Gemeinderatsssitzung vom 20.09.2018

Der Bürgermeister begrüßte zahlreiche Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Zum ersten Tagesordnungspunkt konnte BM Kühnl außerdem Herrn Biekert vom Büro LK&P Ingenieure GbR aus Mutlangen begrüßen.

1. Eigenkontrollverordnung

a)    Vorstellung Kanalzustand gesamt

b)    Kanalzustand Ruppertshofen

c)    Zuschussantrag Birkenlohe 2019

Herr Biekert teilte eingangs mit, dass die erste Kanalbefahrung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung in den 1990-er-Jahren stattgefunden hat. Die Befahrungen werden analysiert, die Daten eingepflegt und im Datensystem ausgewertet. Die meisten Kanäle sind erfasst. 2016/2017 wurden alle Teilorte befahren.
Im Jahr 2006 wurde Steinenbach befahren. Hier ist die nächste Kanalbefahrung 2021 erforderlich.
Somit ist laut Herrn Biekert ein Gesamtbild des Zustands der Kanäle vorhanden.
In der Gemeinde Ruppertshofen sind 23 km Kanal verbaut. Man rechnet hier mit Kosten von ca. 500 Euro pro lfm Kanal (11 – 12 Mio.Euro); damit die Kanäle ihren Wert konstant behalten, müssten jährlich 170.000 Euro in die Unterhaltung investiert werden.

Birkenlohe
Herr Biekert erläuterte, dass im Ortsteil Birkenlohe im Jahr 2019 rund 460.000 Euro in die Kanalsanierung investiert werden müssen. Aufgrund der hohen Abwassergebühren ist im Rahmen der Fachförderung Wasserwirtschaft eine Bezuschussung des Landes in Höhe von 80 % möglich. Allerdings sind die Mittel so überzeichnet, dass damit gerechnet werden kann, dass der Antrag nicht beim ersten Mal bewilligt wird. Die Bewilligung erfolgt im Mai 2019. Die Vergabe könnte dann im 3. Quartal 2019 erfolgen und die Maßnahme Ende der Sommerferien 2020 fertiggestellt ist. Sollte jedoch der Antrag im Mai 2019 nicht erfolgreich beschieden werden, wird nicht begonnen.

Derzeit wird in Birkenlohe die Ortsdurchfahrt saniert.
Die Befahrung hat ergeben, dass der Kanal in der Schulstraße und der Waldstraße soweit in Ordnung sind. Im Eigenfeld muss jedoch der Kanal saniert werden und hierfür hat das Büro LK&P auch die Berechnung für den Zuschussantrag erstellt.

Die Schulstraße muss nochmals angeschaut werden. Eventuell sind auch Hausanschlüsse und die Wasserleitung betroffen. Auch die Höhe des Kanals muss geprüft werden, ebenso ob die Entwässerung der Straße funktioniert. Müssen Randsteine gesetzt werden? Abschließend ist dann auch noch die Erschließungspflicht zu klären.

GRin Maier zeigte sich verwundert, dass das Baugebiet Eigenfeld schon einen maroden Kanal besitzt. BM Kühnl bestätigte, dass das Baugebiet vor ca. 40 Jahren erschlossen wurde. Herr Biekert wies darauf hin, dass der Kanal mit Betonspitzmuffenrohren erstellt wurde. Diese sind dünnwandig und haben einen systematischen Schaden: wenn Last draufkommt, knallt der Beton. 33 % des Kanals in Birkenlohe hat die Schadensklasse IV und V. Dies ist das höchste Schadenspotential. Wenn dann der Kanal im Eigenfeld saniert ist, ist Birkenlohe fertig.

Ruppertshofen
In Ruppertshofen ist im Dorfkern entsprechendes Schadenspotential. In der Bachstraße (Mischsystem) befindet sich ein alter Sammler - Oberflächenwassersammler mit dringendem Sanierungsbedarf (bis Kreuzung Bachstraße/Utzstetter Straße). Allerdings ist dieser kaum zugänglich, so dass die Reparatur sehr teuer ist.

