen gehen soll und die restlichen Bereiche später erledigt werden. Herr Steidle stimmte GR Kißling zu und erklärte, dass Eigenmittel genommen werden, da es für da es für Ruppertshofen keine Ansparraten mehr gibt. Herr Biekert erläutert die Übersicht des Kanalnetzes. Das neue Baugebiet hat circa 11-12 Millionen Anlagevermögen. 170.000,- € sind die jährlichen Ansparungen. Auf Anfragen von GR Kißling, erläuterte Herr Biekert, dass der ganze Südteil komplett geprüft worden ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Vorschlag durch BM Kühnl nach zu gehen, dass zum Kanalsanierungskonzept ein Zuschussantrag gestellt werden soll.

3. Kindergartengebühren – Anpassung der Gebührensätze: Beratung/ Beschlussfassung

Die Richtsätze sind bereits festgelegt, mit einer Steigerung von 3%.

Jede Gebühr steigt um 3% im Kindergartenjahr 2018/ 2019. Die Regelsätze sind als Leitsätze vorgegeben. BM Kühl erläuterte die Tabelle mit den Vorgaben. Es wurde ausführlich diskutiert und mit umliegenden Gemeinden verglichen.

Daraufhin beschloss der Gemeinderat

eine 17%ige Erhöhung für die verlängerten Öffnungszeiten mit 4 Fürstimmen,

3 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Für das vorgeschlagene Gesamtpaket (RG, VÖ, GT) gibt es eine Enthaltung und keine Gegenstimmen, somit ist einstimmig beschlossen worden.

4. Bausachen

a)           Errichtung eines Holzbohlenhauses (Gartenhaus) in Ruppertshofen,

Utzstetter Straße 19, auf Flst. 942

vom Gemeinderat wurden keine Fragen gestellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig

das Einvernehmen zur Errichtung eines Holzbohlenhauses (Gartenhaus)

in Ruppertshofen, Utzstetter Straße 19, auf Flst. 942 zu erteilen.

b)   Erstellung eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Ruppertshofen,

Im Erlengrund 10, auf Flst. 372/19

vom Gemeinderat wurden keine Fragen gestellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zur Erstellung eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Ruppertshofen, Im Erlengrund 10, auf Flst. 372/19 zu erteilen.

b)   Errichtung von 4 geschlossenen Carports, 7 Lagercontainern und einem Versorgungscontainer mit WC & Dusche in Ruppertshofen, Industriestraße auf Flst. 942/5

GR Munz trat zurück, da er Pächter des Grundstücks und daher befangen ist.

GR Weller wollte wissen, aus welchem Grund die Carports und Lagercontainer errichtet werden sollen. BM Kühnl erläuterte, dass laut Bauherrin, darin Werkstätten eingerichtet werden sollen. GR Weller erfragte, ob dies eine Photovoltaikwerkstatt wird und ob die Einrichtungen, nach Ihrer Genehmigung, ohne zeitliche Begrenzung bestehen bleiben können. BM Kühnl erklärt, dass es keine Photovoltaikwerkstatt wird und stimmt der Tatsache zu, dass die Einrichtungen, nach Genehmigung, ohne zeitliche Begrenzung bestehen bleiben können. GRin E.Mangold wollte mehr über das Aussehen und Material von den Containern informiert werden. GR Kissling wollte  wissen, was genau für eine Werkstatt in die Carports und Lagercontainer hinein kommen soll. BM Kühnl erklärte, dass die Werkstatt für Kraftfahrzeuge dient und es liegen leider keine Fotos vor. GR Kissling wollte wissen, ob die Bauherrin eine Autohändlerin ist. GRin Maier hätte gerne von der Bauherrin eine Vorstellung im Gemeinderat. BM Kühnl sagte zu, dass wir Sie zu unserer nächsten Gemeinderatssitzung einladen.

BM Kühnl weist den Antrag zur Errichtung zurück, bis die Bauherrin in der nächsten Gemeinderatssitzung gehört wird. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

5. Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin stellt sich vor und möchte sich für einen Bauplatz im Baugebiet bewerben.

Eine Bürgerin möchte Informationen zur Sperrung der Ortsdurchfahrt Birkenlohe und stellt mehrere Fragen zu diesem Thema.

-       Wie kommen die Schüler, während dieser Zeit in zur Schule. BM Kühnl erklärte, dass alle Informationen rechtzeitig dem Mitteilungsblatt zu entnehmen sind. Es kann für diese 3 Tage kein Busverkehr eingesetzt werden. Die Eltern müssen in diesem Zeitraum ihre Kinder selbst zur Schule bringen. Der Kindergartenbus kann dies leider nicht stemmen, da er dafür zu lange unterwegs wäre. Der Kindergarten  wird über Spraitbach zur Schulstraße angefahren.

-       Ob die Bürger auch über die Presse oder anderweitig informiert werden. BM Kühnl erklärt, dass alle Bürger über das Mitteilungsblatt, Mundpropaganda und die Presse informiert werden. Der Kindergarten Birklenlohe hat alle Eltern mit einem Elternbrief informiert.