GRin Dalacker erklärte, dass der Kanal von Tonolzbronn und Steinenbach über den Käppelesberg zur Kläranlage führt. Herr Biekert bestätigte auf Anfrage, dass dort ein Schaden im Kanal (Mischwasser) mit der höchsten Schadensstufe ist.

Herr Biekert bemerkte, dass der Kanal wider Erwarten gut ist.
8 % befinden sich in Klasse II, 25 % in Klasse III (1/3 ist mittelfristig zu sanieren) und 16% in Klasse IV und V (sind zu sanieren).

Hönig
34 % der Kanäle sind ohne Schaden und bei 12 % besteht kurzfristiger Handlungsbedarf.

Tonolzbronn
Die Befahrung erfolgte vor dem Breitbandausbau.
16 % der Kanäle müssen saniert werden. Die Schäden können im Inlinerverfahren behoben werden.

Steinenbach
Es gibt einen Bestandsplan der Kanäle aus dem Jahr 2006 ohne Mängel. Die Befahrung erfolgte im Rahmen der Gewährleistung.
Eine Halterung (Oberflächenwasser) ist mittelfristig zu sanieren (8 %).
92 % der Kanäle sind ohne Schaden.

Zuschussantrag Birkenlohe
Die Sanierung erfolgt im Inlinerverfahren. Es werden 2 Kopflöcher von 2 x 3 m benötigt, da der Stutzen weit in den Kanal hineinragt oder schräg ist.

Ingenieur Biekert erklärte ausführlich das Inlinerverfahren.
Der Schmutzwasserkanal und der Oberflächenwasserkanal sind beide gleich stark kaputt. Die Hausanschlüsse wurden nicht gut eingelegt und das Material war auch nicht geeignet.

GRin Mangold bemerkte, dass die Hausanschlüsse nicht von der Gemeinde angefertigt werden. Bei einem Neubau wird in den Kanal ein Loch gemacht. Herr Biekert antwortete, dass die Baufirmen den Kanal „aufschlagen“. Eine Abnahme vor dem Aufschlagen und nach der Fertigstellung (vor der Verfüllung) wird dringend empfohlen.

Der Zuschussantrag beläuft sich auf eine Summe von 457.882,67 Euro. Diese Summe beinhaltet das Inlinerverfahren und 5 Stutzen in offener Bauweise. Vor Ort wird versucht, ob mit weniger offenen Stutzen ausgekommen werden kann.
Ruppertshofen liegt aufgrund der hohen Wassergebühren im Bereich der Förderquote von 80 %.

Bei den zu sanierenden Kanalhaltungen handelt es sich um Schmutzwasser- und Oberflächenwasserkanäle folgender Straßen:

-       Am Sommerrain

-       Eigenfeld

-       Wolfsmühleweg

-       Hintere Wiesen

-       Gschwender Straße

GRin Dalacker wies nochmals darauf hin, dass sich in der Bachstraße der Kanal setzt.
BM Kühnl erwiderte, dass in Birkenlohe der Kanal die Schadensklasse IV – V aufweist und zuerst gemacht werden muss. Nach der Kanalauswechslung Birkenlohe wird dann der Kanal in der Bachstraße saniert. Wenn der Kanal einbricht, besteht jedoch sofortiger Handlungsbedarf.

Ing. Biekert erklärte, dass durch den Schlechtbach ein hoher Wassereintritt in die Kläranlage erfolgt. Daher ist der Fremdwasseranteil in der Kläranlage Birkenlohe so hoch.
Herr Biekert schlug daher vor, im Jahr 2019 zuerst die Kanäle in Birkenlohe zu sanieren, dann Hönig, Tonolzbronn und Ruppertshofen Teil I und zum Schluss den Rest. BM Kühnl ergänzt, dass sich bei einer Ablehnung des Förderantrags die Maßnahmen jeweils um 1 Jahr verschieben. Ing. Biekert stimmte zu, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass die Bezuschussung beim ersten Mal abgelehnt wird.