Zudem weist Sie darauf hin, dass im Haldenweg eine Laterne sehr eingewachsen von der Begrünung eines Baumes steht. Sie möchte wissen, wer die Standorte der Laternen festlegt. BM Kühnl erklärt, dass circa alle 30 Meter eine Laterne stehen sollte. Die EnBW hat hierfür eine Begehung vorgenommen. BM Kühnl kümmert sich darum, dass diese vom Bauhof frei geschnitten wird. Die betroffene Laterne befindet sich auf der linken Seite, kurz vor der Brücke.

Eine andere Bürgerin möchte mehr Informationen über die Erschließung des neuen Baugebietes in Verbindung mit der Kläranlage.

Ein Bürger merkt an, dass vermehrt Müll an den Glaskontainern steht. BM Kühnl verweist darauf, dass die GOA bereits informiert ist. Eine Kamera wird von den Anwohnern angestrebt. GR Weller weist darauf hin, dass dies an öffentlichen Flächen nicht einfach machbar ist.

Der nächste Bürger möchte wissen, wann im neuen Baugebiet Erlenäcker gemäht wird und merkt an, dass dort mehrere Pflastersteine erneuert werden sollten. Dies betrifft den Jägergarten, den Fasanenweg und die Hasenhalde. BM Kühnl erklärt, dass dies der Bauhof zweimal im Jahr erledigt. Es dürfen aber auch gerne Bürger mithelfen, falls dies nicht ausreicht. Die betroffenen Pflastersteine werden vom Bauhof erneuert. BM Kühnl gibt dies in Auftrag. 

6. Verschiedenes

Der Haushaltserlass und die Haushaltsgenehmigung wurden an alle Gemeinderäte verteilt.

7. Bekanntgaben

Es lagen derzeit keine Vorgänge für diesen Tagesordnungspunkt vor.

8. Anfragen/Anträge des Gemeinderats

GR Munz merkte an, dass vor dem ehemaligen Gasthaus Lamm sehr hohes Gras steht, dass  dringend gemäht werden sollte. BM Kühnl erklärte, dass dies beauftragt wird. GR Munz erkundigte sich, ob nun der Bauhof ein Mulchgerät kauft.

Der Gemeinderat hat dies bereits genehmigt. BM Kühnl verweiste auf ein bereits bestehendes Angebot. GR Munz teilte mit, dass der Bauhof ein Mulchgerät möchte, dass für 20.000,- € sehr teuer ist und schlägt vor ein anderes für circa 3.000,- € zu kaufen. Es muss für die Gemeinde dringend ein Mulchgerät gekauft werden, laut GR Munz. GR Weller und GR Munz möchten, dass vom Interkommunalen Zweckverband Baubetrieb und Gewerbe Ruppertshofen - Täferrot mehr Sitzungen zum Thema Bauhof einberufen werden. BM Kühnl hat vorgeschlagen, einen Termin im September fest zu legen. GRin Dalacker wollte wissen, in welchem Bereich weitere Urnenerdgräber auf dem Friedhof angelegt werden. Derzeit sind noch 5 - 6 Gräber frei. Außerdem erinnerte Sie, an die Anlegung der Wiesengräber. Auf dem Friedhof Birkenlohe sollen Urnenstelen aufgestellt werden, keine Urnenmauer. Auf dem Friedhof in Birkenlohe wird Hausmüll entsorgt. Sie wollte wissen, ob man dort eine Kamera installieren kann. GRin Dalacker wollte zudem anmerken, dass die Nussbäume auf dem Festgelände als Schattenspender eingesetzt werden sollen. Bei Aufbau eines großen Zeltes, soll lieber die freie Fläche hinter der Halle genutzt werden. GR Munz regte an, dass die neu gewählten Gemeinderäte sich mit den jetzigen Gemeinderäten zusammensetzen sollen um die Verbindungsstraße zwischen Friedhof – Vereinsheim gemeinsam zu sanieren. Er schlägt vor, dass alle zusammen Schotter auf die Straße kippen, diesen mit einer Rüttelplatte glätten, damit der Absatz der Straße begradigt wird. Gemeinsam könnte das auf diesem Wege in 2 Tagen fertig gestellt werden, laut GR Munz. GRin E. Mangold erklärte auf Anregungen der Anlieger, dass in der Gartenstraße die Geschwindigkeitsüberschreitungen mit auf der Straße angebrachten Schwellen, gemindert werden sollen. Es liegt bereits eine Unterschriftenliste vor. BM Kühnl hat bisher keine technische Lösung gefunden. GR Weller schlägt vor, weiße Striche auf der Straße zu ziehen, damit die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ besser beachtet wird. Schilder zur Geschwindigkeitsmessung sollen an den richtigen Stellen aufgestellt werden, wie zum Beispiel an die Bushaltestelle am Ortseingang.GR Weller möchte, dass die Laternen in Hönig gedreht werden.