BM Kühnl schlug die Sanierung der Kanäle wie vorgestellt vor. Er wies darauf hin, dass der Sanierungsbeschluss gleichzeitig den Baubeschluss darstellt. Die Finanzierung der Maßnahme wurde in der Sitzungsvorlage ausführlich dargestellt. Der Beschluss ist jedoch bezüglich des Haushalts 2019 vorbehaltlich.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich:

1.    Die Sanierung der o.a. Kanäle in Birkenlohe (Kostenberechnung: 457.882,67 Euro)

2.    Es ist ein Zuschussantrag entsprechend der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) zu stellen

2. Straßenbeleuchtung – Vergabe

Die Gemeinde hat aus dem Konjunkturprogramm einen hohen Zuschuss (Förderquote 90 %) bewilligt bekommen für die restliche Sanierung der Straßenbeleuchtung in LED-Funktion. Die Förderung sollte nun in Anspruch genommen werden und die Maßnahme in den nächsten Monaten (je nach Ausführungstermin der Firma) beauftragt werden.

Die Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Tanngassenrain – Erweiterung“ wird dabei ausgenommen. Hier könnten ggf. die Leuchtmittel ausgetauscht werden.

Das Angebot von der Firma Elektro Jerg aus Aalen ist mit 52.238,38 EUR das günstigste Angebot. Am Sitzungstag ging per E-Mail noch ein Angebot ein, das jedoch höher ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Ausstattung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten an die Firma Elektro Jerg aus Aalen zum Angebotspreis von 52.238,38 Euro zu vergeben.

3. Breitband Steinenbach

Derzeit befindet sich die Backbone-Trasse Seifertshofen - Ruppertshofen im Bau, die Tonolzbronn auf der Längstrasse durchläuft und den Fohlenhof tangiert. Der Ostalbkreis ist Maßnahmenträger der Trasse. Die Gemeinde nimmt dies im Rahmen der Mitverlegung zum Anlass, die an dieser Trasse gelegenen Gebäude direkt durch Hausanschlüsse mit Lichtwellenleitern zu versorgen. Nun sind einige Bürger, die nicht direkt an der Backbone-Trasse wohnen auf die Gemeinde zugekommen, mit dem Anliegen auch eine Verbesserung ihrer Versorgung zu bekommen.

Das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim hat für den Breitbandausbau des Teilorts Steinenbach, den Bereich von Tonolzbronn, welcher nicht an der Haupttrasse liegt, sowie den Fohlenhof Kosten in Höhe von 263.170,88 Euro inklusive Nebenkosten und Hausanschlüssen berechnet.

Der Kämmerer erklärte, dass Ende August 2018 bereits ein Zuschussantrag entsprechend der VwV-Breitbandausbau in Höhe von 82.706 Euro gestellt wurde.

Darüber hinaus müssen noch vertragliche Regelungen getroffen werden über die Höhe der Hausanschlüsse der interessierten Anschlussnehmer.

Berechnung des Eigenanteils:

Herstellungskosten Gesamt – Brutto                              263.170 €

Förderung entsprechend VwV-Breitbandförderung     82.706 €

                                                           Eigenanteil  180.464 € (abzgl. Beteiligung Hausanschlüsse)

Die Finanzierung erfolgt im Jahr 2019. Bisher sind noch nicht alle Mittel aus der Maßnahme Gewerbegebiet Krebenäcker bzw. Haupttrasse Tonolzbronn abgeflossen, so dass bereits Ausgaben im Jahr 2018 gedeckt und auch möglich sind.

BM Kühnl wies darauf hin, dass erst die Ausschreibung zeigen wird, wie teuer die Maßnahme tatsächlich wird. Allerdings meinte GR Kißling, dass der Breitbandanschluss in Steinenbach wohl nicht mehr günstiger zu bekommen ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Maßnahme Breitbandausbau Steinenbach, Tonolzbronn und Fohlenhof durchzuführen (Kostenberechnung des Ingenieurbüros Kolb aus Steinheim: 263.170,88 Euro).

4. Bausachen

a) Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in

Ruppertshofen, Tonolzbronner Straße 7, auf Flst. 137

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Zustimmung zur eingereichten Bauvoranfrage zu erteilen, unter der Bedingung, dass das Gebäude außerhalb einer zukünftigen beziehungsweise geplanten Verkehrsfläche steht (Abstand mindestens 3 m).

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu folgenden weiteren Baugesuchen:

b) Bauvorhaben zur Errichtung einer Steinmauer (Arietenkalk) in Ruppertshofen, Am Waldrand 11/1, auf Flst. 388/64, mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erlenäcker – 1. Änderung“

c) Bauvorhaben zur Errichtung einer Steinmauer (Arietenkalk) in Ruppertshofen, Am Waldrand 11, auf Flst. 388/2, mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Erlenäcker – 1. Änderung“

5. Annahme von Spenden

Genehmigung der Annahme von Spenden nach § 78 GemO

Spendengelder dürfen erst endgültig vereinnahmt werden, wenn der Gemeinderat deren Annahme beschlossen hat. So sieht es die Gemeindeordnung vor.

2017 gingen bei der Gemeinde Ruppertshofen Spenden in Höhe von 5.199,28 Euro ein.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der in 2017 eingegangen Spenden.

6. Bekanntgaben

Betriebserlaubnis für den Jurtenkindergarten und Kindergarten Birkenlohe

BM Kühnl gab bekannt, dass die Betriebserlaubnis für den Jurtenkindergarten noch nicht eingegangen ist.

Die Betriebserlaubnis für die Kleingruppe im Kindergarten Birkenlohe lag jedoch pünktlich vor.

Auf Anfrage von GRin Maier teilte BM Kühnl mit, dass beim Jurtenkindergarten der Betrieb unter dem Familienhaus „Sonnenwind“ weiterläuft, jedoch zu den Bedingungen der Gemeinde Ruppertshofen. Es gab allerdings auch 1 – 2 Abmeldungen von Kindern außerhalb der Gemeinde Ruppertshofen. Hier war die Ursache die Uhrzeiten (Verlängerte Öffnungszeit bis 13.30 Uhr).

GRin Mangold erkundigte sich nach der Reinigung des Jurtenkindergartens. Bürgermeister Kühnl teilte mit, dass die Stelle der Raumpflegerin/des Raumpflegers im Jurtenkindergarten noch ausgeschrieben werden muss. Übergangsweise wird die Reinigung weiterhin wie bisher durchgeführt. Die neue Stelle löst dann auch die Vertretungsfrage der Raumpflegerinnen.

Auf Anfrage von GR Munz bestätigte der Vorsitzende, dass alle Kinder mit Plätzen versorgt werden können. Für die Kinder mit Anspruch auf einen Kindergartenplatz kann ein Platz angeboten werden.

7. Verschiedenes

a)    Grüngutcontainer - Grundstück

Der Vorsitzende informierte, dass bislang noch kein neues Grundstück für den Grüncontainer gefunden werden konnte.
Das Grundstück am Alten Berg kann nicht angeboten werden, da es als Holzrückeplatz dient.

Bislang wurde ein weiteres Gespräch mit einem Eigentümer geführt.
BM Kühnl hofft, dass er in den nächsten Wochen ein Grundstück für den neuen Standort des Grüncontainers vorschlagen kann.

8. Anfragen / Anträge des Gemeinderats

Folgende Punkte wurden angesprochen:

8.1 Friedhofssatzung

8.2 Jurtenkindergarten auf Homepage

8.3 Alte Feuerwehrpumpe

8.4 Akku-Rasenmäher

8.5 Decke im Sitzungssaal/Gemeinschaftsraum im Rathaus

8.6 Auswechslung Sportboden im Kultur- und Sportzentrum Jägerfeld

8.7 Befestigung Weg am Sportplatz

8.8 BMW auf öffentlicher Fläche in der Erlenstraße

8.9 Gewinnung von Kandidaten zur Kommunalwahl

8.10 Vereinsvorständebesprechung

9. Bürgerfragestunde

Folgende Punkte wurden angesprochen:

9.1 Abwasserleitungen Tonolzbronner Straße

9.2 Feldwege Striethof und Lindenhof - Tierhaupten

9.3 Löcherwiesen (Koppenkreut)

9.4 Fuß- und Radweg am nördlichen Ende des Baugebiets „Tanngassenrain – Erweiterung“

9.5 Anschaffung eines Mulchgerätes durch den IZV Baubetrieb und Gewerbe